Neuer Zeitplan für weitere HilfenEurogruppe sieht Fortschritte in Griechenland
17.02.2014 · Im Streit über den Fortgang der internationalen Kredithilfe für Griechenland wird die Eurogruppe wieder optimistischer. Nach langem Hin und Her kehrt die Troika nach Athen zurück.
Von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
© AFP
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
Der Chef der Euro-Finanzminister, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, kündigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen am Montag in Brüssel an, dass die Fachleute der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach langem Hin und Her wieder nach Athen zurückkehrten. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras habe seinen Kollegen in Brüssel weitere Wirtschaftsreformen zugesagt. Weil die Regierung in Athen diese bereits vereinbarten Reformen bisher verzögert hatte, war die Troika im Dezember aus Brüssel abgereist.
Dijsselbloem sagte am Montag, die Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Kredittranche von bis zu 10 Milliarden Euro bleibe, dass die Troika einen zufriedenstellenden Bericht vorlege. Dies sei nach den neuen griechischen Zusagen möglich. „Aber eine Garantie gibt es nicht“, sagte der niederländische Minister. Er hoffe, dass der Bericht bis März vorliege und die nächste Tranche dann freigegeben werden könne. Der griechische Staat muss diese bis spätestens Mai erhalten haben; dann werden griechische Staatsanleihen von knapp 10Milliarden Euro fällig.
Anschließend sei der griechische Staat bis mindestens August finanziert, sagte Dijsselbloem. Die Entscheidung über ein mögliches neues Hilfsprogramm für Griechenland könne deshalb bis Sommer offen bleiben. Allerdings wolle die Eurogruppe danach mit den Beratungen darüber beginnen, wie sie die Finanzierungslücke im aktuellen Programm schließen will, die derzeit auf 11 Milliarden Euro geschätzt wird. Der IWF dringt auf eine konkrete Zusage der Euro-Staaten, die Lücke zu schließen. EU-Währungskommissar Olli Rehn räumte ein, dass die Eurogruppe mit dieser Zusage im Verzug sei. Ursprünglich sei geplant gewesen, darüber schon bis zum Jahresende 2013 zu entscheiden.
Auf einen schnellen Zeitplan will sich die Eurogruppe dennoch nicht festlegen. Mögliche „Erleichterungen“ für Athen – also weitere Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für bestehende Kredite – müssten erst im Sommer beschlossen werden, sagte Dijsselbloem. Die Erleichterungen gelten als notwendig, um die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld wiederherzustellen. „Es ist klar, dass die Schuld reduziert werden muss. Die Frage ist, wer das tut und wann es geschieht“, sagte Dijsselbloem. Auch darüber werde man „nach August“ entscheiden. Als eine Voraussetzung für die Erleichterungen gilt, dass der griechische Staatshaushalt von 2013 an einen Primärüberschuss (also vor Zinsen) ausweist. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Wochenende für das vergangene Jahr einen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro angekündigt, das entspricht 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Eurogruppe will allerdings auf die Veröffentlichung der offiziellen Daten durch das EU-Statistikamt Eurostat Ende April warten.
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