Sahra Wagenknecht kritisiert den Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann.Quelle: dapd
BerlinDer Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert die Banken. Der Währungshüter – ein verkappter Occupy-Aktivist? Nein, er kritisiert nicht etwa dubiose Finanzderivate, die bei der Deutschen Bank als tickende Zeitbomben das haftende Eigenkapitals noch heute nominal um das gut Tausendfache übersteigen. Er mosert nicht über die virtuose Bilanzkosmetik, mit der sich nicht wenige Institute auf Basel-III gedopt haben – überflüssige Mühe, da das Regelwerk vorerst wohl nicht in Kraft treten wird. Er beschwert sich auch nicht über die selbst nach Basel III viel zu lasche Regulierung, die das wuchernde Schattenbankensystems und dessen Verflechtung mit den Geschäftsbanken eher noch verstärkt hat. Das alles bewegt Herrn Weidmann nicht. Er beklagt die Kreditvergabe an Krisenstaaten.
Staatsanleihen im Wert von etwa 1,6 Billionen Euro befinden sich in den Tresoren von Euro-Banken. Es ist richtig: Diese würden erheblichen Risiken unterliegen, wenn Euro-Staaten Pleite gingen. Weidmann will Banken daher im Zuge der Basel-Reformen zwingen, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Staatskredite würden so erheblich teurer werden.
Sahra Wagenknecht ist erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag.Quelle: dpa
Weidmann berührt wichtige Punkte: Den „teuflischen Pakt zwischen Staaten und Banken“ (Spiegel) und die Möglichkeit eines Staatsbankrotts. Banken leihen sich zu gegenwärtig 0,75 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und verleihen es zu bis zu acht Prozent an Krisenstaaten. Das ist ein tolles Geschäft und eine Lebensversicherung für Schrottbanken. Denn selbst Staatsanleihen von überschuldeten Staaten bleiben im Rahmen der Notfallkredite notenbankfähige Sicherheiten.
So sichern sich marode griechische Banken ihre Liquidität. In der Finanzszene kursiert der Witz, im Notfall würde die griechische Zentralbank auch Bürostühle als Sicherheit akzeptieren. Zudem hat die EZB angekündigt, den privaten Gläubigern in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen abzukaufen, wenn sich die Staaten dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterwerfen. Die betreffenden Länder wiederum werden mit Kürzungspaketen in die Depression getrieben und brechen unter der Schuldenlast und den hohen Zinsen ein.
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