Freitag, 01. Januar 2016
Streit um MilliardenkreditRussland verklagt Ukraine
Absehbar war bereits, dass die Ukraine sich weigert, einen Kredit von drei Milliarden Dollar an Russland zurückzuzahlen. Nun zieht Moskau Konsequenzen und legt juristische Mittel ein.
Wegen nicht zurückgezahlter Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar verklagt Russland die Ukraine. Das russische Finanzministerium sprach in Moskau von einem "Zahlungsausfall" der Ukraine und kündigte ein "sofortiges" Verfahren gegen Kiew an. Der Fall soll vor einem Gericht in Großbritannien verhandelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte persönlich angeordnet, die Ukraine vor ein Gericht zu bringen.
Russland hatte den Kredit in Höhe von umgerechnet 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew kündigte im Dezember aber an, dass sie die Schulden nicht fristgerecht bis zum 20. Dezember zurückzahlen werde. Die Ukraine verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent von der Schuld, wie es auch andere private Gläubiger dem Land zugestanden hatten. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden und bietet höchstens eine Streckung bei der Rückzahlung an.
IWF musste Regeln ändern
Wegen des Schuldenstreits hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Dezember eine Änderung seiner Kreditregeln beschlossen, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Bislang durfte der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Demnach hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Dies ist nun nicht nötig.
Seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Frühjahr 2014 ist der Konflikt zwischen Moskau und Kiew eskaliert. Auslöser war der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das zum neuen Jahr mit Verzögerung in Kraft trat. Putin kündigte daher seinerseits zum 1. Januar ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf.
Moskau hatte befürchtet, das Abkommen werde eine Überschwemmung des russischen Marktes mit europäischen Waren zur Folge haben. Verhandlungen, welche die russischen Bedenken gegen das Abkommen ausräumen sollten, waren gescheitert. Im Ukraine-Konflikt wurden seit dem Frühjahr 2014 mehr als 9000 Menschen getötet.
Quelle: n-tv.de , mli/AFP
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