Griechische ZahlungsproblemePräsident Pavlopoulos verspricht Rückzahlung aller Schulden
Der griechische Regierungschef ruft die deutsche Kanzlerin um Hilfe. Weiter ist unklar, wie lange das Geld des klammen Landes noch reicht. Nun versucht der Staatspräsident zu beschwichtigen.
27.04.2015
Was würde Sokrates dazu sagen? Die Statue des griechischen Philosophen vor der Akademie von Athen.
Im Reformstreit mit seinen Geldgebern hat Griechenland nun abermals versprochen, alle seine Schulden zu begleichen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte gegenüber „Spiegel Online“: „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück.“
Zugleich kritisierte er die bisherigen Sparprogramme, die das Land mit den anderen Euroländern und dem IWF im Gegenzug für deren Hilfsmilliarden vereinbart hatte. „Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt“, sagte Pavlopoulos. Man verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder: „Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein.“
Griechenland war erstmals im Jahr 2010 an den Rand einer Pleite geraten und wird seitdem mit Hilfskrediten von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Allerdings lehnt die im Januar ins Amt gekommene Links-Rechts-Regierung die bisherigen Spar- und Reformprogramme in zentralen Punkten ab. Dringend benötigte Gelder liegen wegen des Streits auf Eis. Wie lange Griechenland noch ohne neue Kredite durchhalten kann, darüber gibt es viele Spekulationen. Mal ist die Rede davon, dass das Geld noch bis Juni reiche, mal von einer deutlich kürzeren Frist. Am Sonntag hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angerufen - und wohl dringend um weitere Hilfe gebeten.
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„Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren“, sagte Staatspräsident Pavlopoulos. Als problematisch sieht er unter anderem Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. Einen Austritt aus der Währungsunion schloss der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia aus: „Griechenland hat in den Siebzigern sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden“, sagte er: „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“ Nach einer neuen Umfrage ist zwar die Beliebtheit der jetzigen griechischen Regierung seit ihrem Wahlsieg deutlich gestiegen - allerdings noch mehr Menschen (mehr als 70 Prozent) wollen den Euro behalten.
Zum Streit mit Deutschland über Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges sagte Pavlopoulos, er werde so bald wie möglich Deutschland besuchen, um darüber zu sprechen. Die griechischen Forderungen seien „juristisch valide“. Die Frage müsse zum Beispiel durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geklärt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Forderungen erledigt.
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