Veröffentlicht: 29.01.2016, 10:59 Uhr
Sparkassen-CheckDubiose Spenden
Ein Bürger aus Lünen hat seine Sparkasse verklagt. Er will wissen, an wen genau seine Sparkasse Geld spendet. Darunter sind auch zweifelhafte Zahlungen. Doch die Sparkassen-Chefs mauern – genau wie die Lokalpolitiker.
29.01.2016, von JONATHAN SACHSE
Werner Tischer, ein 73-jähriger Kioskbesitzer aus Lünen, will von seiner Sparkasse wissen, wem sie Geld spendet. Sparkassen müssen das offenlegen. Die Sparkasse Lünen aber – inzwischen zur Sparkasse an der Lippe fusioniert – mauert, wo sie kann. Sie antwortet mit einem Rechtsanwalt. Für die Übersicht benötige man „eine angemessene Zeit“. Fast drei Monate verstreichen.
Tischer nutzt das Informationsfreiheitsgesetz. Öffentliche Einrichtungen müssen Bürgern wie ihm Auskunft geben, wie sie ihr Geld verwenden. Seine Frage ist einfach: Wen haben die Sparkasse und ihre angehängte Kulturstiftung im Jahr 2014 konkret gefördert? Im November 2015 hat die Sparkasse die Liste endlich fertig gestellt. Tischer soll ins Hauptgebäude kommen. Er kontaktiert die „Ruhrnachrichten“, die Zeitung vor Ort. Der Journalist Thorsten Storks begleitet ihn.
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Die Stimmung: frostig
Es ist ein ungewöhnlich warmer Novembertag, doch als Tischer und Storcks den Sitzungsraum in der ersten Etage betreten, erwartet sie ein frostiger Empfang. Getränke gibt es keine. Zu ihrer Überraschung bekommen sie auch keine Liste mit den Spenden. Jürgen Boehm, ein Abteilungsleiter der Sparkasse, und ein Rechtsanwalt erklären den Beiden die Regeln: keine Fotokopien, keine Notizen. Warum diese Geheimniskrämerei?
Der Rechtsanwalt schaut schweigend zu, während Abteilungsleiter Boehm jeweils ein Blatt auf den Tisch legt. Tischer und Storcks versuchen, sich Namen und Summen einzuprägen. Doch schon nimmt Boehm das Blatt vom Tisch und legt die nächste Seite hin. Dutzende Vereine haben Geld bekommen, viele Kleinstbeträge sind darunter, unmöglich, sich all das zu merken. Eine Dreiviertelstunde geht es so.
Eine Zahl aber macht Tischer stutzig. Er weiß aus einer Pressemitteilung, dass die Sparkasse 2014 insgesamt 523.000 Euro für „diverse Projekte und gemeinnützige Zwecke“ gespendet hat. Und sieht nun, dass ein Großteil davon, insgesamt 199.000 Euro, von der Kulturstiftung und einer weiteren Stiftung der Sparkasse verteilt wurde. An wen das Geld ging, sieht er an diesem Tag nicht.
Ein Bürger kämpft für Transparenz
Wer ist Werner Tischer? Er betreibt einen gut besuchten Zeitungskiosk an einer Hauptstraße in Lünen. Er ist das Gegenteil eines Krawallmachers. Bis zu 15 Stunden verkauft er „in Bude“, er sagt: „Bei mir kommen alle vorbei.“ Er kennt eine Menge Leute in Lünen. Und er ist Mitglied in einem kulturellen Förderverein; in welchem, möchte er nicht veröffentlicht sehen, um dem Verein nicht zu schaden. Dort nimmt diese Geschichte ihren Anfang.
© WERNER TISCHER
Werner Tischer in seiner „Bude“
Im Herbst 2013 hört Werner Tischer von einem Anruf. Ein leitender Beamter der Stadt Lünen hat den Förderverein kontaktiert. Man solle einen Antrag bei der Kulturstiftung der Sparkasse stellen und um 40.000 Euro bitten. Sobald der Antrag bewilligt sei, solle der Verein das Geld an die Stadt Lünen weiterleiten.
Verdeckte Geldflüsse
Im Förderverein wundert man sich. Warum haben Sparkasse und Stadt es nötig, verdeckte Zahlungen zu veranlassen? Zahlungen, die eher an Geldwäsche erinnern, denn an redliches Wirtschaften in einer Kleinstadt? Die Vereinsoberen folgen den Anweisungen. Einige Monate später hat die Stadt Lünen das Geld der Sparkassen-Stiftung auf ihrem Konto.
Aber Werner Tischer will die Angelegenheit nicht so einfach abhaken. Er will verstehen, was los ist. Er fragt sich: Wer bestimmt eigentlich, wer Spenden in seiner Stadt bekommt? Nach welchen Kriterien verteilt die Sparkassen-Stiftung Geld?
Glaubt man dem Sparkassen-Dachverband DSGV haben die Sparkassen und verbundene Unternehmen wie die DekaBank bundesweit im Jahr 2014 mit rund 145 Millionen Euro „regionale Kulturangebote“ unterstützt. Wer konkret was bekommen hat, lässt sich kaum nachvollziehen. Nur hier und da tauchen Großspenden in Pressemitteilungen auf.
Immer wieder wird den Sparkassen der Vorwurf gemacht, mit freiwilligen Zuwendungen Kommunen und ihre leitenden Köpfe bei der Finanzierung von Wahlstimmen fördernden Maßnahmen zu unterstützen. Unbestreitbar sind Sparkassen kommunale Institutionen, die mit ihren Mitteln Kulturprojekte und andere Aktivitäten stützen. Das ist sinnvoll, das ist gut. Doch wo endet die freiwillige Förderung und wird zu einer unter Umständen rechtswidrigen Querfinanzierung von kommunalen Haushalten, vor allem wenn die betreffenden Kommunen klamm sind?
Nebelkerzen
Kioskbesitzer Tischer fragt Verantwortliche in der ganzen Stadt. Allerdings bekommt er kaum Antworten. Er nimmt sich einen Anwalt, trifft sich mit Journalisten, informiert sich in einem Workshop bei correctiv.org über seine Auskunftsrechte. Er kontaktiert den Stadtrat, den Vorstand der Sparkasse an der Lippe, die Vorstände und das Kuratorium der Kulturstiftung, die Aufsichtsbehörde der Stiftung. Aber keiner will ihm genau sagen, wen die Sparkasse warum gefördert hat.
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Im Sommer 2015 berichten die „Ruhrnachrichten“ über Unregelmäßigkeiten bei der Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe: Nicht nur Tischers Förderverein, sondern mindestens zwei weitere Vereine hätten einen Anruf von der Stadt bekommen und Geld weitergeleitet.
Über Bande gespielt
Lünen, eine ehemalige Bergbaustadt, hat 88.000 Einwohner und liegt im Norden von Dortmund; jeder Zehnte ist arbeitslos. Die Kassen sind leer, Lünen ist, wie viele Nachbarkommunen, gefangen in einem „Haushaltssicherungskonzept“, fast jede Ausgabe muss von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt werden.
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Der Clou: Im Lünener Haushaltssicherungskonzept von 2014 tauchen 200.000 Euro „aus der Kulturstiftung“ auf. Tischers Vermutung: Damit sind die 199.000 Euro gemeint. Die Spenden von den vier Vereinen. Dann hätte Stiftung und Stadt gleich doppelt gemogelt. Erstens wären die Einnahmen nicht korrekt verzeichnet worden. Zweitens darf von der Kulturstiftung der Sparkasse gar kein Geld an die Stadt fließen. So steht es in der Satzung der Stiftung.
Die Stadt Lünen bestreitet das. „Es gibt keine Zahlungen der Kulturstiftung der Sparkasse an die Stadt“, schreibt uns die Pressestelle. Wurde Geld über Fördervereine an die Stadt weitergeleitet? Die Frage beantwortet die Stadt nicht. Das Fehlverhalten ist offensichtlich. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Wo bleiben die Konsequenzen? Wann erfolgt ein Aufschrei in der Lokalpolitik?
Der Aufschrei bleibt aus. Hans Wilhelm „Willi“ Stodollick (SPD), der damalige Bürgermeister von Lünen, saß bis Herbst 2015 im Vorstand der Sparkassen-Kulturstiftung. Und im Kuratorium, das die Kulturstiftung beaufsichtigt. Stodollick hatte zwei Interessen. Einerseits brauchte er Geld für den knappen Haushalt seiner Stadt. Andererseits sollte er unvoreingenommen das Geld der Kulturstiftung vergeben, es muss ausgegeben werden für „die Förderung der Kunst, von Kulturwerten, des Denkmalschutzes und des Heimatgedankens“. (Satzung, Paragraph 2, Absatz 2) Das Geld der Kulturstiftung ist definitiv nicht dafür bestimmt, Löcher im Lünener Haushalt zu stopfen. 2015 trat Stodollick, nach über 15 Jahren im Amt, nicht erneut an zur Bürgermeisterwahl.
Auch er bestreitet den Vorwurf. „Die Sparkassenmittel sind ordentlich verwendet worden“, sagt Stodollick am Telefon. Auf die Frage, ob Mittel über Fördervereine an die Stadt weitergeleitet wurden, weicht er aus. „Ich müsste in die Akten schauen, um das beurteilen zu können“, ist seine erste Antwort. Wenig später sagt er: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“
Für die Sparkasse an der Lippe und die Kulturstiftung antwortet Abteilungsleiter Boehm – der Mann, der einst Werner Tischer die Spendenliste auf den Tisch blätterte: „Im Auftrag des Stiftungsvorstandes teile ich Ihnen mit, dass die Auskünfte nicht erteilt werden.“ Zuständig für die Aufsicht über die Stiftungen ist die Bezirksregierung Arnsberg. Auch dort weiß man nichts von den verdeckten Geldflüssen. Man habe, nach Anfrage von correctiv.org aber, die Kommunalaufsicht in Unna über den Fall informiert.
Klage auf Auskunft
Inzwischen hat Werner Tischer von der Sparkasse jene Liste bekommen, um die er zwei Jahre lang gekämpft hat: eine Aufstellung darüber, wohin die 523.000 Euro Spendengelder des Jahres 2014 geflossen sind.
Mit einer Ausnahme: die Ausgaben der Sparkassen-Kulturstiftung und einer weiteren Stiftung über 199.000 Euro. Immer noch verweigert die Kulturstiftung der Sparkasse die detaillierte Auskunft darüber, an wen diese Summe ging.
Werner Tischer weiß es ja bereits, er weiß es aus den „Ruhrnachrichten“ – das Geld wurde über verschiedene Vereine an die Stadt geleitet und dort als Einnahme verbucht. Aber er möchte diese Information noch einmal schwarz auf weiß haben, von der Kulturstiftung selbst. Er möchte außerdem wissen, ob es in den Jahren davor und danach weitere Spenden an die Stadt gab.
Ende 2015 hat er darum vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Auskunft geklagt. Noch gibt es keinen Verhandlungstermin. Doch der Prozess wird wegweisend sein. Sollte Werner Tischers Klage Erfolg haben, könnten viele Bürger ihre Sparkassen zwingen, offenzulegen, an wen sie Geld spenden und warum.
Insgesamt 725 Stiftungen unterhalten die deutschen Sparkassen. Sie fördern Sportvereine, Musikschulen, Tiergärten. Sie gehören zur Lokalpolitik, wie Rathaus und Kirche. Und sie haben gewiss viel Gutes bewirkt. Transparenz gehört aber eher nicht zu ihren Tugenden.
© F.A.Z.Sparkassen-Check: Wir brauchen Ihre Hilfe
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