Schuldenkrise in Argentinien„Eine absurde Lüge“
Der argentinische Kabinettschef Jorge Capitanich weist jede Schuld von seinem Land. Argentinien stehe nicht vor einem Zahlungsausfall - auch nach Ablauf der Frist für eine Verhandlungslösung im Schuldenstreit.
31.07.2014
Am Tag nach den gescheiterten Vermittlungsgesprächen zwischen Argentinien und amerikanischen Gläubigern hat der argentinische Kabinettschef Jorge Capitanich weiteren Protest angekündigt. Sein Land werde sich an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden, äußerte er am Donnerstag.
„Zu sagen, dass wir vor einem Zahlungsausfall stehen, ist eine absurde Lüge“, sagte Capitanich argentinischen Zeitungen zufolge bei einer Pressekonferenz in Buenos Aires. Er war der erste Vertreter der argentinischen Regierung, der sich am Tag nach dem Ablaufen der Frist für eine Verhandlungslösung im Schuldenstreit äußerte.
Capitanich warf der internationalen Gemeinschaft vor, „die Aktivitäten von sehr kleinen Gruppen zu billigen, die das Ziel haben, den Prozess der Restrukturierung von Staatsschulden zu sabotieren“. Argentinien werde eine „Debatte von internationalem Charakter in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen“ anregen, um das Verhalten privater Staatsanleihenhalter zu diskutieren.
Ein ruinöser Spekulant, ein unbeugsamer Richter und eine angriffslustige Staatspräsidentin - das sind die Hauptakteure in dem ebenso spannenden wie komplizierten Drama um Argentiniens Schulden.© AFPBilderstrecke
Die Regierung von Cristina Fernández Kirchner sei nicht schuld am Scheitern der Verhandlungen mit mehreren Hedgefonds in New York, da sie ihre Verpflichtungen erfüllt habe. Capitanich kritisierte die „schlechte Praxis“ der nordamerikanischen Justiz, die nicht unabhängig sei und von den „Geier-Fonds“ beeinflusst werde. Dem vom Gericht bestellten Schlichter, Daniel Pollack, warf er Inkompetenz vor.
Auch zu einer Initiative argentinischer Banken, die nach Medienberichten den Hedgefonds angeblich eine Garantie über 250 Millionen Dollar geben wollten, um den Zahlungsausfall des Landes zu verhindern, äußerte sich Capitanich: Abkommen zwischen Privatunternehmen hätten keinen Einfluss auf den Staat. Auch Verhandlungen außerhalb der offiziellen Kanäle müssten sich an die Grundregeln des Staates halten.
Die Versuche zwischen Argentinien und einer kleinen Gruppe von Gläubigern waren am Mittwochabend in New York gescheitert. Eine letzte Frist für eine Verhandlungslösung lief um 6 Uhr Mitteleuropäischer Zeit aus. Es ist somit das zweite Mal seit 2001, dass Argentinien seine Schulden nicht bedient.
Der Streit um Argentiniens Schulden
Wieso gibt es den Streit?
Argentinien ging im Jahr 2001 pleite. In den folgenden Jahren einigte sich das Land in zwei Schritten mit seinen Gläubigern auf einen großen Schuldenschnitt. Mehr als 90 Prozent stimmten dem (gezwungenermaßen) zu und bekamen neue Anleihen. Die Hedgefonds NML und Aurelius witterten eine Anlagechance: Sie kauften nach der Pleite notleidende argentinische Schuldtitel zu einem geringen Preis. Dann forderten sie: Argentinien soll den vollen Kreditbetrag an sie zurückzahlen, das wären rund 1,3 Milliarden Dollar, plus Zinsen. Ein Richter in New York hat ihnen Recht gegeben, der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten ihn bestätigt. Argentinien akzeptiert das Urteil nicht.
Warum zahlt Argentinien nicht einfach?
Und was passiert jetzt?
Ein Zahlungsausfall (Default) des Landes stehe unmittelbar bevor, hatte zuvor Vermittler Daniel Pollack erklärt. Oft wird der „Default“ mit den Worten beschrieben, Argentinien ginge „pleite“. Das trifft die Sachlage nur bedingt. Argentinien weigert sich bisher nur, bestimmte Auslandsschulden zu begleichen. Bislang hat das Land nicht schlüssig nachgewiesen, dass es zu der Zahlung nicht in der Lage sei.
Nachbörslich hatte in New York schon die Kreditbewertungsagentur Standard & Poor’s Argentinien die Auslandsanleihen des Landes auf „teilweisen Zahlungsausfall“ herabgestuft. S&P erklärte, nach ihrer Einschätzung habe Argentinien eine 30-Tages-Frist zur Nachzahlung von Zinsen in Höhe von 539 Millionen Dollar auf umgeschuldete Anleihen verstreichen lassen. Die Zinszahlung erfolgte schon Ende Juni nicht.
Mit der Nicht-Bedienung der Schuldpapiere können diese und andere Gläubiger von Argentinien sofortige Rückzahlung verlangen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg handelt sich dabei um bis zu 29 Milliarden Dollar – oder den Betrag der argentinischen Währungsreserven.
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Die Gespräche in New York endeten nach sechs Stunden am späten Nachmittag Ortszeit. Der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof gab sich danach auf einer Pressekonferenz wenig kompromissbereit. Man werde keiner Lösung zustimmen, die die Zukunft des Landes gefährde, sagte Kicillof. Wiederholt bezeichnete er die Hedgefonds, mit denen seine Regierung im Clinch liegt, als „Geier“.
Argentinien hatte zuletzt 2001 Auslandsschulden von knapp 100 Milliarden Dollar nicht bezahlt und 2005 und 2010 das Gros dieser Verpflichtungen umgeschuldet. Mehr als 90 Prozent der Anleihegläubiger stimmten damals zu und akzeptierten geringere Rückzahlungen. Ein Teil der Gläubiger aber gab nicht nach.
Die Hedgefonds NML Capital, eine Tochtergesellschaft von Elliott Management Corp, und Aurelius Capital Management gehören dazu. Sie hatten die Papiere nach dem Zahlungsausfall 2001 billigst erworben und verlangen eine volle Rückzahlung. Ein Gericht in New York gab ihnen nach jahrelangem Streit 2012 Recht und im Juni wurde das Urteil durch den Obersten Gerichtshof in Washington bestätigt. Argentinien darf nach dem Urteilsspruch des New Yorker Richters die umgeschuldeten Anleihen nur bedienen, wenn es zugleich die Hedgefonds voll mit 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszahlt.
Das aber verweigert die Regierung, weil sie fürchtet, dann auch anderen Gläubigern, die die Umschuldung nicht akzeptiert hatten, voll auszahlen zu müssen. Das könnte 15 Milliarden Dollar und etwa die Hälfte der Devisenreserven kosten. Gemäß einer Rechtsklausel müsste Argentinien zudem den Gläubigern, die die Umschuldung akzeptiert hatten, ein Nachbesserungsangebot machen. Das könnte nach Auskunft der Regierung weitere 120 Milliarden Dollar kosten.
Argentinien behauptet dabei, dass es gar keinen Zahlungsausfall gäbe. Denn im Juni hatte das Land termingerecht 539 Millionen Dollar Zinsen an die Bank of New York Mellon überwiesen. Diese aber darf das Geld nach dem Gerichtsbeschluss den Gläubigern nicht auszahlen, bevor Argentinien nicht zugleich die Hedgefonds bedient. Aus dieser verzwickten Rechtslage rührt der erwartete Zahlungsausfall.
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