Kampf gegen Staatspleite Argentiniens"Wir lassen uns nicht erpressen"
Stand: 28.07.2014 11:19 Uhr
Argentinien stemmt sich gegen eine drohende Staatspleite: Die Regierung will seine Gläubiger auszahlen, nicht aber US-Hedgefonds - aus Angst vor Folgekosten. Bis Mittwoch entscheidet sich, ob die noch einlenken. Denn eine Staatspleite würde allen Seiten schaden.
Von Julio Segador, ARD-Hörfunkstudio Buenos Aires
Die Uhr tickt, doch eine Einigung zwischen der argentinischen Regierung und den Finanzinvestoren scheint in weiter Ferne. Bis Mittwoch muss es eine Lösung geben, andernfalls droht Argentinien ein erneuter Zahlungsausfall - mit nicht überschaubaren Folgen für die Volkswirtschaft des Landes.
Beide Verhandlungspartner, die argentinische Regierung auf der einen Seite und die beiden Hedgefonds NML Capital und Aurelius, haben ihre Positionen klar formuliert. Argentinien weigert sich, die geforderten 1,3 Milliarden US-Dollar an die Investmentfonds auszuzahlen, da dies nach Überzeugung der Regierung milliardenschwere Folgezahlungen nach sich ziehen würde. Die Hedgefonds werfen Argentinien dagegen vor, das Land absichtlich in eine Staatspleite zu führen.
Argentiniens Staatspleite rückt näher
J. Segador, ARD Buenos Aires
28.07.2014 13:10 Uhr
J. Segador, ARD Buenos Aires
28.07.2014 13:10 Uhr
Argentinien will Gläubiger auszahlen
Diesen Vorwurf versucht Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner zu entkräften: Argentinien werde nicht pleite gehen, sagt sie. "Dafür gibt es auch einen ganz einfachen Grund: Pleite geht nur derjenige, der nicht zahlt. Und Argentinien hat seine Gläubiger ausgezahlt", so Kirchner. Man werde für diesen Fall einen neuen Namen erfinden müssen. "Dass also jemand seine Schulden bezahlt, ein anderer die Auszahlung blockiert und die Gläubiger, die sich guten Willens 2005 und 2010 an der Umschuldung beteiligt hatten, ihr Geld aus diesem Grund nicht erhalten."
In der Tat hat die argentinische Regierung das Geld für die Gläubiger, die bis Mittwoch ausbezahlt werden müssen, bei einer Bank in New York hinterlegt. Ein US-Richter hat allerdings die Konten blockiert, solange Argentinien nicht die beiden Hedgefonds bedient.
Gegen die "Geier" Ein Plakat in Argentinien protestiert gegen US-Hedefonds.
Sorge vor Folgekosten
Das aber lehnt die Regierung aus mehreren Gründen ab: Zum einen sind die Investmentfonds für die Regierung das Paradebeispiel des hässlichen Kapitalismus, die Staatsanleihen zu Ramschpreisen aufkauften und nun ein Vielfaches des Nennwertes fordern, ohne dem Land jemals Geld geliehen zu haben. Zum anderen fürchtet Argentinien die sogenannte RUFO-Klausel ("Rights Upon Future Offers"). Sie verpflichtet Argentinien, im Fall einer besseren Abmachung mit den Hedgefonds allen Gläubigern - auch jenen, die 2005 und 2010 einer Umschuldung zugestimmt hatten - die Zahlungen gleichermaßen aufzubessern.
Wirtschaftsminister Axel Kicillof zufolge würde dieser Schritt das Land erst Recht in die Staatspleite treiben: Argentinien sei guten Willens zu verhandeln, sagt der Wirtschaftsminister. Das Land wolle alle seine Gläubiger auszahlen - allerdings zu gleichen, gerechten und legalen Bedingungen, sagt Kicillof. "Aber eines ist klar: Wir können das, was in New York gefordert wird, nicht bezahlen, da dies milliardenschwere Zahlungen nach sich ziehen würde. Wir sind dazu bereit mit allen zu reden, wir wollen eine Lösung finden, aber wir lassen uns nicht erpressen."
Kommt die kalkulierte Staatspleite?
Unklar ist, wann die RUFO-Klausel wirklich greift. Daher vermeidet es die Regierung sogar, direkt mit den Hedgefonds zu verhandeln, bisher laufen die Gespräche über einen Schlichter. Im argentinischen Wirtschaftsministerium wird angeblich bereits berechnet, welche Folgen und Kosten eine kalkulierte Staatspleite wirklich hätte. Denn im Grunde muss Argentinien nur wenige Monate überbrücken. Die RUFO-Klausel gilt nur bis Ende des Jahres, danach könnte die Regierung die Hedgefonds bedenkenlos auszahlen, ohne Folgekosten zu befürchten.
Zudem rechnet die Regierung damit, dass die Hedgefonds bis Mittwoch einlenken und ihre Forderungen bis Ende des Jahres auf Eis legen. Denn eines ist klar: Die Geierfonds - wie die Investoren in Argentinien genannt werden - wollen Geld sehen. Sollte Argentinien erneut pleite gehen, würden auch sie leer ausgehen. Die Regierung ist davon überzeugt, dass auch die Geierfonds daran kein Interesse haben.
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