21.01.2016, 13:32 von Leo Himmelbauer
Jetzt ist in Kärnten Feuer am Dach: Heta-Gläubiger lehnen Rückkaufangebot ab
Kärnten haftet für Heta-Anleihen der ehemaligen Krisenbank Hypo Alpe Adria mit elf Milliarden Euro / Bild: WB/Peroutka
Die Hoffnung der Kärntner, dass die Heta-Gläubigergroßzügig auf einen Teil ihrer Milliarden verzichten, scheinen nicht aufzugehen. Das Land sei zahlungsfähig, argumentiert eine große Gläubigergruppe.
Kärnten haftet für Heta-Anleihen der ehemaligen Krisenbank Hypo Alpe Adria mit rund elf Milliarden Euro. Das offizielle Rückkaufangebot wurde am Donnerstag vorgelegt: Inhaber von hochwertigen (Klasse A) Papieren sollen 75 Prozent der Stückelung zurückbekommen, Inhaber von nachrangigen Papieren (Klasse B) 30 Prozent, macht in Summe 7,8 Milliarden Euro. Sollte die Heta-Abwicklung mehr einbringen als erwartet, wird eine Nachbesserung versprochen. Jedenfalls: 100 Prozent wird es nicht geben.
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Ersten heftigen Widerstand gegen das Angebot gab es von der der kleinsten bekannten Gläubigervereinigung. Die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" kündigte gegenüber der APA am späten Mittwochabend an, den Klagsweg zu beschreiten. Man wolle 100 Prozent - und nicht 75 Prozent - der Forderungen zurück. Die Gruppe hält im Vergleich zu anderen nur eine geringe Summe landesbehafteter Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria. Trotzdem handelt es sich immerhin um rund 200 Millionen Euro.
Mehr ins Gewicht fällt ein Heta-Gläubigerpool, der bereits mehr als fünf Milliarden Euro der vom Rückkaufangebot umfassten mündelsicheren Schuldtitel der Heta Asset Resolution AG hält bzw. kontrolliert. Diese Gläubigergruppe hat sich bereits im Dezember 2015 in einer rechtlich verbindlichen Haltevereinbarung (Lock-up Agreement) dazu verpflichtet, nur ein Rückkaufangebot anzunehmen, das ihre Ansprüche vollständig abdeckt. Dies sei im Fall des heute veröffentlichten Rückkaufangebots bei Weitem nicht der Fall, heisst es in einer Mitteilung.
Dennoch wollen die Gläubiger weiterhin mit Bund und Kärnten verhandeln. Sie pochen auf einen langfristigen Zahlungsplan. Sie glauben nicht, dass Kärntens Zahlungsfähigkeit mit 1,2 Milliarden Euro ausgeschöpft ist. Dieser Betrag "spiegelt nicht einmal ansatzweise dessen Vermögenswerte bzw. Leistungsfähigkeit wider" heißt es in einer Aussendung der Gruppe. Auch sei es unverantwortlich, über eine Insolvenz des Landes Kärnten zu diskutieren, das würde nur die Finanzierungskosten des Landes erhöhen. Eine Insolvenz Kärntens wäre außerdem "der erste Fall, in dem ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union einem seiner Bundesländer bei der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu Hilfe käme", schreiben die Gläubiger
Jedes Angebot, das keine vollständige Rückzahlung aller Ansprüche der Gläubiger vorsieht, stelle das Prinzip der gesetzlich verankerten mündelsicheren Geldanlage in Frage. Jeglicher selektive Eingriff in die mündelsicheren Forderungen der Heta-Gläubiger wäre wegen Ungleichbehandlung verfassungswidrig, da in andere unbesicherte Forderungen gegenüber dem Land Kärnten, zum Beispiel die Forderungen des Bundes, nicht eingegriffen werde.
"Kärnten braucht alternativen Masterplan"
"Kärnten benötigt für den absolut möglichen Fall, dass die Heta-Gläubiger nicht zu zwei Dritteln dem Ausgleichsangebot zustimmen, unbedingt einen alternativen Masterplan." Dies forderte Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer am Donnerstag nach einem Sondergipfel der Regierungsmitglieder. Der Masterplan solle bis zum Stichtag für die Annahme des Angebotes, 11. März, dafür zu nutzen, vorbereitet werden.
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