Veröffentlicht: 19.03.2016, 21:03 Uhr
Puerto RicoAmerikas Griechenland bekommt wenig Mitleid
Als Griechenland vor der Pleite stand, kämpften Amerikaner für einen Schuldenerlass. Jetzt hat Puerto Rico Zahlungsschwierigkeiten – doch viele Amerikaner bestehen auf ihrem Geld.
19.03.2016, von WINAND VON PETERSDORFF
Puerto Ricos Kampf um die Befreiung von seinen auf knapp 75 Milliarden Dollar taxierten Staatsschulden stößt auf erhebliche Widerstände: Vor wenigen Tagen hat eine Vereinigung von Anleihegläubiger namens „Main Street Bondholders“ eine Öffentlichkeitskampagne gegen jegliche Schuldenrestrukturierung begonnen. Ihr erster Angriff zielt auf den ehemaligen Investmentbanker Antonio Weiss. Der in seiner Eigenschaft als Berater des Finanzministers im Kongress dafür geworben hat, die Gesetzeslage zu ändern, um das Territorium finanziell retten zu können.
Im Moment verbieten die Gesetze allen Bundesstaaten und der unter einem Sonderstatus stehenden Insel Puerto Rico, die Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu restrukturieren. Auf Puerto Rico kommen im Mai und Juli große Schuldendienst-Zahlungen zu, welche die Insel nach Prognose des Finanzministeriums nicht wird leisten können. Weiss führte in der Anhörung mit geradezu dramatischen Worten aus: „Es geht um das Überleben von Puerto Rico.“
Doch auf der anderen Seite stehen amerikanische Rentner, die Teile ihrer Altersversorgung auf Anleihen von Puerto Rico stützen. Der Erwerb der Bonds war durch Bundesgesetze steuerbegünstigt, was viele Amerikaner trotz schon sich lange abzeichnender Schwierigkeiten, animiert hat. Sie mussten weder Bundessteuern noch regionale Steuern für einen Puerto- Rico-Bond zahlen.
Vor allem Festland-Amerikaner und Hedgefonds fürchten um ihr Geld
Die besonders aktive Gläubigervereinigung „Main Street Bondholder“, die gegen jeglichen Schuldenschnitt kämpft, wurde von der konservativen, den Republikanern nahestehenden Seniorenvereinigung „60plus“ gegründet. Sie verbreitet mit der Kampagne das Bild, dass zu den Opfern eines möglichen Schuldenschnitts vor allem Bürger aus Puerto Rico selbst gehören würden. In der Realität sind es aber überwiegend Festland-Amerikaner und Hedgefonds, die um ihr Geld fürchten.
Die Finanzinvestoren sind eingestiegen, als sich die Ratings verschlechterten und die Inselregierung wachsende Probleme hatte, liquide zu bleiben. Nun halten Hedgefonds nach Recherchen der „New York Times“ ein Drittel der Schulden und kämpfen mit harten Bandagen gegen den Schuldenschnitt und suchen Verbündete in konservativen Zirkeln. Marco Rubio, der gescheiterte Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte ursprünglich an einem Gesetz zu Schuldenrestrukturierung mitgewirkt, bevor er sich zurückzog. Hedgefonds gehörten zu Rubios wichtigsten Helfern. So gibt es auch unwidersprochene Berichte, dass Hedgefonds die wahren Finanziers von „60plus“ und den „Main Street Bondholder“ sind.
Bedenken haben allerdings auch andere. Konservative Gouverneure aus sechs Bundesstaaten von Alabama über Arizona nach South Dakota haben schwerwiegende Einwände gegen einen Haircut für Puerto Rico öffentlich gemacht: Ihre eigenen Refinanzierungskosten würden steigen, ihre Bonität sinken, sollten Investoren nicht mehr an die Sicherheit amerikanischer Staatsanleihen glauben können, weil man den Wünschen Puerto Ricos nachgegeben habe, warnen die Politiker.
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In Puerto Rico setzt sich unterdessen die Agonie fort: Seit zehn Jahren, als ein Steuerprivileg für Industriekonzerne auslief, schrumpft die Volkswirtschaft. 2008 wurden die Unternehmen wie die Bürger schwer gebeutelt von der Finanzkrise. Das Schlimmste war, dass viele Amerikaner sich den Urlaub auf der Insel sparten, der ohnehin nie ganz billig war. Denn auf Puerto Rico gelten die gleichen Arbeitsschutz- und Mindestlohngesetze wie auf dem amerikanischen Festland. Die wirtschaftlichen Probleme animierten viele Bürger, die Insel Richtung Festland zu verlassen, knapp 380.000 in zehn Jahren und damit rund zehn Prozent der heutigen Bevölkerung. Das führt dazu, dass öffentliche Dienstleistungen zum Teil überdimensioniert sind wie Schulen (40 Prozent weniger Schüler als vor zehn Jahren), die Steuerbasis schrumpft. Die Regierung regierte bisher darauf mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, sieht sich aber nun am Ende ihrer Möglichkeiten, zumal das unangenehm werdende fiskalische Umfeld die Auswanderungswelle nur vergrößert.
Eine für Puerto Rico positive Wirkung hat die Bewegung aus dem Lande allerdings womöglich auch: Die Auswanderer lassen sich zum größten Teil in Florida nieder. Dort bekommt ihre Stimme politisches Gewicht. Florida ist ein Swing-Bundesstaat mit einer starken kubanischen Minderheit, die den Republikanern zuneigte. Die Puerto-Ricaner ändern die Balance und neigen angeblich zu den Demokraten. Sie setzen auf Hillary Clinton, die sich bisher vage zum Thema Schuldenschnitt ausgedrückt hat.
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