GeldpolitikEin globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
11.01.2017, von PHILIP PLICKERT
In verschiedenen Ländern häufen sich Einschränkungen für den Gebrauch von Bargeld. Der spektakulärste Fall ist das aktuelle indische Experiment der Regierung Modi. Anfang November erklärte sie überraschend alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – mehr als 80 Prozent der Geldscheine – für ungültig. Die Inder mussten sie auf Konten einzahlen, damit sie umgetauscht werden. Das Problem: Ein Großteil der Inder hat kein Konto, in den ländlichen Regionen existieren keine Banken. Und Smartphones für digitale Zahlungen, welche die Modi-Regierung fördern will, besitzen Hunderte Millionen Inder auch nicht. Kurzfristig hat die Bargeldreform Verwerfungen ausgelöst. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen bezeichnete die Maßnahme als „despotisch und autoritär“. Die meisten Bürger indes vertrauen Modi.
Interessanterweise hat Australien Interesse am indischen Vorgehen geäußert. Die australische Botschafterin Harinder Sidhu in Neu-Delhi nannte die Reform „inspirierend“ und „faszinierend“. Auch ihr Land denke über eine „Demonetarisierung“ nach, zumindest aber an den Einzug der höchsten Banknoten, sagte sie in einem Interview dem „Indian Express“.
© PICTURE-ALLIANCE/DPA, DEUTSCHE WELLEDie Dänen zahlen kaum noch mit Bargeld
Ein weites Feld für künftige Besteuerung
Womit begründet die Modi-Regierung den Einzug der Geldscheine? Als Erstes nannte sie den Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption. Ohne Zweifel gibt es viel Korruption in Indien. Ein Großteil der Schwarzvermögen indes liegt in Gold, Immobilien oder auf Auslandskonten. Klar ist, dass es in Indien einen sehr großen Sektor nichtdeklarierter Wirtschaftstätigkeiten gibt. Geschätzt die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird bislang bar abgewickelt; Hunderte Millionen Bürger deklarieren ihre Einkommen nicht dem Fiskus. Würden all diese Zahlungen künftig über Konten oder online abgewickelt, gäbe es für die Regierung ein weites Feld für künftige Besteuerung. Als Zweites nannte die Regierung die Förderung bargeldloser Zahlungen als Grund für ihre Geldreform. Indien solle ein Vorreiter dafür werden. Gemeinsam mit Beratern wie Boston Consulting Group und Software-Konzernen will die Modi-Regierung so das gesamte Wirtschaftssystem umstellen.
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Wenig beachtet wurde bislang, dass Indien vor dem Bargeld-Einschnitt auch von der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAid direkte, aber diskrete Unterstützung erhielt. Drei Wochen vor der Reform gab USAid in einer Pressemitteilung die Gründung der Initiative „Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership“ bekannt – dies sei der nächste Schritt der Partnerschaft mit dem indischen Finanzministerium. Catalyst solle „multiple Koordinationsprobleme“ lösen, die bislang die „Penetration“ der indischen Geschäftswelt und gerade der geringverdienenden Bevölkerung für bargeldlose Zahlungen blockiere. Inzwischen ist just diese Mitteilung aus der Liste der Pressemitteilungen von USAid verschwunden. Darauf verweist der Wirtschaftsjournalist und Buchautor Norbert Häring, der die Bedeutung der amerikanischen Verbindung und finanzieller Interessen hervorhebt.
Er vermutet, dass auf höchster Ebene eine Gruppe von Bankern, Zentralbankern und Ökonomen – konkret die „Group of Thirty“ – an der schrittweisen Abschaffung von Bargeld arbeite. Konkrete Beweise dafür gibt es keine. Allerdings ist auffällig, dass einige Mitglieder der 30-er-Gruppe, etwa Kenneth Rogoff, der frühere IWF-Chefvolkswirt, und Larry Summers, der ehemalige amerikanische Finanzminister, zu den entschiedenen Befürwortern einer schrittweisen Abschaffung des Bargeldes gehören, angefangen bei den größten Banknoten.
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Die Idee eines „Schrumpfgeldes“ kehrt zurück
Rogoff nennt verschiedene Vorteile, die das bringe: Große Mengen Bargeld brauche vor allem das organisierte Verbrechen. Dieses Argument hob auch die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hervor, als sie im vergangenen April nach längerem internen Ringen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschloss. Rogoff fügt aber auch ein geldpolitisches Argument hinzu: Ohne große Geldscheine gebe es keine Ausweichmöglichkeit mehr, wenn die Zentralbanken die Einführung von Negativzinsen beschlössen. Die bisherige Untergrenze zur Senkung der Leitzinsen entfiele. Die Idee eines „Schrumpfgeldes“ propagierte vor gut hundert Jahren schon der umstrittene, heute weithin vergessene Ökonom Silvio Gesell, an dessen Schriften vergangenes Jahr überraschenderweise ein IWF-Papier erinnerte.
Als Reaktion auf den Beschluss des EZB-Rats, den Fünfhunderter nach 2018 einzuziehen, veröffentlichte der für Bargeld zuständige EZB-Direktor Yves Mersch, der sich gegen den Beschluss gestemmt hatte, einen kritischen Kommentar: Es gebe ein „Anti-Bargeld-Kartell“, hieß es darin. Dieses bestehe aus drei Lagern: den „Alchemisten“ (Zentralbanker und Ökonomen mit einer Vorliebe für Negativzinsen zur angeblichen Stimulierung der Wirtschaft), der Finanz-Tech-Allianz sowie den Recht-und-Ordnung-Vertretern. In Indiens Fall waren die Kämpfer gegen Schwarzgeld und Korruption sowie die Fintech-Anbieter die treibenden Kräfte. Letzteren verspricht der Subkontinent mit mehreren Hundert Millionen potentiellen Kunden Milliarden-Profite.
Auch in entwickelten Ländern geht der Druck zur schrittweisen Aufgabe von Bargeld weiter. Vorreiter sind die skandinavischen Länder. Hierzulande gibt es mehr Bedenken. Die Bundesbank hält daran fest, den Bürgern Bargeld als Zahlungsoption zu erhalten. Den vielfältigen Druck zur Abschaffung oder Einschränkung des Bargeldes spüren die Bundesbanker. Von einem weltweiten „Krieg gegen das Bargeld“ sprach der für Bargeld zuständige Zentralbereichsleiter Stefan Hardt in einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtags. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Barzahlungen oberhalb von 5000 Euro verbieten. Dass mit einer Komplettabschaffung von Bargeld ein Stück Freiheit, Privatsphäre, Eigentumsschutz sowie Schutz gegen umfassende staatliche Überwachung verschwinden würde, hat jüngst die Stiftung Marktwirtschaft in einer Studie hervorgehoben.
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