Schuldenkrise in GriechenlandAthen greift nach Einlagen der Kommunen
Das griechische Parlament hat die Kommunen dazu verpflichtet, Einlagen an die Zentralbank zu überweisen. Die Maßnahme soll die Liquidität des Staates gewährleisten. Doch es gibt heftige Kritik.
25.04.2015
Die Regierungsbank im griechischen Parlament
Das griechische Parlament hat Plänen der Regierung zugestimmt, Kommunen zur Überweisung ihrer Geldeinlagen an die Zentralbank zu verpflichten. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsfähigkeit stehende Euro-Land kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.
Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren.
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Hitzige Diskussion
In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei verfassungsfeindlich. Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.
Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer „Finanzpanik“, die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als „ungerecht und nicht hinnehmbar“.
Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung „Kathimerini“ berichtete dagegen am Freitag, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.
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Im Schuldenstreit zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland ist keine Annäherung erkennbar. Ursprünglich sollte bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag eine Einigung über die Reformliste der griechischen Regierung erzielt werden, um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro zu erreichen. Wie lange sich Griechenland finanziell über Wasser halten kann, ist unklar.
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