Ermittelt wird auch gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen
12.12.2012 · Rund 500 Beamte haben am Morgen Büros der Deutschen Bank und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Mitarbeiter der Bank ist Haftbefehl erlassen worden. Ermittelt wird auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen.
Die Affäre um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten weitet sich aus. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Räume der Deutschen Bank sowie Wohnungen in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf durchsucht. 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank stünden nun unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereiteilung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Gegen fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank seien Haftbefehle erlassen worden. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden.
Die Ermittlungen der Behörden richten sich auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen, teilte die Deutsche Bank mit. Fitschen und sein Vorstandskollege Stefan Krause hätten 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben, diese sei allerdings schon vor längerer Zeit freiwillig korrigiert worden: „Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte“, erklärte das Institut.
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Jürgen Fitschen
Die Deutsche Bank versicherte, sie werde weiter umfassend mit den Behörden kooperieren. Das Institut hatte in diesem Jahr Finanzkreisen zufolge fünf Mitarbeiter wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in diesen Fall suspendiert, aber nicht entlassen. Ob es sich um dieselben fünf handelt, gegen die nun Haftbefehle ergingen, blieb zunächst offen.
An dem bundesweiten Einsatz waren rund 500 Beamte beteiligt. Beamte der Bundespolizei fuhren mit zwei Reisebussen und mehr als 20 Mannschaftswagen vor den Zwillingstürmen und vor anderen Bürogebäuden der Deutschen Bank in der Frankfurter Innenstadt vor. Die Razzia habe gegen 9.15 Uhr begonnen, sagte ein Mitarbeiter der Bank, der nicht genannt werden wollte. Im Eingangsbereich hielten sich acht mit Pistolen bewaffnete Polizisten in blauen Overalls auf.
Erste Razzia schon vor mehr als zwei Jahren
Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur gegen sieben Banker und nur wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ermittler hatten Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht, darunter die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Damals hatte ein Unbekannter am Vortag der Razzia gewarnt. Im Zuge der Ermittlungen hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig.
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Mit 20 Mannschaftswagen und zwei Reisebussen waren die Beamten bei verschiedenen Gebäuden der Deutschen Bank in Frankfurt angerückt
Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten.
Richter kritisierte Deutsche Bank
Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen.
Verdacht auf Kooperation mit internationaler Bande
Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.
Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. Die Händler sollen mit der internationalen Bande kooperiert haben.
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