Ukraine-KonfliktPoroschenko warnt vor russischem Einmarsch
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Russland vorgeworfen, den Gedanken eines Eingreifens in der Westukraine noch nicht aufgegeben zu haben. Mehr als 50.000 russische Soldaten stünden an der Grenze bereit, sagte er.
24.08.2015
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Majdan.
Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück.
„Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten“, sagte Poroschenko.
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Der Präsident des in die Natostrebenden Landes kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten bei einer Parade ohne Technik mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront. Außerdem warf Poroschenko Russland vor, den Westkurs seines Landes unterlaufen zu wollen. „Wir gehen durch das 25. Jahr der Unabhängigkeit auf dünnem Eis. Wir müssen verstehen, dass der kleinste Fehltritt fatal sein könnte", sagte Poroschenko
Nach den Feierlichkeiten zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit wurde Poroschenko noch am Montagnachmittag von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Bei den Gesprächen geht es um die friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass. Auch Frankreichs Präsident François Hollande sollte an dem Treffen teilnehmen. Russland kritisierte, dass Kremlchef Wladimir Putinnicht eingeladen sei.
© DPA
An der Parade waren nur Soldaten beteiligt, keine Militärtechnik.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte vor dem Treffen seine Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens deutlich. „Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt“, sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich sprach er sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aus. „Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben“, sagte Steinmeier.
Die Aufständischen im Donbass forderten Merkel in einer Meldung der Agentur Interfax auf, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Deutschland und Frankreich müssten sich als Vermittler dafür einsetzen, dass der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Der Konflikt könne nur durch friedlichen Dialog gelöst werden, sagte er.
Erler warnt vor Gewalt
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen immer noch eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage in der Ukraine sei nach wie vor „ziemlich unberechenbar“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, im ARD-„Morgenmagazin“. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte in der Fernseh-Sendung vor Gewalt. „Man muss natürlich ehrlich sagen: Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg“, sagte der Politiker.
Der vor mehr als einem halben Jahr in Minsk geschlossene Friedensplan steht nach Ansicht der Grünen-Politikerin Marieluise Beck zurzeit nur auf dem Papier. Es gebe keinen Anlass für großen Optimismus, sagte die Bundestagsabgeordnete im rbb-Inforadio. „Und trotzdem haben wir im Augenblick nichts besseres als Minsk.“ Beck hält es für einen Fehler, dass bei den heutigen Beratungen der russische Präsident Putin nicht dabei ist. Es sei „durch und durch berechtigt, sich noch einmal zu beraten mit Poroschenko, wie man denn mit diesem ständigen Wortbruch und auch Unwahrheit und Betrug von russischer Seite umgehen soll“.
Die Bundesregierung hat den Dreiergipfel unterdessen gegen Kritik aus Russland verteidigt. Für Berlin bleibe ein „enger Draht zu Moskau unverzichtbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat.“
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