Berlins Kulturstaatssekretär hat fast eine halbe Million Euro in der Schweiz angelegt – am deutschen Fiskus vorbei. Grüne und Piraten reagieren empört und fordern nun drastische Konsequenzen für den Wowereit-Vertrauten.

PIRATEN FORDERN RÜCKTRITTWowereit-Vertrauter nach Steuerbeichte „untragbar“

03.02.2014, 12:33 Uhr, aktualisiert heute, 14:24 Uhr

Berlins Kulturstaatssekretär hat fast eine halbe Million Euro in der Schweiz angelegt – am deutschen Fiskus vorbei. Grüne und Piraten reagieren empört und fordern nun drastische Konsequenzen für den Wowereit-Vertrauten.

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Kulturstaatssekretär André Schmitz zahlte nachträglich knapp 20.000 Euro an das Finanzamt.Quelle: dpa

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zu entlassen. Hintergrund ist das Eingeständnis von Schmitz, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. „Dieser Vorgang macht mich sehr wütend. Herr Schmitz hat keine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben, sondern sein Erbe aktiv nicht versteuert“, sagte Lauer Handelsblatt Online.

Als Staatssekretär habe Schmitz immer wieder betont, wie wichtig die steuerfinanzierte Kulturlandschaft Berlins sei, sagte Schmitz weiter. „Selbst zu ihrer Finanzierung beitragen wollte er wohl nicht. Mit diesem Glaubwürdigkeitsproblem ist er als Staatssekretär untragbar.“

 Die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sprach von einem brisanten Fall. „Wie passt es zusammen, dass die SPD mit „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ Wahlkampf macht und Wowereit einen überführten Steuerbetrüger in seiner Regierungsmannschaft lässt?“, sagte die Grünen-Politikerin Handelsblatt Online.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

• Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

  Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

• Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

• Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

• Steuerrecht – Fristbeginn

• Steuerrecht – Praxis

• Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

• Strafrecht – Fristbeginn

• Strafrecht – Schwere Fälle

Zuvor hatte Schmitz seinen Steuerbetrug eingeräumt. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, sagte er am Montag in Berlin. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin zugegeben, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.  

Grüne und Linke verlangten eine umfassende Aufklärung auch von Wowereit. Wowereit, der seit 2006 das Kulturressort mitverantwortet, müsse darlegen, seit wann er davon wusste. Der Regierungschef ist derzeit im Urlaub. Die Linke forderte von Schmitz, zu erklären, „welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/piraten-fordern-ruecktritt-wowereit-vertrauter-nach-steuerbeichte-untragbar/9424434.html

• Seite 1: Wowereit-Vertrauter nach Steuerbeichte „untragbar“
• Seite 2: Keine Rede von personellen Konsequenzen

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