Bisher 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden wegen Steuer-CD in Bochum
Reuters
Frankfurt (Reuters) - Zahlreiche Kunden der Schweizer Großbank UBS sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft habe bereits rund 2000 Verfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Davon seien bisher 340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Millionen Euro eingestellt worden. Hinzu kommen Steuernachzahlungen. Nur ganz wenige der Steuer-Hinterzieher seien zu Haftstrafen von höchstens einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Rund 400 Verfahren in Bochum sind laut Bienioßek noch offen, die übrigen wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften außerhalb von Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt das Verfahren seit Ende 2012, nachdem Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Dem Bericht zufolge geht es um ein Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Im Sommer 2014 kaufte sich die UBS aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostete die größte Schweizer Bank rund 300 Millionen Euro - die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus bis dahin in Deutschland bezahlt hat.
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