Nach Alice SchwarzerSPD-Staatssekretär gibt Steuerhinterziehung zu
03.02.2014 · Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hatte Geld auf einem geheimen Konto in der Schweiz deponiert und Erträge daraus nicht versteuert. Er bedauert den „schwerwiegenden Fehler“.
André Schmitz
Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hat offenbar jahrelang Steuern hinterzogen. In der Schweiz soll er auf einem geheimen Konto 425.000 Euro in Form einer Lebensversicherung deponiert und deren Erträge nicht versteuert haben. Sein Sprecher Günter Kolodziej bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „B.Z.“.
Steuerfahnder entdeckten das Geld demnach bei einer Bank-Razzia im Jahr 2012. Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde im Dezember 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Laut Kolodziej ist Schmitz damit nicht vorbestraft.
Schmitz selbst hat das nun, nachdem es bekannt geworden ist, bedauert. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte er in Berlin. Nach eigenen Angaben zahlte er zusätzlich zu der Geldauflage nachträglich knapp 20.000 Euro an das Finanzamt. Ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt. Von personellen Konsequenzen ist in seiner Mitteilung keine Rede.
Grüne und Linke forderten am Montag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) umfassende Aufklärung. „Wowereit muss sagen, wie er den Fall beurteilt und seit wann er davon wusste - und zwar umgehend“, sagte Grünen-Kulturexpertin Sabine Bangert. „Schmitz hat mit seinem Verhalten enormen politischen Schaden angerichtet. Besonders schlimm ist, dass es offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt“, so Bangert. Die Linke forderte von Schmitz zu erklären, „welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt“. Laut seinem Sprecher hat Schmitz Wowereit sofort nach Bekanntwerden der Einleitung des Steuer-und Strafverfahrens unterrichtet. Der Regierungschef ist derzeit im Urlaub.
Verfahren eingestellt gegen 5000 Euro und nur 20000 euro an Steuern nachbezahlt ?
AntwortenLöschenBei fast einer halben Million euro anlagevolumen ?
ist das ein sondertarif fuer Politiker?????