Finanzminister-TreffenNeuer Schwung für Finanzmarktsteuer
18.02.2014 · Eine Steuer auf Börsengeschäfte: Für manche ist das ein langgehegter Traum - für andere eher ein Albtraum. Lange ging das Projekt in Europa nicht voran. Doch jetzt gibt es einen Lösungsvorschlag.
Von HENDRIK KAFSACK, BRÜSSEL
Ob die Börsensteuer so viel Enttäuschung hervorrufen wird wie ein schwacher Börsentag bei diesem Börsenhändler?
Nach langem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion über die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici forderte am Dienstag in Brüssel, die elf beteiligten Staaten müssten bis zu den Europawahlen im Mai einen soliden und realistischen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte eine schrittweise Einführung der Steuer an. Das sei nicht das Optimum, aber besser als nichts. Beginnen werde man wohl mit dem Aktienhandel. Noch sei der genaue Zuschnitt der Steuer aber nicht entschieden. Ebenso wenig hätten sich die Minister der elf beteiligten EU-Staaten bei einem informellen Treffen am Rande eines EU-Finanzministertreffens auf einen Zeitplan geeinigt, sagte Schäuble. Es solle so schnell wie möglich gehen, alles andere sei unseriös.
Die Finanztransaktionssteuer soll auf den Kauf und Verkauf diverser Finanzprodukte erhoben werden. Das soll die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und sie so stabilisieren. Ursprünglich wollte die EU die Finanzmarktsteuer in ihrem gesamten Gebiet einführen, war damit aber vor allem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Darauf hatten sich elf EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich, auf einen Alleingang geeinigt. Die Europäische Kommission hatte vor knapp einem Jahr einen Vorschlag zur Einführung der Steuer in diesen Staaten zum Januar 2014 vorgelegt. Seither stecken die Verhandlungen fest. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen über die Ausgestaltung der Finanzmarktsteuer. Es habe bisher der politische Wille zu einer Einigung gefehlt, klagten Vertreter von Staaten und Kommission gleichermaßen.
Eben das soll sich nun ändern. Die Bemühungen sollten auf Ministerebene vorangetrieben werden, sagte Schäuble. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger habe sich bereit erklärt, die Gesprächsführung zu organisieren. Thema soll die Steuer auch auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Mittwoch in Paris sein. Von diesem solle noch einmal ein Impuls für die Finanztransaktionssteuer ausgehen. „Ich wünsche mir natürlich, dass es eine gemeinsame deutsch-französische Position bei dem Thema gibt“, sagte Moscovici.
Ob sich die elf beteiligten Staaten einigen können, gilt in Diplomatenkreisen trotz des neuen politischen Engagements als offen. Staaten wie Frankreich, Griechenland oder Italien haben schon Finanzmarktsteuern eingeführt und dringen darauf, ihr Modell so weit wie möglich auf die europäische Ebene zu übertragen. Im Falle Frankreichs geht es dabei nur um eine Steuer von 0,2 Prozent auf Aktien großer französischer Unternehmen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf den Handel mit Aktien und Anleihen einen Steuersatz von 0,1 Prozent und auf den mit Derivaten von 0,01 Prozent zu erheben. Vermeiden müssten die Staaten, dass eine Steuer nur auf Aktien durch den Ausbau des Geschäfts mit Derivaten umgangen werden könnte, sagte Schäuble.
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