ArgentinienVerfahren gegen Präsidentin Kirchner abgewendet
Die argentinische Präsidentin Kirchner muss dank einer höchstrichterlichen Entscheidung nun nicht mehr fürchten, sich im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag vor Gericht verantworten zu müssen. Oppositionelle sind empört.
21.04.2015, von MATTHIAS RÜB, SÃO PAULO
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner braucht keine Angst mehr vor dem Staatsanwalt haben.
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner muss nicht mehr befürchten, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires von 1994 angeklagt zu werden. Der Staatsanwalt am Kassationshof Javier De Luca wies die Eingabe von Ankläger Germán Moldes am Montag als gegenstandslos ab und bestätigte damit die Entscheidungen niedrigerer Instanzen.
Die Anklage war nach mehr als zehn Jahren währenden Ermittlungen ursprünglich von Staatsanwalt Alberto Nisman erhoben worden, der am 18. Januar tot im Badezimmer seiner Wohnung aufgefunden worden war. Bis heute ist unklar, ob er sich den tödlichen Schuss in die Schläfe selbst zugefügt hat oder ob er ermordet wurde. Kirchner und Außenminister Héctor Timerman werden in den Anklageschriften Nismans und seiner Staatsanwaltskollegen, die den Fall nach dessen Tod vorantrieben, bezichtigt, aus geostrategischem und politischem Kalkül die Strafverfolgung der mutmaßlichen Hintermänner des Anschlags mit 85 Toten und mehr als 300 Verletzten hintertrieben zu haben. Nisman war zu der Überzeugung gelangt, dass das Regime in Iran und die von Teheran gelenkte schiitische Terrororganisation Hizbullah hinter dem Bombenattentat steckten.
Schon vor Jahren war ein Schiit aus dem Libanon als Urheber des Selbstmordanschlags von 1994 ermittelt worden; die mutmaßlichen iranischen Hintermänner des Libanesen werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Iran weist den Vorwurf entschieden zurück, in den Anschlag verwickelt zu sein. Nach der Darstellung Nismans hatten Kirchner und Timerman dem Regime in Iran im Gegenzug für Öllieferungen zu Sonderpreisen Straffreiheit in der Sache zugesichert. Kirchner und Timerman weisen die Vorwürfe als haltlos zurück.
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Nismans bis heute ungeklärter Tod am Vorabend einer geplanten Anhörung des Staatsanwalts zu der Sache im Parlament hat bei vielen Argentiniern den Verdacht genährt, dass die Regierung in den Tod Nismans verwickelt ist. Kirchners Stabschef behauptete jüngst, Nisman habe von einem Geheimdienstmitarbeiter Bestechungsgeld erhalten, das er für Champagner, Frauen und Luxusreisen ausgegeben habe. Kirchner selbst brachte am Sonntag den toten Staatsanwalt mit dem amerikanischen Fondsmanager Paul Singer in Verbindung, der Altschulden des argentinischen Staates einfordert und von der Regierung Kirchner als Anführer von „Geierfonds“ geschmäht wird. Die Opposition zeigte sich empört über die jüngsten Vorwürfe der Regierung gegen Nisman, der noch über seinen gewaltsamen Tod hinaus mit einer Rufmordkampagne überzogen werde.
Die im Wahljahr 2015 zusätzlich polarisierte politische Stimmung hat auch die Justiz erfasst. Staatsanwalt Moldes, der Nismans Anklage weiter vorangetrieben und erweitert hatte, warf dem Kassationsgerichtshof vor, aus politischen Gründen den Fall an den regierungstreuen Strafermittler De Luca übergeben zu haben. Javier De Luca gehört zu der regierungsnahen Juristenvereinigung „Justicia Legítima“, die von oppositionsnahen Juristen als Arm der Regierung innerhalb des Justizsystems bezeichnet wird. Aufgabe dieser Juristen sei es faktisch, Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung zu schützen, während die Staatsanwälte und Richter ihrerseits durch Beförderungen und Berufungen auf wichtige Posten belohnt würden.
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