Nach ReferendumSchweizer Zuzugsbegrenzung ist Gefahr für Banken
17.02.2014 · Den Schweizer Banken drohen nach dem Votum für eine eingeschränkte Einwanderung Konsequenzen in den EU-Ländern. Italien erwägt offenbar ein Verbot grenzüberschreitender Geschäfte mit Privatkunden.
Von JÜRGEN DUNSCH, ZÜRICH
An der Schweiz-italienischen Grenze am Lago Maggiore: Hier im Tessin hatten besonders viele Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt.
Nach dem Votum der Schweizer für eine Zuzugsbegrenzung könnte es für die Banken im Land ungemütlich werden. Die Sorgen der Regierung in Bern betreffen nicht nur die Gewinnung von Personal aus der EU auf mittlere Frist. Vielmehr warnte Jacques de Watteville, der neue Staatssekretär für internationale Finanzfragen, am Montag vor Einschränkungen der Geschäfte in den Staaten der Gemeinschaft. Dies sei ihm vor wenigen Tagen bei Gesprächen in Italien klar geworden. Ohne freien Personenverkehr könne es auch kein freies Angebot von Dienstleistungen geben, habe die Botschaft gelautet. Ungehinderte Dienstleistungen gehören neben Kapital, Handel und Personenfreizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der EU.
Einschränkungen könnten vor allem die kleineren unter den 300 Schweizer Banken hart treffen. Die EU hatte sich zwar vor einem Monat grundsätzlich auf die Finanzmarktrichtlinie „Mifid II“ geeinigt. Die Erleichterungen umfassen institutionelle Kunden wie Investmentfonds und Pensionskassen, nicht aber die für das Nichtmitglied Schweiz wichtige Vermögensverwaltung für Private. Hier bleibt es nach Darstellung der Bankiervereinigung in Basel beim Status-quo von Vereinbarungen auf zwischenstaatlicher Ebene.
Die Unterschiede sind groß: Auf der einen Seite steht die relativ liberale Regelung mit Deutschland, auf der anderen diejenige zum Beispiel mit Paris, die jegliche Kundenberatung in Frankreich durch Schweizer Banker verbietet, wie eine Verbandssprecherin erläutert. Befürchtet wird nun eine Hinwendung wichtiger EU-Länder zum französischen Modell. Die EU-Gegner behaupten, bei den weiter laufenden Verhandlungen mit Brüssel über die Zinsbesteuerungsrichtlinie besitze die Schweiz einen Trumpf, weil die Kommission letztlich den automatischen Austausch von Bankdaten erreichen will. De Watteville hält von dem Argument wenig, wie er in der Pressekonferenz deutlich machte. Er verwies darauf, dass der Informationsaustausch inzwischen global von der OECD geregelt werden soll.
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