Griechenlands SchuldenkriseAthen hofft auf Milliarden aus China und Russland
Griechenland braucht dringend Geld und setzt offenbar auf bis zu 15 Milliarden Euro aus Peking und Moskau. Die Fronten zwischen der Regierung in Athen und den Geldgebern scheinen verhärtet. Griechen-Premier Tsipras trifft Nobelpreisträger Paul Krugman. Der rät dem Land, den Euro jetzt nicht aufzugeben.
18.04.2015
Der wichtige Hafen von Piräus in der Abendsonne: Griechenland erhofft sich einen Vorschuss von Nutzungsgebühren - 10 Milliarden Euro.
Nicht nur von Russland, auch von China erhofft sich die griechische Regierung offenbar Milliarden, um die angespannte Finanzlage des Landes in den Griff zu bekommen. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen „Agorá“ und „Karfí“ und berufen sich dabei auf Athener Regierungskreise. Zehn Milliarden Euro könnten demnach aus China kommen. Peking könnte diese Summe als eine Art Vorauszahlung leisten, um den Hafen von Piräus zu nutzen und um als Teilhaber in die griechische Eisenbahn einzusteigen, berichtete die Zeitung.
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Auf bis zu fünf Milliarden Euro wiederum hoffe Athen angeblich aus Russland. Dieses Geld könnte nach einem Bericht der Zeitung „Agora“ als eine Vorschuss fließen für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream. Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte während seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart.
Obama macht Druck
Ein entsprechendes Abkommen mit Moskau könnte schon am Dienstag unterzeichnet werden, berichtet der „Spiegel“. Die Mittel aus Russland könnten mit künftigen Transitgebühren verrechnet werden. Ein hoher Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er indes nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll im Jahr 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist. Der Sprecher des russischen Präsidenten sagte laut Spiegel, Moskau habe Griechenland keine finanzielle Hilfe angeboten, weil es danach nicht gefragt habe. Allerdings hätten Putin und Tsipras während ihres Treffens in der vergangenen Woche “natürlich“ auch über die „Zusammenarbeit in Energiefragen“ gesprochen.
Die internationalen Geldgeber Athens haben noch fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Das Geld soll erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Entsprechend äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Griechenland Finanzminister Giannis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels hingegen für mehr Spielraum für sein Land. Er traf auch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammen. Dieser äußerte auf der einen Seite, das Land brauche Spielraum für Investitionen, er machte der Links-Rechts-Regierung aber auch Druck: „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen.“
© DPA
Alexis Tsipras und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in Athen.
In Athen traf der griechische Ministerpräsident Tsipras unterdessen mit dem amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman zusammen. Krugman gilt als Kritiker des Euro-Krisenmanagements und plädiert regelmäßig dafür, den strickten Sparkurs in Griechenland zu beenden. Zugleich riet er dem klammen Staat aber auch, den Euro jetzt nicht aufzugeben, sondern Mitglied der Währungsunion zu bleiben - auch wenn der Beitritt zu Beginn des neuen Jahrtausends ein Fehler gewesen sei. Er begründete dies mit den hohen Kosten, die durch den Übergang zu einer neuen Währung in dieser Situation entstünden. Die griechische Regierung solle einem Deal mit den Geldgebern zustimmen, der eine gewisse Haushaltserleichterung beinhalte, sagte Krugman nach Angaben des griechischen Journalisten Nikos Chatzinikolaou.
Die Verhandlungen über Griechenlands Reformpaket gehen derweil weiter. Experten der sogenannten „Brüssel-Gruppe“ wollten am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. In dieser Formation treffen sich Vertreter Athens mit Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsfondes ESM sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). In der kommenden Woche treffen sich die Euro-Finanzminister das nächste Mal in Riga, um über Griechenland zu sprechen. Ein Lösung dann gilt als unwahrscheinlich. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon was Neues haben“, sagte Schäuble in Washington. Er, Schäuble, würde es begrüßen, wenn Griechenland über ein Energiegeschäft mit Russland frisches Geld bekommen würde. Die Finanzprobleme des Landes würde dies aber nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass es die Probleme löst, die Griechenland hat bei der Erfüllung des Memorandums of Understanding“, sagte Schäuble mit Blick auf die Zusagen des Landes gegenüber seinen Geldgebern aus Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Summe wäre vermutlich nicht groß genug.
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist das Verhältnis zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern inzwischen vollkommen zerrüttet. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich beide Seiten nicht mehr einigen werden, sollte nicht Personal ausgetauscht werden.
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