DatenaustauschMerkel will härtere Steuerregeln für Schweiz
06.02.2014 · Die Europäische Union will das Bankgeheimnis aufweichen, um Steuerhinterziehern das Leben zu erschweren. Die Verhandlungen mit Österreich und Luxemburg sind weiter als mit der Schweiz. Merkel setzt die Schweiz jetzt unter Druck.
Angela Merkel (rechts) mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der erweiterten Zinsbesteuerung in Europa keine Sonderrechte für die Schweiz akzeptieren. „Wir haben keine Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Luxemburg und Österreich gefunden wird und mit der Schweiz dann doch wieder nicht“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. Sie unterstütze Bettels Forderung nach einheitlichen Voraussetzungen für alle betroffenen Länder.
Luxemburg wolle die geplante Zinsdirektive - die eine weitgehende Aufweichung des Bankgeheimnisses bedeuten würde - nicht blockieren, versicherte Bettel. Allerdings reiche es ihm auch nicht aus, wenn die EU-Kommission bloß „schöne Gespräche“ ohne zufriedenstellendes Ergebnis mit der Schweizer Seite führe. Zur angestrebten Weitergabe von Steuerdaten im Kampf gegen Betrug am Fiskus sagte Merkel: „Das ist im ureigensten deutschen Interesse, dass das so kommt.“
Hintergrund ist der geplante umfassende Austausch von Informationen für alle Arten von Einkommen in Europa, um so den Kampf gegen Steuerhinterzieher zu verschärfen. Luxemburg und Österreich wollen strengeren Regeln erst zustimmen, wenn Brüssel die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zum Transfer von Steuerdaten abgeschlossen hat. Die beiden EU-Staaten fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.
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