Samstag, 01. April 2017
Staatskrise in VenezuelaGericht revidiert Parlaments-Entmachtung
Nach heftiger Kritik nimmt das Oberste Gericht Venezuelas die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurück. Kritiker hatten von einem Staatsstreich gesprochen. Präsident Maduro selbst hatte auf eine Korrektur des Urteils gedrungen.
Das Oberste Gericht Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Das Gericht revidierte in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung eine Entscheidung, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.
Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor angekündigt, das Gericht werde seine umstrittenen Urteile "klarstellen und korrigieren". Zudem hatte er den Obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, auch die umstrittenen Urteile zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, wie der nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz Maduros mitgeteilt hatte. Ziel sei es, die "institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten.
Maduro hatte das Treffen des Sicherheitsrates am Freitag einberufen, nachdem die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz mit seiner Regierung gebrochen und das Gerichtsurteil angeprangert hatte. Es sei ihre Pflicht, das Urteil gegen die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als "Bruch" der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, sagte sie.
Gericht steht dem Präsidenten nahe
Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hatte das Gericht die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Als Folge des Urteils bekommt der auch in eigenen Reihen umstrittene Maduro eine enorme Machtfülle.
Der Gerichtsentscheid hatte in der Hauptstadt Caracas sowie international Empörung ausgelöst. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung kritisiert. Argentinien hatte sogar eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur einberufen. Die Opposition wollte in der Hauptstadt Caracas gegen die Entscheidung auf die Straße gehen.
Quelle: n-tv.de , kst/ghö/dpa/rts/AFP
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