EuGHUrteil über umstrittenes EZB-Programm fällt am 16. Juni
Während der Hochphase der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank einen Anleihekauf-Programm für Notfälle beschlossen. Es landete schließlich vor dem höchsten Gericht der EU. Nun gibt es einen Termin.
29.04.2015
Die Europäische Zentralbank kauft mittlerweile längst in großem Umfang Anleihen von allen Euroländern, außer von Griechenland und Zypern.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) spricht am 16. Juni sein Urteil über das umstrittene OMT-Anleihekaufprogramm der EZB. Die Entscheidung darüber werde um 9.30 Uhr verkündet, teilte die Pressestelle des obersten Gerichts Europas an diesem Mittwoch mit.
Der Generalanwalt des EuGH hatte im Januar das 2012 in Aussicht gestellte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verhältnismäßig bezeichnet und der Notenbank damit Rückendeckung gegeben. Die Richter folgen in vielen Fällen - aber nicht immer - den Ausführungen des Gutachters.
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Der während der Hochphase der Eurokrise ergangene Beschluss der Euro-Notenbank, notfalls unbegrenzt Anleihen von Ländern mit Finanzierungsproblemen zu kaufen, hatte heftige Kritik und Klagen von mehr als 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht übertrug die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des OMT an seine Luxemburger Kollegen und betrat damit juristisches Neuland.
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