Wladimir Putin schließt Finanzhilfen für Zypern nicht aus.Quelle: AFP
BrüsselDer russische Präsident Wladimir Putin hat weitere Finanzhilfen seines Landes für das hoch verschuldete Zypern nicht ausgeschlossen, falls es sonst keine Lösung gibt. Allerdings sei Zypern Mitglied der Europäischen Union, sagte Putin am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Deshalb obliege es den europäischen Partnern, die Regeln für Finanzhilfen an den Mittelmeerstaat festzulegen. Moskau wolle sich da nicht einmischen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, über ein mögliches Engagement Russlands für Zypern hätten vor allem Moskau und Nikosia zu befinden. Russland, das enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zu Zypern unterhält, hatte dem Land 2011 einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gewährt. Im August hatte Zypern um zusätzliche fünf Milliarden Euro ersucht, von Moskau aber zunächst nicht erhalten. Den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU hatte Nikosia bereits im Juni um Unterstützung in Höhe von 17 Milliarden Euro über vier Jahre gebeten, davon zehn Milliarden Euro für seine Banken.
Ein Treffen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern ist für den 21. Januar vorgesehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Donnerstag berichtet, der IWF verlange einen Schuldenschnitt für das Euroland. Dem Bericht zufolge befürworten das auch einige Euroländer. Gegner eines solchen Schritts verweisen jedoch darauf, dass nach dem teilweisen Schuldenerlass für Griechenland betont worden sei, dieser werde ein Einzelfall bleiben.
Putin machte sich während der Pressekonferenz mit Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger in die EU stark. Die Ausgaben russischer Touristen in der Europäischen Union beliefen sich jedes Jahr auf mehr als 18 Milliarden Euro, sagte Putin. Das sei eine beträchtliche Summe. Die Visumspflicht beeinträchtige die Entwicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen.
EUROPÄISCHE UNION (EU)
Barroso entgegnete, die Abschaffung der gegenseitigen Visumspflicht bleibe das Ziel. Dem stünden aber noch Hindernisse entgegen, fügte er hinzu, ohne die Frage der Menschenrechte in Russland direkt anzusprechen. Barroso verwies auf das derzeitige System von Visa-Erleichterungen mit vereinfachten und beschleunigten Verfahren für bestimmte Personengruppen.
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