Rückkaufprogramm für Heta-Anleihen
Kärnten lanciert Angebot der letzten Hoffnung
Die Anleihegläubiger der ehemaligen Hypo Alpe Adria sollen rund 75% ihres Geldes zurückerhalten. Sie dürften das Angebot jedoch ablehnen. Kärnten und Wien stünden vor einem Scherbenhaufen.
Das Ringen um die ehemalige Skandalbank Hypo Alpe Adria (heute: Heta) kommt in die entscheidende Phase. Nach einiger Verzögerung hat das Bundesland Kärnten am Mittwoch das mit Spannung erwartete Rückkaufangebot für die Heta-Anleihen lanciert. Die Gläubiger – unter ihnen viele deutsche Banken und Versicherungen – sollen etwas mehr Geld erhalten als bisher vermutet. Für die meisten Gläubiger winkt eine Entschädigung von 75% ihrer Ansprüche; eine kleine Gruppe von nachrangigen Gläubigern soll 30% erhalten. Details des Angebotes will Kärnten am Donnerstag veröffentlichen.
Erdrückende Haftungen
Kärnten und die österreichische Bundesregierung verfolgen mit dem Rückkaufangebot vor allem ein Ziel: Sie wollen das Bundesland aus den enormen Haftungen von 11 Mrd. € freikaufen, die das Land einst für die Hypo Alpe Adria übernahm und die es nun mit der Insolvenz bedrohen. Freilich will man die ausstehenden Anleihen mit einem Abschlag zurückkaufen. Für das 11-Mrd.-Paket wird jetzt eine Summe von 7,8 Mrd. € geboten. Kärnten und Wien würden also gut 3 Mrd. € ersparen. Dies wird erst möglich durch ein umstrittenes, nachträglich erlassenes Gesetz , wonach das Angebot für alle Gläubiger bindend wird, wenn zwei Drittel zustimmen.
Von der Rückkaufs-Summe trägt Kärnten den geringeren Teil von 1,2 Mrd. €. Das kleine Land erhält dazu einen langfristigen Kredit des Bundes. Wien selbst will 6,6 Mrd. € beisteuern. Damit liegt der Bundesbeitrag höher als erwartet. Er orientiert sich daran, wie viel Geld sich aus der laufenden Abwicklung der Heta wird erlösen lassen. Der genaue Verwertungserlös wird aber erst in einigen Jahren feststehen. Falls sich die Schätzungen des Bundes als zu optimistisch erweisen, müssten die Steuerzahler für die Differenz aufkommen.
Politische Durchhalteparolen
Allerdings könnten sich solche Überlegungen als hypothetisch erweisen. Formell haben die Gläubiger bis Mitte März Zeit, ihre Entscheidung zum Rückkaufangebot zu fällen. Bereits im Vorfeld hat aber ein grosses Gläubiger-Konsortium angekündigt, dass man alles andere als eine hundertprozentige Entschädigung ablehnen werde . Das Konsortium kontrolliert nach eigenen Angaben rund 45% der Heta-Anleihen und kann das Angebot somit zum Scheitern bringen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass diese Gläubigergruppe ihre Meinung geändert haben könnte. Deutsche Versicherer bekräftigten am Mittwoch bereits ihre Ablehnung.
Von österreichischer Seite gab es Durchhalteparolen. Er glaube, es handle sich um ein attraktives Angebot, sagte der Bundesfinanzminister Schelling. Klagenfurt bekräftigte, mehr Geld könne und werde es von Kärnten nicht geben. Falls das Angebot scheitern sollte, zerschlüge sich jedoch die Hoffnung der Politik, dass man sich relativ günstig aus den Heta-Haftungen befreien könnte. Die Gläubiger glauben nämlich, dass in Kärnten und notfalls beim Bund durchaus mehr zu holen ist. Kärnten sei nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig, hiess es. Wahrscheinlich wird sich deshalb mit dem Rückkaufangebot kein Schlussstrich unter das Hypo-Debakel ziehen lassen. Es dürfte in Verhandlungen und vor Gerichten noch Jahre darüber gestritten werden, wer die Kosten aus dem Untergang der Bank zu tragen hat.
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