Bisher 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden wegen Steuer-CD in Bochum
Reuters
Frankfurt (Reuters) - Zahlreiche Kunden der Schweizer Großbank UBS sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft habe bereits rund 2000 Verfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Davon seien bisher 340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Millionen Euro eingestellt worden. Hinzu kommen Steuernachzahlungen. Nur ganz wenige der Steuer-Hinterzieher seien zu Haftstrafen von höchstens einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Rund 400 Verfahren in Bochum sind laut Bienioßek noch offen, die übrigen wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften außerhalb von Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Die Staatsanwaltschaft Bochum führt das Verfahren seit Ende 2012, nachdem Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Dem Bericht zufolge geht es um ein Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Im Sommer 2014 kaufte sich die UBS aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostete die größte Schweizer Bank rund 300 Millionen Euro - die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus bis dahin in Deutschland bezahlt hat.
Beihilfe zur SteuerhinterziehungSchweizer Großbank UBS zahlt Rekordbuße an Deutschland
Die UBS muss der Staatsanwaltschaft Bochum rund 300 Millionen Euro zahlen. Die Schweizer Bank hatte wohlhabenden Kunden geholfen, Milliarden vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.
Zürich - Geldsegen für den deutschen Fiskus: Die Schweizer Großbank UBS hat mit den deutschen Steuerbehörden eine Zahlung von 300 Millionen Euro ausgehandelt, um einen Streit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beizulegen. Das gab das Institut am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen bekannt. Es ist die bislang höchste Geldbuße für ein Schweizer Institut in Deutschland.
Die Buße ist Folge eines jahrelangen Steuerstreitszwischen Deutschland und der Schweiz. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft - und war dabei auch auf vermögende UBS-Kunden gestoßen, die mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten. Laut Staatsanwaltschaft enthielt die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von umgerechnet mehr als 2,8 Milliarden Euro.
Die Buße belastet das Ergebnis der UBS im zweiten Quartal. Trotzdem steigerte die Bank den Gewinn um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken und schnitt damit etwas besser ab als von Analysten erwartet. Im vergangenen Jahr hatten Altlasten noch stärker zu Buche geschlagen. 2013 hatte die Bank insgesamt 1,7 Milliarden Franken für "Rechtsfälle, regulatorische und ähnliche Angelegenheiten" zurückgelegt.
Die UBS hat ihr Geschäftsmodell inzwischen umgestellt. So wurde das Investmentbanking radikal zusammengestutzt. Die größte Schweizer Bank will sich künftig vor allem auf die Vermögensverwaltung für Kunden konzentrieren. Federführend beim Umbau ist der Verwaltungsratschef und frühere Bundesbankpräsident Axel Weber.
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist noch immer nicht aufgearbeitet. Die beiden Länder konnten sich nicht auf ein Verfahren einigen, das es Steuersündern ermöglicht, mit ihrer Vergangenheit reinen Tisch zu machen. Ein entsprechendes Abkommen scheiterte. Viele ehemalige Steuersünder zeigen sich mittlerweile selbst an - aus Angst. Immerhin werden immer neue Datenlecks über Schweizer Steuerdaten bekannt.
Die UBS hat auch in anderen EU-Ländern Ärger. So wird sie verdächtigt, auch in Frankreich an illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein: UBS-Mitarbeiter aus der Schweiz sollen mit Einverständnis der Bank versucht haben, wohlhabende Franzosen davon zu überzeugen, heimliche Konten in der Schweiz zu eröffnen. Die Finanzströme zwischen beiden Ländern sollen über eine doppelte Buchführung verschleiert worden sein.
