Sonntag, 31. Januar 2016
FT: Nigeria asks for $3.5bn emergency global loans
| Nigeria asks for $3.5bn emergency global loans |
| Nigeria has asked the World Bank and African Development Bank for $3.5bn in emergency loans to fill a growing gap in its budget in the latest sign of the economic damage being wrought on oil-rich nations by tumbling crude prices |
Im Sommer 2015 berichten die „Ruhrnachrichten“ über Unregelmäßigkeiten bei der Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe: Nicht nur Tischers Förderverein, sondern mindestens zwei weitere Vereine hätten einen Anruf von der Stadt bekommen und Geld weitergeleitet.
Veröffentlicht: 29.01.2016, 10:59 Uhr
Sparkassen-CheckDubiose Spenden
Ein Bürger aus Lünen hat seine Sparkasse verklagt. Er will wissen, an wen genau seine Sparkasse Geld spendet. Darunter sind auch zweifelhafte Zahlungen. Doch die Sparkassen-Chefs mauern – genau wie die Lokalpolitiker.
29.01.2016, von JONATHAN SACHSE
Werner Tischer, ein 73-jähriger Kioskbesitzer aus Lünen, will von seiner Sparkasse wissen, wem sie Geld spendet. Sparkassen müssen das offenlegen. Die Sparkasse Lünen aber – inzwischen zur Sparkasse an der Lippe fusioniert – mauert, wo sie kann. Sie antwortet mit einem Rechtsanwalt. Für die Übersicht benötige man „eine angemessene Zeit“. Fast drei Monate verstreichen.
Tischer nutzt das Informationsfreiheitsgesetz. Öffentliche Einrichtungen müssen Bürgern wie ihm Auskunft geben, wie sie ihr Geld verwenden. Seine Frage ist einfach: Wen haben die Sparkasse und ihre angehängte Kulturstiftung im Jahr 2014 konkret gefördert? Im November 2015 hat die Sparkasse die Liste endlich fertig gestellt. Tischer soll ins Hauptgebäude kommen. Er kontaktiert die „Ruhrnachrichten“, die Zeitung vor Ort. Der Journalist Thorsten Storks begleitet ihn.
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Die Stimmung: frostig
Es ist ein ungewöhnlich warmer Novembertag, doch als Tischer und Storcks den Sitzungsraum in der ersten Etage betreten, erwartet sie ein frostiger Empfang. Getränke gibt es keine. Zu ihrer Überraschung bekommen sie auch keine Liste mit den Spenden. Jürgen Boehm, ein Abteilungsleiter der Sparkasse, und ein Rechtsanwalt erklären den Beiden die Regeln: keine Fotokopien, keine Notizen. Warum diese Geheimniskrämerei?
Der Rechtsanwalt schaut schweigend zu, während Abteilungsleiter Boehm jeweils ein Blatt auf den Tisch legt. Tischer und Storcks versuchen, sich Namen und Summen einzuprägen. Doch schon nimmt Boehm das Blatt vom Tisch und legt die nächste Seite hin. Dutzende Vereine haben Geld bekommen, viele Kleinstbeträge sind darunter, unmöglich, sich all das zu merken. Eine Dreiviertelstunde geht es so.
Eine Zahl aber macht Tischer stutzig. Er weiß aus einer Pressemitteilung, dass die Sparkasse 2014 insgesamt 523.000 Euro für „diverse Projekte und gemeinnützige Zwecke“ gespendet hat. Und sieht nun, dass ein Großteil davon, insgesamt 199.000 Euro, von der Kulturstiftung und einer weiteren Stiftung der Sparkasse verteilt wurde. An wen das Geld ging, sieht er an diesem Tag nicht.
Ein Bürger kämpft für Transparenz
Wer ist Werner Tischer? Er betreibt einen gut besuchten Zeitungskiosk an einer Hauptstraße in Lünen. Er ist das Gegenteil eines Krawallmachers. Bis zu 15 Stunden verkauft er „in Bude“, er sagt: „Bei mir kommen alle vorbei.“ Er kennt eine Menge Leute in Lünen. Und er ist Mitglied in einem kulturellen Förderverein; in welchem, möchte er nicht veröffentlicht sehen, um dem Verein nicht zu schaden. Dort nimmt diese Geschichte ihren Anfang.
© WERNER TISCHER
Werner Tischer in seiner „Bude“
Im Herbst 2013 hört Werner Tischer von einem Anruf. Ein leitender Beamter der Stadt Lünen hat den Förderverein kontaktiert. Man solle einen Antrag bei der Kulturstiftung der Sparkasse stellen und um 40.000 Euro bitten. Sobald der Antrag bewilligt sei, solle der Verein das Geld an die Stadt Lünen weiterleiten.
Verdeckte Geldflüsse
Im Förderverein wundert man sich. Warum haben Sparkasse und Stadt es nötig, verdeckte Zahlungen zu veranlassen? Zahlungen, die eher an Geldwäsche erinnern, denn an redliches Wirtschaften in einer Kleinstadt? Die Vereinsoberen folgen den Anweisungen. Einige Monate später hat die Stadt Lünen das Geld der Sparkassen-Stiftung auf ihrem Konto.
Aber Werner Tischer will die Angelegenheit nicht so einfach abhaken. Er will verstehen, was los ist. Er fragt sich: Wer bestimmt eigentlich, wer Spenden in seiner Stadt bekommt? Nach welchen Kriterien verteilt die Sparkassen-Stiftung Geld?
Glaubt man dem Sparkassen-Dachverband DSGV haben die Sparkassen und verbundene Unternehmen wie die DekaBank bundesweit im Jahr 2014 mit rund 145 Millionen Euro „regionale Kulturangebote“ unterstützt. Wer konkret was bekommen hat, lässt sich kaum nachvollziehen. Nur hier und da tauchen Großspenden in Pressemitteilungen auf.
Immer wieder wird den Sparkassen der Vorwurf gemacht, mit freiwilligen Zuwendungen Kommunen und ihre leitenden Köpfe bei der Finanzierung von Wahlstimmen fördernden Maßnahmen zu unterstützen. Unbestreitbar sind Sparkassen kommunale Institutionen, die mit ihren Mitteln Kulturprojekte und andere Aktivitäten stützen. Das ist sinnvoll, das ist gut. Doch wo endet die freiwillige Förderung und wird zu einer unter Umständen rechtswidrigen Querfinanzierung von kommunalen Haushalten, vor allem wenn die betreffenden Kommunen klamm sind?
Nebelkerzen
Kioskbesitzer Tischer fragt Verantwortliche in der ganzen Stadt. Allerdings bekommt er kaum Antworten. Er nimmt sich einen Anwalt, trifft sich mit Journalisten, informiert sich in einem Workshop bei correctiv.org über seine Auskunftsrechte. Er kontaktiert den Stadtrat, den Vorstand der Sparkasse an der Lippe, die Vorstände und das Kuratorium der Kulturstiftung, die Aufsichtsbehörde der Stiftung. Aber keiner will ihm genau sagen, wen die Sparkasse warum gefördert hat.
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Im Sommer 2015 berichten die „Ruhrnachrichten“ über Unregelmäßigkeiten bei der Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe: Nicht nur Tischers Förderverein, sondern mindestens zwei weitere Vereine hätten einen Anruf von der Stadt bekommen und Geld weitergeleitet.
Über Bande gespielt
Lünen, eine ehemalige Bergbaustadt, hat 88.000 Einwohner und liegt im Norden von Dortmund; jeder Zehnte ist arbeitslos. Die Kassen sind leer, Lünen ist, wie viele Nachbarkommunen, gefangen in einem „Haushaltssicherungskonzept“, fast jede Ausgabe muss von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden.
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Der Clou: Im Lünener Haushaltssicherungskonzept von 2014 tauchen 200.000 Euro „aus der Kulturstiftung“ auf. Tischers Vermutung: Damit sind die 199.000 Euro gemeint. Die Spenden von den vier Vereinen. Dann hätte Stiftung und Stadt gleich doppelt gemogelt. Erstens wären die Einnahmen nicht korrekt verzeichnet worden. Zweitens darf von der Kulturstiftung der Sparkasse gar kein Geld an die Stadt fließen. So steht es in der Satzung der Stiftung.
Die Stadt Lünen bestreitet das. „Es gibt keine Zahlungen der Kulturstiftung der Sparkasse an die Stadt“, schreibt uns die Pressestelle. Wurde Geld über Fördervereine an die Stadt weitergeleitet? Die Frage beantwortet die Stadt nicht. Das Fehlverhalten ist offensichtlich. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wo bleiben die Konsequenzen? Wann erfolgt ein Aufschrei in der Lokalpolitik?
Der Aufschrei bleibt aus. Hans Wilhelm „Willi“ Stodollick (SPD), der damalige Bürgermeister von Lünen, saß bis Herbst 2015 im Vorstand der Sparkassen-Kulturstiftung. Und im Kuratorium, das die Kulturstiftung beaufsichtigt. Stodollick hatte zwei Interessen. Einerseits brauchte er Geld für den knappen Haushalt seiner Stadt. Andererseits sollte er unvoreingenommen das Geld der Kulturstiftung vergeben, es muss ausgegeben werden für „die Förderung der Kunst, von Kulturwerten, des Denkmalschutzes und des Heimatgedankens“. (Satzung, Paragraph 2, Absatz 2) Das Geld der Kulturstiftung ist definitiv nicht dafür bestimmt, Löcher im Lünener Haushalt zu stopfen. 2015 trat Stodollick, nach über 15 Jahren im Amt, nicht erneut an zur Bürgermeisterwahl.
Auch er bestreitet den Vorwurf. „Die Sparkassenmittel sind ordentlich verwendet worden“, sagt Stodollick am Telefon. Auf die Frage, ob Mittel über Fördervereine an die Stadt weitergeleitet wurden, weicht er aus. „Ich müsste in die Akten schauen, um das beurteilen zu können“, ist seine erste Antwort. Wenig später sagt er: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“
Für die Sparkasse an der Lippe und die Kulturstiftung antwortet Abteilungsleiter Boehm – der Mann, der einst Werner Tischer die Spendenliste auf den Tisch blätterte: „Im Auftrag des Stiftungsvorstandes teile ich Ihnen mit, dass die Auskünfte nicht erteilt werden.“ Zuständig für die Aufsicht über die Stiftungen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Auch dort weiß man nichts von den verdeckten Geldflüssen. Man habe, nach Anfrage von correctiv.org aber, die Kommunalaufsicht in Unna über den Fall informiert.
Klage auf Auskunft
Inzwischen hat Werner Tischer von der Sparkasse jene Liste bekommen, um die er zwei Jahre lang gekämpft hat: eine Aufstellung darüber, wohin die 523.000 Euro Spendengelder des Jahres 2014 geflossen sind.
Mit einer Ausnahme: die Ausgaben der Sparkassen-Kulturstiftung und einer weiteren Stiftung über 199.000 Euro. Immer noch verweigert die Kulturstiftung der Sparkasse die detaillierte Auskunft darüber, an wen diese Summe ging.
Werner Tischer weiß es ja bereits, er weiß es aus den „Ruhrnachrichten“ – das Geld wurde über verschiedene Vereine an die Stadt geleitet und dort als Einnahme verbucht. Aber er möchte diese Information noch einmal schwarz auf weiß haben, von der Kulturstiftung selbst. Er möchte außerdem wissen, ob es in den Jahren davor und danach weitere Spenden an die Stadt gab.
Ende 2015 hat er darum vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Auskunft geklagt. Noch gibt es keinen Verhandlungstermin. Doch der Prozess wird wegweisend sein. Sollte Werner Tischers Klage Erfolg haben, könnten viele Bürger ihre Sparkassen zwingen, offenzulegen, an wen sie Geld spenden und warum.
Insgesamt 725 Stiftungen unterhalten die deutschen Sparkassen. Sie fördern Sportvereine, Musikschulen, Tiergärten. Sie gehören zur Lokalpolitik, wie Rathaus und Kirche. Und sie haben gewiss viel Gutes bewirkt. Transparenz gehört aber eher nicht zu ihren Tugenden.
© F.A.Z.Sparkassen-Check: Wir brauchen Ihre Hilfe
(Bloomberg) -- “OPEC and non-OPEC countries are close to an agreement,” President Nicolas Maduro said in Union Radio audio, without offering details.
Sunday, January 31, 2016 12:14 am
by Jose Orozco
(Bloomberg) -- “OPEC and non-OPEC countries are close to an agreement,” President Nicolas Maduro said in Union Radio audio, without offering details.
NOTE: Maduro didn’t specify what kind of agreement oil producers were close to reaching
“Being close doesn’t mean we’re there yet,” Maduro said
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PDVSA VC (Petroleos de Venezuela SA)
by Jose Orozco
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PDVSA VC (Petroleos de Venezuela SA)
Der venezolanische Ökonom Luis Vicente León glaubt indes, dass Venezuelas Regierung alles tun wird, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Dies hat auch Staatschef Maduro in den vergangenen Tagen abermals bekräftigt. Bei aller revolutionären und antikapitalistischen Rhetorik haben sowohl Maduro als auch sein Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez die Auslandsschulden Venezuelas in den vergangenen 17 Jahren ungeachtet aller Krisen stets bedient - selbst als marktwirtschaftlich orientierte Ökonomen wie der Harvardprofessor Ricardo Hausmann sich 2014 für ein Zahlungsmoratorium starkmachten. Die Regierung werde den Gläubigern ein Angebot für eine freiwillige Umschuldung unterbreiten, prognostiziert León. Eine langfristige Restrukturierung der PDVSA-Anleihen, auf die der größte Teil der nicht mit CAC versehenen Papiere entfällt, könne durch künftige Öllieferungen abgesichert werden. Natürlich müsse den Gläubigern angesichts der hohen Risiken eine hohe Kompensation für die Streckung der Schulden geboten werden.
Schuldenkrise in VenezuelaNeues Futter für die Geier
Der innenpolitische Stillstand und der sinkende Ölpreis bringen Venezuela immer mehr in die Bredouille. Sollte das Land zahlungsunfähig werden, hätten Hedgefonds leichtere Beute als in Argentinien.
30.01.2016, von CARL MOSES
Venezuela steuert geradewegs auf eine Schuldenkrise zu. Das südamerikanische Land, das 96 Prozent seiner Ausfuhrerlöse und die Hälfte der Staatseinnahmen aus dem Erdölexport erzielt, wird vom anhaltenden Verfall der Ölpreise besonders hart getroffen. Allein 2015 sind Venezuelas Exporterlöse um 68 Prozent eingebrochen, 2016 könnten sie um ein weiteres Drittel absacken. Die Preise für das besonders schwere und minderwertige Erdöl Venezuelas sanken dieser Tage auf 22 Dollar je Fass.
Damit liegen sie kaum noch über den Produktionskosten, die Fachleute auf etwa 20 Dollar je Fass schätzen. Bei den gegenwärtigen Ölpreisen müsste Venezuela mehr als 90 Prozent seiner Exporterlöse für den Schuldendienst aufwenden, kalkuliert die Bank Barclays. Für die Einfuhr von lebenswichtigen Arznei- und Nahrungsmitteln, die Venezuela selbst nicht herstellt, bliebe dann kaum noch etwas übrig. Selbst wenn sich die Ölpreise erholen und bei einem Durchschnittspreis von 37 Dollar für 2016 einpendeln sollten, werde ein Zahlungsausfall im weiteren Jahresverlauf immer schwerer zu vermeiden sein, warnt Barclays-Analyst Alejandro Arreaza.
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Partiell zahlungsunfähig
Der Markt urteilt ähnlich. Die Preise von Kreditausfallversicherungen (CDS) für venezolanische Anleihen signalisieren eine Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent, dass es innerhalb eines Jahres zu Zahlungsausfällen kommt. Venezolanische Dollaranleihen werden nur noch zu einem Drittel ihres Nennwerts gehandelt. Allein seit Jahresanfang sind die Kurse um 15 bis 20 Prozent gefallen. Billig sind die Papiere damit immer noch nicht. Nach Schätzung der Deutschen Bank könnten die Preise auf 25 Prozent des Nennwerts weiter absinken. Gemäß Berechnungen der Bank of America Merrill Lynch sind möglicherweise sogar nur noch 20 Prozent Restwert zu erwarten, wenn die Ölpreise, wie von etlichen Analysten erwartet, auf 20 Dollar je Fass fallen sollten.
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Doch damit nicht genug. Die langfristigen rechtlichen Folgen der drohenden Zahlungsausfälle könnten für Venezuela ähnlich gravierend sein wie im Falle Argentiniens, das 15 Jahre nach seinem Staatsbankrott von 2001 den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt immer noch nicht zurückerlangt hat. Denn wie seinerzeit in Argentinien sehen die Ausgabebedingungen von vielen Anleihen Venezuelas und insbesondere des staatlichen Ölkonzerns PDVSA keine Klauseln vor, mit denen eine Mehrheit der Gläubiger Änderungen der Zahlungsbedingungen beschließen könnte, die für alle Gläubiger bindend wären (Collective Action Clauses, CAC). Wie im Falle Argentiniens könnte eine Minderheit rebellischer Gläubiger mithin eine allfällige Umschuldung blockieren, das Land und PDVSA auf volle Erfüllung ihrer Verpflichtungen verklagen und kompromissbereite Gläubiger gegebenenfalls mit in die Pflicht nehmen.
Nach der argentinischen Staatspleite hatten Hedgefonds notleidende Anleihen zu einem Bruchteil des Nennwerts aufgekauft, alle Umschuldungsangebote Argentiniens abgelehnt und das Land vor ausländischen Gerichten mit Erfolg auf die volle Zahlung von Kapital und Zinsen verklagt. Die sogenannten Holdouts konnten vor einem amerikanischen Gericht erzwingen, dass Argentinien auch jene Gläubiger nicht mehr bedienen darf, die bei den Umschuldungen hohe Abschläge akzeptiert hatten. Unter Berufung auf die Gleichbehandlungsklausel (pari passu) entschied das Gericht, dass die Gläubiger von umgeschuldeten Papieren nur dann bedient werden dürfen, wenn gleichzeitig die in Argentinien als „Geier“ beschimpften Hedgefonds ausgezahlt werden. Argentinien gilt darum weiterhin als partiell zahlungsunfähig.
Im Fadenkreuz der Gläubiger
Für Venezuela könnten die rechtlichen Folgen eines Zahlungsausfalls sogar noch schwerwiegender ausfallen als für Argentinien. Denn anders als im Falle Argentiniens, wo die vor Gericht erfolgreichen Hedgefonds im Ausland kaum argentinisches Staatsvermögen fanden, das sie hätten pfänden können, verfügt vor allem Venezuelas Ölkonzern PDVSA über erhebliches Vermögen außerhalb der Landesgrenzen. Der Staatskonzern, auf den rund die Hälfte der venezolanischen Anleiheschulden entfallen, verfügt in den Vereinigten Staaten über ein eigenes Tankstellennetz unter der Marke Citgo, das den Vollstreckungen der amerikanischen Justiz ausgesetzt sein könnte.
Auch die Öltanker von PDVSA, die rund ein Viertel des exportierten Öls in die Vereinigten Staaten liefern, könnten ins Fadenkreuz der Gläubiger geraten. „Venezuela hat mehr geschäftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als die meisten anderen Länder, und das erhöht die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten“, erklärt der auf internationale Schuldenkonflikte spezialisierte amerikanische Anwalt Lee Buchheit, der unter anderem Griechenland betreute und jetzt auch Argentinien berät.
Angebot für eine freiwillige Umschuldung
Ein innenpolitischer Konflikt zwischen den Staatsgewalten schränkt Venezuelas Handlungsfähigkeit zusätzlich ein. Staatspräsident Nicolás Maduro und die seit den Parlamentswahlen im letzten Dezember von der Opposition beherrschte Nationalversammlung lähmen sich gegenseitig. „Staaten sind manchmal so stark mit ihren inneren politischen Angelegenheiten beschäftigt, dass sie sich um ihre Schuldenprobleme erst kümmern, wenn es heikel wird“, sagte Buchheit dem Finanzinformationsdienst IFR.
Der venezolanische Ökonom Luis Vicente León glaubt indes, dass Venezuelas Regierung alles tun wird, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Dies hat auch Staatschef Maduro in den vergangenen Tagen abermals bekräftigt. Bei aller revolutionären und antikapitalistischen Rhetorik haben sowohl Maduro als auch sein Amtsvorgänger und Mentor Hugo Chávez die Auslandsschulden Venezuelas in den vergangenen 17 Jahren ungeachtet aller Krisen stets bedient - selbst als marktwirtschaftlich orientierte Ökonomen wie der Harvardprofessor Ricardo Hausmann sich 2014 für ein Zahlungsmoratorium starkmachten. Die Regierung werde den Gläubigern ein Angebot für eine freiwillige Umschuldung unterbreiten, prognostiziert León. Eine langfristige Restrukturierung der PDVSA-Anleihen, auf die der größte Teil der nicht mit CAC versehenen Papiere entfällt, könne durch künftige Öllieferungen abgesichert werden. Natürlich müsse den Gläubigern angesichts der hohen Risiken eine hohe Kompensation für die Streckung der Schulden geboten werden.
Land mit den größten Ölreserven der Welt
Venezuelas gesamte Auslandsverschuldung belief sich per September 2015 auf 120 Milliarden Dollar, darunter Anleihen im Wert von 48 Milliarden Dollar. Bei Annahme eines Ölpreises von 30 Dollar hätte Venezuela allein 2016 einen Finanzierungsbedarf von 36 Milliarden Dollar, kalkuliert die Deutsche Bank. Diese Lücke wäre auch durch weitere Importkürzungen, Kapitalkontrollen oder die Veräußerung von staatlichem Vermögen kaum zu schließen. Während der Staat seinen Verpflichtungen in den nächsten zwei Jahren noch nachkommen könne, habe das Risiko für Zahlungsausfälle bei PDVSA in den nächsten 18 Monaten zugenommen. Kritisch werde es in den Monaten Oktober und November 2016 sowie April 2017, wenn besonders hohe Schuldenzahlungen anstehen.
Das Land mit den größten Ölreserven der Welt rutscht derweil immer tiefer in die Krise. Der Lateinamerika-Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alejandro Werner, erwartet 2016 ein Abgleiten Venezuelas in eine Hyperinflation mit mehr als 700 Prozent Preisanstieg. Das überwiegend durch die Notenpresse finanzierte Staatsdefizit liegt bei 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Venezuelas BIP, das seit 2013 bereits um rund 14 Prozent gesunken ist, wird 2016 um weitere 8 Prozent fallen, prognostiziert der IWF.
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