Fällige Milliarden-Zahlung
Ukraine bezahlt Russland nicht
Die Ukraine will Kredite in Höhe von 3 Mrd. $ nicht an Russland zurückzahlen. Russland hatte sich geweigert an einer Umschuldung teilzunehmen. Moskau betrachtet die Ukraine nun als zahlungsunfähig.
(Bloomberg) ⋅Die Ukraine hat eine fällige Zahlung von 3 Mrd. Dollar auf eine Anleihe an Russland nicht geleistet. Damit verschärft sich ein Konflikt zwischen den beiden Ländern, der demnächst die Gerichte beschäftigen dürfte.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, Kiew habe ein Moratorium für die am 20. Dezember fällige Anleihe verhängt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Papiere vor zwei Jahren erworben, um den damaligen Präsidenten der Ukraine zu unterstützen, wenige Monate bevor dieser gestürzt wurde. Erst in der vergangenen Woche hatte Russland angekündigt, die Ukraine zu verklagen, wenn die Zahlung nicht geleistet werde.
Russland hatte sich in diesem Jahr geweigert, an einer Umschuldung von Ukraine-Schulden bei kommerziellen Gläubigern im Volumen von 18 Mrd. Dollar teilzunehmen. Das Land erklärte, es sollte bessere Konditionen erhalten, weil es ein staatlicher Gläubiger sei. Beide Seiten signalisierten in diesem Monat, sie seien offen für Verhandlungen, um die Verbindlichkeiten umzustrukturieren und haben mit Hilfe deutscher Vermittler indirekte Gespräche geführt.
Jazenjuk kündigte das Einfrieren der Zahlung am Freitag in Kiew an. Der Schritt sei nötig, da Russland sich geweigert habe, eine Umschuldungsvereinbarung zu unterschreiben. Die Zahlungen seien eingefroren, bis die Vorschläge der Ukraine zu einer Umstrukturierung akzeptiert oder ein entsprechender Gerichtsentscheid gefällt worden sei, erklärte der Regierungschef.
Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes reagierte mit den Worten, die Ukraine sei nun faktisch zahlungsunfähig. Moskau blieben jetzt wohl nur noch juristische Massnahmen, sagte der Sprecher am Freitag in Moskau.
Das Moratorium bezieht sich auch auf rund 507 Mio. Dollar, die zwei staatliche ukrainische Unternehmen russischen Banken schulden, wie Jazenjuk erklärte.
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