Montag, 28. November 2016
das ist der rauchende Colt der Ungleichbehandlung der 2013er Restrukturierung nach Juli 2013......es wurde einer ausgewählten Clique (und nicht über ein öffentliches Angebot) u.U. sogar eine Privatplatzierung mit erheblich besseren Zinskonditionen zum Dank für die Zustimmung zur Laufzeitverlängerung und Zinsreduktion gegeben....
Montag, 28. November 2016
27.11.16 Carpevigo AG unterliegt im Freigabeverfahren vor dem OLG München von Julia Breier-Struß, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB
27.11.16
Carpevigo AG unterliegt im Freigabeverfahren vor dem OLG München
von Julia Breier-Struß, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Schirp Neusel & Partner, Berlin, sowie zwei weitere Rechtsanwaltskanzleien haben für ihre Mandanten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eingereicht gegen die Beschlüsse der Carpevigo AG vom 22. Juni 2016. Die Kanzlei ist der Auffassung, dass die Carpevigo AG erhebliche Rechtsverstöße begangen hat, weshalb die Beschlüsse anfechtbar beziehungsweise sogar nichtig sind. Auf www.achtunganleihe.de hat die Kanzlei bereits mehrfach darüber berichtet.
Die Carpevigo AG hat daraufhin Antrag auf Freigabe der Beschlüsse vor dem OLG München gestellt. Das OLG München hatte zunächst in einem Hinweisbeschluss zu erkennen gegeben, dass es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Beschlüsse habe. Nunmehr ist der Freigabeantrag der Carpevigo AG aber sogar wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden. Der Beschluss des OLG München ist nicht anfechtbar.
Einige wichtige Fragen werden aber erst im Rahmen der Anfechtungsprozesse vor dem LG München II geklärt werden. Zum Beispiel ist unklar, ob und wenn ja, wann die Beschlüsse vollzogen wurden. Da innerhalb der Anfechtungsfrist drei Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse beim LG München II eingereicht wurden, hätten diese nach Auffassung der Kanzlei Schirp Neusel & Partner noch nicht vollzogen werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht wird im Rahmen der Anfechtungsverfahren zu klären sein, ob ein evtl. widerrechtlicher Vollzug rückwirkend beseitigt werden kann durch eine erfolgreiche Anfechtungsklage und ob es auch im Schuldverschreibungsrecht Beschlüsse gibt, die von vornherein nichtig sind und nicht nur anfechtbar. Der BGH sieht Beschlüsse ausdrücklich als nichtig an, wenn sie nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsehen (§ 5 Abs. 2 S. 2 SchVG), im Übrigen hat er die Frage der Nichtigkeit ausdrücklich offen gelassen.
http://www.restrukturierung-von-anleihen.com/
Die Carpevigo AG hat daraufhin Antrag auf Freigabe der Beschlüsse vor dem OLG München gestellt. Das OLG München hatte zunächst in einem Hinweisbeschluss zu erkennen gegeben, dass es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Beschlüsse habe. Nunmehr ist der Freigabeantrag der Carpevigo AG aber sogar wegen Unzulässigkeit abgewiesen worden. Der Beschluss des OLG München ist nicht anfechtbar.
Einige wichtige Fragen werden aber erst im Rahmen der Anfechtungsprozesse vor dem LG München II geklärt werden. Zum Beispiel ist unklar, ob und wenn ja, wann die Beschlüsse vollzogen wurden. Da innerhalb der Anfechtungsfrist drei Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse beim LG München II eingereicht wurden, hätten diese nach Auffassung der Kanzlei Schirp Neusel & Partner noch nicht vollzogen werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht wird im Rahmen der Anfechtungsverfahren zu klären sein, ob ein evtl. widerrechtlicher Vollzug rückwirkend beseitigt werden kann durch eine erfolgreiche Anfechtungsklage und ob es auch im Schuldverschreibungsrecht Beschlüsse gibt, die von vornherein nichtig sind und nicht nur anfechtbar. Der BGH sieht Beschlüsse ausdrücklich als nichtig an, wenn sie nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsehen (§ 5 Abs. 2 S. 2 SchVG), im Übrigen hat er die Frage der Nichtigkeit ausdrücklich offen gelassen.
http://www.restrukturierung-von-anleihen.com/
das ist der rauchende Colt der Ungleichbehandlung der 2013er Restrukturierung nach Juli 2013......es wurde einer ausgewählten Clique (und nicht über ein öffentliches Angebot) u.U. sogar eine Privatplatzierung mit erheblich besseren Zinskonditionen zum Dank für die Zustimmung zur Laufzeitverlängerung und Zinsreduktion gegeben....
Kunden der Liechtensteiner Valartis-Bank sind einem Zeitungsbericht zufolge Opfer von Erpressern geworden.
LiechtensteinHacker erpressen Kunden der Valartis-Bank
27. November 2016
Diese forderten die Kunden - darunter Politiker und Schauspieler - auf, zehn Prozent ihres Guthabens in der Internetwährung Bitcoin an sie zu überweisen, berichtet die "Bild am Sonntag". Das Blatt beruft sich auf E-Mails, die die Bank-Kunden am Freitag in ihren Postfächern gefunden hätten. Sollte nicht gezahlt werden, wollen die Erpresser am Mittwoch Daten an Finanzbehörden und Medien weiterreichen.
Erst vor wenigen Tagen waren Unbekannte in die Systeme der Valartis-Bank eingedrungen. Das Institut räumte ein, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. "Wir haben die Behörden eingeschaltet, die Ermittlungen laufen", zitierte "Bild am Sonntag" Bankchef Andreas Insam.
ANZEIGE
EMAILS SCHNEE VON GESTERN?
Warum wir nicht alles mailen müssen
Bei der Valartis-Bank wie auch bei Citychamp war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Anfang des Jahres hatte der chinesische Investor Kwok Lung Hon über die Firma Citychamp Watch & Jewellery Group die Mehrheit an der Valartis-Bank von der in der Schweiz gelisteten Valartis-Gruppe übernommen.
http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/liechtenstein-hacker-erpressen-kunden-der-valartis-bank/14899970.html
Sonntag, 27. November 2016
auf die Zinszahlung bin ich gespannt.....
auf die Zinszahlung bin ich gespannt.....
bei meinen über 1.7 Mio müssten knapp 50.000 € kommen.....
genug cash um den einen oder anderen Prozess anzustrengen um die widerrechtlichen Schweinereien der CarpevigoClique zu bereinigen....
Als nächste steht Montag eine umfangreiche begründete Strafanzeige zu den widerrechtlichen SkripturaktVorgängen auf der Agenda und mit Einreichung bei der Staatsanwaltschaft in München....
genug cash um den einen oder anderen Prozess anzustrengen um die widerrechtlichen Schweinereien der CarpevigoClique zu bereinigen....
Als nächste steht Montag eine umfangreiche begründete Strafanzeige zu den widerrechtlichen SkripturaktVorgängen auf der Agenda und mit Einreichung bei der Staatsanwaltschaft in München....
Abonnieren
Kommentare (Atom)