Dienstag, 25. August 2015
Sicherheitsfragen im BaltikumEstland ruft bei Merkel an
Die Spannungen zwischen Moskau und den Staaten des Baltikums erreichen Deutschland durchs Telefon: Der kleine Nato-Partner Estland unterhält ein besonders schwieriges Verhältnis zu Russland. Premier Roivas sucht Unterstützung in Berlin.
Der estnische Regierungschef Taavi Roivas hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel über die Lage im Ukraine-Konflikt gesprochen. In den baltischen Staaten herrscht vor dem Hintergrund der Krim-Annexion durch Russland und Moskaus Verhalten in der Ukraine-Krise anhaltende Verunsicherung im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zum großen Nachbarn. Estland sucht mittlerweile verstärkt die Nähe zu Nato-Partnern. In dem Telefonat mit Merkel wandte sich Ministerpräsident Roivas auch in Sicherheitsfragen an die deutsche Regierung.
Sucht die Nähe zu Berlin: Taavi Roivas (r.), hier bei seinem Staatsbesuch im Juni 2014 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Foto: REUTERS)
Der Fall Eston Kohver
In dem Gespräch sei es unter anderem um den Fall des estnischen Sicherheitsbeamten Eston Kohver gegangen, teilte die Staatskanzlei mit. Kohver war im September 2014 unter mysteriösen Umständen an der EU-Außengrenze festgenommen und kürzlich in einem umstrittenen Spionageprozess von einem russischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Die estnische Außenministerin Marina Kaljurand fordert eine Freilassung von Kohver und bezeichnete seine Festnahme als "krasse Verletzung des Völkerrechtes und der Menschenrechte". Die USA schlossen sich den Forderungen an, das Außenministerium sprach von einer skandalösen Missachtung geltenden Rechts. Auch die EU und die Nato reagierten mit Empörung auf das Urteil. Der Fall Kohver droht, die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter zu verschärfen.
Estland sucht Beratung aus Berlin
Unabhängig davon ist Deutschland derzeit in Estland auch militärisch engagiert. Im Rahmen der Nato-Partnerschaft mit Estland übernimmt die Bundeswehr in den kommenden Monaten mit Kampfjets vom Typ Eurofighter die Luftraumüberwachung im Baltikum.
Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung des Krieges im Osten der Ukraine zeichnet sich unterdessen weiterhin kein Durchbruch ab. Die EU ist nach Angaben der ukrainischen Regierung mittlerweile sogar bereit, ihren Kurs gegenüber Moskau bei Verstößen gegen die Friedensvereinbarung von Minsk weiter zu verschärfen.
Kiew spricht von "roten Linien"
Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Merkel hätten bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin "rote Linien" festgelegt, welche die prorussischen Rebellen nicht überschreiten dürften, sagte der ranghohe Regierungsvertreter Konstantin Jelisejew in Kiew. Eine Bestätigung aus Paris oder Berlin lag dazu zunächst nicht vor.
Sollten die Separatisten ihre umstrittenen Wahlen am 18. Oktober und 1. November in der Ostukraine tatsächlich abhalten, würde dies eine entschiedene Reaktion der EU gegenüber Moskau hervorrufen, hieß es aus Kiew weiter. Russland müsse die Rebellen dazu drängen, diese "sogenannten Wahlen" abzusagen, forderte Jelisejew. Die Abstimmungen würden "nicht anerkannt und bedrohen nur den Minsker Friedensprozess".
Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukrainehatten Merkel und Hollande bei einem Treffen mit Poroschenko offiziell nur die Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. Dieses sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern.
Quelle: n-tv.de , jgu/AFP/dpa
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