EU-Kommission zu GriechenlandSchuldenschnitt? Kein Problem!
Der Internationale Währungsfonds fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, damit er sich am nächsten Hilfsprogramm beteiligt. Die EU-Kommission antwortet: Das ist „vollkommen vereinbar“.
31.07.2015
Die EU-Kommission erwartet in den Griechenland-Verhandlungen keine Probleme durch die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich vorerst nicht an einem neuen Hilfsprogramm zu beteiligen. Die Position des Währungsfonds sei „vollkommen vereinbar“ mit dem europäischen Zeitplan, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Dieser bestehe darin, jetzt die Verhandlungen über ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM abzuschließen „und dann später im Verlauf des Jahres Maßnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen“.
Schon als der EU-Gipfel grundsätzlich Gespräche über ein neues Hilfsprogramm aufgenommen hatte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz über Schuldenerleichterungen im Herbst gesprochen – nach ersten Reformen. So lange läuft sowieso noch das aktuelle Griechenland-Programm des IWF. Es läuft erst im Frühling aus und müsste erst dann ersetzt werden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte zu den IWF-Angaben: „In der Sache ist das nichts Neues“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) habe die Abgeordneten des Bundestags bereits Mitte Juli informiert, dass der IWF „sich an der ersten, für Mitte August 2015 geplanten Tranche nicht beteiligen“ werde.
Wird die Schuldensumme reduziert - oder nur die Rückzahlungen?
Der IWF hatte am Donnerstag auf zwei Bedingungen für eine Beteiligung an dem neuen Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verwiesen. Demnach muss Athen zunächst die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptieren und die Europäer der griechischen Regierung dann Schuldenerleichterungen gewähren. Erst dann könne sich die Organisation an einem neuen Programm beteiligen.
„Worauf es jetzt ankommt, sind Fortschritte vor Ort“, sagte die Kommissionssprecherin mit Blick auf die Verhandlungen mit den Gläubiger-Institutionen in Athen. Und an diesen nehme der IWF weiter „vollständig“ neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.
Der IWF hat immer wieder große Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden geäußert und einen teilweisen Schuldenerlass in den Raum gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben dagegen einen „nominalen Schuldenschnitt“ ausgeschlossen und setzen stattdessen auf die Möglichkeit, Athen durch längere Tilgungs- und Rückzahlungsfristen Erleichterung zu verschaffen.
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Griechenland braucht nach Einschätzung der internationalen Geldgeber über die kommenden drei Jahre bis zu 86 Milliarden Euro, um vor der Pleite bewahrt zu werden. Die Europäer wollen davon bisher rund 50 Milliarden Euro bereitstellen. Für den Rest setzen sie auf Erlöse aus der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes und einen Beitrag des IWF.
In EU-Kreisen hieß es, es könne ein Problem sein, dass bei Abschluss des Hilfsprogramms unklar sein wird, ob und wie IWF-Mittel eingeplant werden können. Es sei aber davon auszugehen, „dass die IWF-Gelder in den Finanzplan geschrieben werden“. Ein weiterer EU-Vertreter sagte, die 86 Milliarden Euro seien eine Höchstschätzung. „Das ist wahrscheinlich mehr als gebraucht wird.“ Denn andere Krisenländer wie Irland und Portugal hätten sich noch vor Ende ihrer Hilfsprogramme selbst wieder Geld an den Finanzmärkten besorgen können.
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