Griechischer Geld-Erlass
Athen zwingt Institutionen per Dekret zu Zahlungen
tp./dpa ATHEN, 20. April. Wegen der
knappen Liquiditätslage hat die griechische
Regierung unter Ministerpräsident
Alexis Tsipras nun begonnen, auf
die Finanzreserven der Kommunen zuzugreifen.
Am Montag wurde ein sofort
wirksames Regierungsdekret veröffentlicht,
das die griechischen Kommunen
verpflichtet, all ihre finanziellen Reserven
in die griechische Zentralbank zu
transferieren. Auch staatliche Institutionen
und öffentlich-rechtliche Betriebe
sind von dem Erlass betroffen.
Von der Zentralbank können diese liquiden
Mittel dann wieder der Zentralregierung
zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Geldtransfer, heißt es im Regierungsdekret,
solle die Liquiditätslage
der Regierung stärken.
Mit dem Geld sollen fällige griechische
Schulden an den Internationalen
Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen
bezahlt werden, denen sich
Griechenland in den nächsten Wochen
gegenübersieht. Die Regierüng in Athen
hofft auf Einnahmen in Höhe von rund 3
Milliarden Euro. Die Regierung braucht
rund 1,1 Milliarden Euro für Gehälter,
850 Millionen Euro für Renten sowie für
Verpflichtungen gegenüber dem IWF
knapp 1 Milliarde Euro bis zum 12. Mai,
berichtete die Athener Finanzpresse.
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