erstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 19. Februar 2014
Beschluss vom 9. Januar 2014 
1 BvR 299/13


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld 
wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

 

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat 
zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt 
werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre 
Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies 
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in 
einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Das 
Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf 
Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt 
werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den 
Aufsichtsratsbericht nicht der Fall. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, war nach dem 
Drittelbeteiligungsgesetz verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, 
was jedoch unterblieb. Unter den Jahresabschlussunterlagen, die sie für 
das zum 30. September 2010 abgeschlossene Geschäftsjahr einreichte, 
befand sich deshalb kein Bericht des Aufsichtsrats. Das Bundesamt für 
Justiz setzte wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflicht ein 
Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 € fest und drohte ein weiteres 
Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 € an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde 
wies das Landgericht zurück. 

Wesentliche Erwägungen der Kammer: 

Das Landgericht hat bei der Auslegung und Anwendung des 
Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach § 335 HGB das Bestimmtheitsgebot 
des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. Der Beschluss des Landgerichts wird 
daher aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. 

1. Das strenge Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist hier 
sachlich anwendbar. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB hat einen 
Doppelcharakter als sanktionierende und erzwingende Maßnahme. Schon 
deswegen liegt es nahe, dass es nicht nur dem allgemeinen 
Bestimmtheitsgebot, sondern auch den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 
GG genügen muss. Wenn - wie hier - nur ein sanktionierender Zweck 
verfolgt wird, steht dies außer Frage. Die Beschwerdeführerin kann die 
Vorlage eines Aufsichtsratsberichts für das in Rede stehende 
Geschäftsjahr mangels bestehenden Aufsichtsrats substantiell nicht mehr 
nachholen. Mithin läuft die Beugefunktion des Ordnungsgeldes leer; es 
kann lediglich noch um die Sanktionierung für die Vergangenheit gehen. 

2. Die vom Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Auslegung 
des Ordnungsgeldtatbestandes trägt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 
Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung. 

a) Art. 103 Abs. 2 GG setzt nicht nur der Tatbestandsergänzung, sondern 
auch der tatbestandsausweitenden Interpretation Grenzen. Das strikte 
Bestimmtheitsgebot verlangt für strafrechtliche oder strafähnliche 
Normen, dass sie das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite 
und Anwendungsbereich des Tatbestandes müssen für den Betroffenen klar 
erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen. Diese 
Verpflichtung dient einem doppelten Zweck: Zum einen soll jeder 
vorhersehen können, welches Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist. 
Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber darüber 
entscheidet, welches Verhalten sanktionswürdig ist. 

b) Diesen Bestimmtheitsanforderungen genügt das der 
Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegte Normverständnis des § 335 Abs. 3 
HGB nicht. 

Zwar hat der Gesetzgeber handelsrechtlich ausdrücklich klargestellt, 
dass die Nichterfüllung von Pflichten, die der Offenlegung vorausgehen, 
dem Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht. Diese den Tatbestand 
öffnende Formulierung kann - sollen die Grenzen der Bestimmtheit gewahrt 
werden - allenfalls auf die unmittelbar mit der Erstellung von Berichten 
und Unterlagen zusammenhängenden Pflichten bezogen werden. Nur auf diese 
Weise bleibt die Vorschrift noch abgrenzbar und in ihrer Tragweite 
vorhersehbar. Sie erstreckt sich dann ersichtlich nur auf 
Jahresabschlussunterlagen, die - dem Zweck der Offenlegungspflicht 
folgend - noch erstellt werden können. Das ist bei der hier gegebenen 
Konstellation jedoch nicht der Fall. Selbst ein nach der Androhung oder 
Festsetzung des Ordnungsgeldes gebildeter Aufsichtsrat könnte keinen 
substanziellen Bericht mehr erstatten, sondern allenfalls feststellen, 
dass in der Berichtsperiode kein Aufsichtsrat bestanden hat und durch 
ihn deshalb keine Kontrolle ausgeübt werden konnte. 

Ein hinreichend bestimmtes Normverständnis ergibt sich auch nicht aus 
einem Zusammenwirken mit den Vorschriften über die 
Aufsichtsratspflichtigkeit von Unternehmen. Zur Bildung eines 
Aufsichtsrats war die Beschwerdeführerin zwar verpflichtet. Bei 
Nichtbefolgung dieser Pflicht sehen aber weder das 
Drittelbeteiligungsgesetz noch die entsprechend anzuwendenden 
Vorschriften des Aktiengesetzes eine Sanktionierung vor, sondern ein 
anderes, spezifisches Durchsetzungsprozedere: Der Gesetzgeber hat sich 
darauf beschränkt, unter anderem Arbeitnehmern, Betriebsrat und 
Gewerkschaften nach bestimmten Maßgaben die Antragsberechtigung zur 
Durchführung des für die Bildung eines Aufsichtsrats erforderlichen 
Statusverfahrens zuzuerkennen. Von diesen Möglichkeiten war hier aber 
kein Gebrauch gemacht worden.