SchuldenkriseDie "Geier" siegen gegen Argentinien - ein verheerendes Signal
Argentinien und die Schuldenkrise: Bürger demonstrieren im Februar gegen Kürzungen der argentischen Regierung.
(Foto: dpa)
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Argentinien hat sich nach jahrelangen Verhandlungen mit seinen Gläubigern geeinigt. Das klingt nur auf den ersten Blick gut.
Über der Casa Rosada, dem argentinischen Präsidentenpalast, kreisten am Dienstag mal wieder die Aasgeier. Jedenfalls auf der Titelseite der linksgerichteten Zeitung Página 12. Daneben stand in großen Buchstaben: "Und die Gewinner sind . . ."Argentinien hat nach 14 Jahren den erbittert geführten Schuldenstreit mit Vertretern von US-Hedgefonds beigelegt. Der dafür eingesetzte Mediator Daniel Pollack verkündete eine "Einigung von historischer Dimension". Das heißt aber noch lange nicht, dass jetzt Ruhe einkehren würde in Buenos Aires. Jetzt beginnt der Streit darüber, wer den Kampf gewonnen hat.
Wie sooft in der tief gespaltenen argentinischen Gesellschaft stehen die Positionen schon fest, bevor alle Details des Kompromisses bekannt sind. Es wird vor allem ideologisch argumentiert, je nach politischer Herkunft. Aus dem liberalen und konservativen Lager wird das Verhandlungsgeschick des neuen Präsidenten Mauricio Macri bejubelt, der sein eigenbrötlerisches Land damit wieder an den internationalen Finanzplätzen gesellschaftsfähig macht. Die Gegenseite, die der im Dezember abgetretenen Präsidentin Cristina Kirchner hinterhertrauert, wettert derweil gegen einen inakzeptablen Kniefall vor den Raubtierkapitalisten, die in Argentinien nicht mit Heuschrecken, sondern mit Geiern symbolisiert werden. Die einen sagen, Schulden müsse man nun einmal zurückzahlen - auch an Leute, die nachweislich keine hehren Ziele verfolgten wie der erbarmungslose Hedgefonds-Manager Paul Singer.
Spekulieren darf sich nicht lohnen
Andere verweisen auf die sozialen Folgen dieses Abkommens, Macri gebe nun für Milliardäre Milliarden aus, die in Argentinien ganz anders gebraucht werden könnten. Die einen sprechen von einem Sieg der Vernunft, die anderen von einem Sieg der Investoren über das öffentliche Interesse eines Staates.
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Wenn man aber die Frage stellt, warum es hier überhaupt um Sieg und Niederlage gehen muss, als handele es sich um eine Runde Monopoly, dann landet man schnell bei der Antwort: Weil es für Staatspleiten keine allgemein verbindlichen Regeln gibt. Es ist zweifellos höchste Zeit, dass der Ballast der argentinischen Bankrotterklärung von 2001 endlich aus dem Weg geräumt wird. Viel besser für alle Parteien wäre gewesen, wenn es von Anfang an einen klar definierten Rechtsrahmen dafür gegeben hätte. Die Schuldensaga Argentiniens liefert ein Paradebeispiel dafür, weshalb die Welt endlich ein Insolvenzrecht für Staaten braucht.
ArgentinienUnter Geiern
Die Hedgefonds bekommen die Schulden zum Großteil zurück. Der Fall ist ein Musterbeispiel, was passieren kann, wenn eine Regierung in die Fänge aggressiver Investoren gerät.
Im Fall von Firmenpleiten gibt es beispielsweise in den USA den Gläubigerschutz nach Chapter 11, in Deutschland wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Wenn ein Staat bankrott ist, und das kommt nicht nur in Südamerika vor, dann muss er sich mit all seinen Gläubigern einzeln kabbeln. Im Fall von Argentinien hat das 14 Jahre gedauert.
Das Signal: Spekulieren lohnt sich
Staaten haben aber auch im Pleitefall noch elementare Aufgaben zu erfüllen, die Krankenhäuser, die Schulen, die Suppenküchen, die Ministerien und die Polizeiwachen können nicht einfach zugesperrt werden. Was fehlt, ist ein Mechanismus, mit dem ermittelt wird, wie viel Geld trotzdem in den Schuldendienst fließen kann und auf wie viel die Investoren verzichten müssen.
Die Kirchner-Regierung hat einen entsprechenden Vorschlag im vergangenen Jahr in der Uno-Vollversammlung eingebracht. 124 Staaten stimmten dafür, elf dagegen, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland. Das heißt aber nicht, dass das Insolvenzrecht für Staaten nur eine Idee von verbohrten Linkspopulisten wäre. Die frühere stellvertretende Chefin des Internationalen Währungsfonds, Anne Krueger, hatte bereits 2003 konkrete Vorschläge gemacht. Pleitestaaten hätten sich demnach zu einer Haushaltskonsolidierung unter internationaler Aufsicht verpflichten müssen, und sie wären im Gegenzug für eine Weile vor ihren Gläubigern geschützt gewesen. Es geht dabei auch um eine Chance auf einen Neuanfang.
Ein faires Insolvenzrecht müsste vor allem Staatsanleihen mit sogenanntenCollective Action Clauses verbindlich festschreiben. Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte Umschuldung könnte dann nicht mehr durch eine hartnäckige Minderheit blockiert werden. Im Fall von Argentinien waren über93 Prozent der Gläubiger seit Jahren mit einem Schuldenschnitt von 70 Prozent einverstanden. Die wenigen, die sich verweigerten, haben nun erstaunliche Sonderkonditionen erstritten. Die Einigung mag ein diplomatischer Erfolg für Macri sein, aber sie sendet auch ein Signal, das weit über Argentinien hinausgeht und vielleicht schon die nächste Schuldenkrise in Europa betrifft. Das Signal lautet: Spekulieren lohnt sich.
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