GriechenlandVaroufakis bietet Zugeständnisse für Schuldengespräche an
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hält „Missverständnisse“ mit den internationalen Geldgebern für überbrückbar. Gleichzeitig stellt er klar: Lohn oder Rentenkürzungen werde es nicht geben.
24.04.2015
Touristen auf der Akropolis in Athen
Griechenland hat kurz vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens in Riga Zugeständnisse in den festgefahrenen Gesprächen für eine Lösung des Schuldenstreits angeboten. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für seinen Blog stellte Finanzminister Yanis Varoufakis eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. „Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar.“ Varoufakis betonte jedoch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird.
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Die Gläubiger pochen darauf, dass Griechenland die Auflagen des bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramms erfüllt. Die Euro-Finanzminister erörtern den Streit am Freitag im lettischen Riga. Eine Einigung der Euro-Partner mit der Regierung in Athen über die Freigabe der von den Geldgebern blockierten Milliarden-Hilfen wird nicht erwartet. Die bisherigen Reformvorschläge des Links-Rechts-Bündnisses in dem schuldengeplagten Land wurden von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gebilligt. Daher wird nur ein Zwischenbericht dieser drei Institutionen erwartet.
Merkel und Tsipras sprechen in positiver Atmosphäre
Die Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der von Griechenland dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro. Sie sollte ursprünglich bis Ende April vorliegen. Eine Einigung wird bis spätestens Ende Juni angestrebt. So lange läuft das zweimal verlängerte Hilfsprogramm. Griechenland benötigt dringend Geld, um andere Kredite zurückzuzahlen. Am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die CDU-Politikerin berichtete von einem „konstruktiven Gespräch“. Auf die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands angesprochen sagte Merkel: „Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern“. Einzelheiten zu dem Treffen nannte sie nicht. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Frankreichs Präsident François Hollande sprach ebenfalls am Rande des Gipfels mit Tsipras. Er sagte nach dem Treffen: „Griechenland muss weiter daran arbeiten, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und zeigen, dass es bei den Reformen Entscheidungen trifft.“ Es gehe darum, die Eurogruppe in die Lage zu versetzen, einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, das Treffen von Merkel und Tsipras habe „in einem konstruktiven und positiven Klima stattgefunden“. Während der Diskussion seien „die positiven Schritte registriert worden, die seit ihrem Treffen in Berlin bis heute gemacht worden sind.“
Griechische Medien berichteten übereinstimmend, Merkel habe Tsipras gesagt, eine „katastrophale Pleite“ müsse vermieden werden. Sie habe betont, Athen müsse deswegen die Reformen beschleunigen, die das Land versprochen hat. Tsipras habe geantwortet, Athen habe bereits das in die Tat umgesetzt, was es versprochen hatte. Jetzt seien die „Partner dran“. Bei den Reformen geht es unter anderem um Einsparungen, den Kampf gegen Steuerflucht sowie Privatisierungen von Flughäfen oder Häfen.
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Griechenlands Finanzlage ist äußerst angespannt. Die Regierung zwang per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe, ihre Geldeinlagen an die Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den IWF und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Das Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist Auftakt einer zweitägigen Konferenz, zu der dann auch die Ressortchefs der übrigen EU-Staaten und die Notenbankpräsidenten erwartet werden. Sie wollen unter anderem über die geplante europäische Kapitalmarktunion beraten. Die soll es Mittelständlern erleichtern, am Kapitalmarkt an Geld zu kommen. Thema ist auch der Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen. Dazu werden jedoch keine Entscheidungen erwartet.
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