Griechische SchuldenkriseAthens Zusagen werden immer unglaubwürdiger
Alexis Tsipras spricht von einem Kompromiss im Schuldenstreit bis Anfang Mai. Macht die griechische Regierung jetzt ernst und setzt die Reformen ins Werk? Unter den Finanzministern der Eurozone überwiegt weiterhin der Zweifel.
28.04.2015, von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
Alexis Tsipras (M.) mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi (l.) vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.
Trotz der von griechischer Seite verbreiteten Kompromissbereitschaft halten es die Vertreter der europäischen Gläubiger Athens weiterhin für unwahrscheinlich, dass es in den Verhandlungen über weitere Kredite schnell zu einer Einigung kommt. In der Eurogruppe wurde am Dienstag die Ankündigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Verwunderung aufgenommen, dass er einen Kompromiss mit den Kreditgebern bis zum 9. Mai erwarte. Ein solcher Kompromiss wäre die Voraussetzung für einen Beschluss zur Freigabe von Krediten auf dem Treffen der Eurogruppe am 11. Mai. Davon sei man aber noch sehr weit entfernt, sagte ein EU-Diplomat.
Von konkreten Reformvorschlägen der griechischen Regierung, welche die Voraussetzung für eine Kreditfreigabe wären, ist in Brüssel weiterhin nichts bekannt. „Es geht jetzt auch nicht um neue griechische Listen, sondern um ein konkretes Gesetz, das ein Reformpaket enthält und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird“, sagte ein Vertreter der Gläubiger. Soweit erkennbar, will die Regierung bisher nur einige Pläne wie die Erhöhung des Mindestlohns abschwächen, die aus der Sicht der Gläubiger ohnehin in die falsche Richtung gegangen wären. Zentrale Punkte wie eine Rentenreform und die Reform der Mehrwertsteuererhebung bleiben unangetastet.
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Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte die Ankündigung von Tsipras nicht kommentieren, unter bestimmten Umständen ein Referendum zur Sparpolitik abzuhalten. Dieses Vorhaben sei keine Angelegenheit der Kommission. Angesichts der schwierigen Finanzlage des griechischen Staates wird in der Eurogruppe bezweifelt, ob für ein solches Referendum überhaupt Zeit wäre.
Wie ist es um die Finanzen bestellt?
Über die Finanzlage kursieren unterschiedliche Informationen. Offenbar kann der griechische Zentralstaat das kürzlich beschlossene Dekret nicht voll durchsetzen, das alle Gebietskörperschaften anhält, ihre finanziellen Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Vor allem die Kommunen halten offenbar Mittel zurück. In der Eurogruppe wachsen deshalb wieder die Zweifel, ob ihre bisherige Arbeitshypothese noch gilt, dass Athen bis Juni über die Runden kommt. „Aber niemand weiß etwas Genaues“, sagte ein Diplomat.
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Positiv wird in Brüssel bewertet, dass Tsipras seine Verhandlungsdelegationen neu aufgestellt hat. Nach dem ergebnislos verlaufenen Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga wollen ihre Staatssekretäre an diesem Mittwoch ausloten, ob Fortschritte erkennbar sind. Am Donnerstag sollen dann die politischen Verhandlungen der jetzt „Institutionen“ genannten Ex-Troika mit der griechischen Regierung in der sogenannten „Brussels Group“ fortgesetzt werden.
Beide Seiten kamen überein, die Gespräche künftig nur in Brüssel zu führen. Die technischen Fachleute der Kreditgeber, die in den vergangenen Wochen keinen Zugang in die griechischen Ministerien zur Datenerhebung erhalten hatten, werden aus Athen abgezogen. Das bedeute aber kein Zugeständnis an die griechische Seite, sagte ein Diplomat. Die Datenerhebung bleibe notwendig. Wenn die Regierung diese verweigere, bedeute das Zeitverlust.
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