Auf Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kommen schwere Zeiten zu, sollte der Staat wieder einmal pleite gehen.Quelle: dapd
Buenos AiresDas Tauziehen zwischen Argentinien und den in den USA gegen das Land klagenden Hedgefonds steht vor der Zerreißprobe. Am Montag sollten Gläubiger, die bei der Umschuldung nach der Staatspleite von 2001 mitmachten, eigentlich 832 Millionen Dollar an Zinszahlungen kassieren. Davon sollen 539 Millionen über die Bank of New York Mellon (BoNY)ausgezahlt werden. Der US-Richter Thomas Griesa hat jedoch am Freitag der Bank verboten, die Überweisung Argentiniens zu diesem Zweck anzunehmen - ein weiteres Kapitel in einem seit Jahren andauernden skurrilen Rechtsstreit.
Erst müsse der südamerikanische Staat 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) an die Hedgefonds auszahlen, bei denen der US-Investor Paul Singer und seine Firma Elliott Associates den Ton angeben und die vor Gericht bisher die Oberhand behielten. Es geht dabei um Staatsanleihen, deren Inhaber bei der Umschuldung nicht dabei waren und stattdessen auf eine vollständige Rückzahlung ihres Kapitals setzten. Die argentinische Regierung weigert sich aber, ihnen mehr als anderen Investoren zu zahlen - insgesamt 92 Prozent der Gläubiger hatten sich an den Umschuldungen von 2005 und 2010 beteiligt und mussten so Einbußen in Kauf nehmen.
Argentinien steht damit vor dem Abgrund einer neuen Staatspleite. Kommt es am Montag zu einem sogenannten „technischen Zahlungsausfall“, weil das vorhandene Geld nicht an die Gläubiger geht, besteht noch eine Gnadenfrist von 30 Tagen, bevor der Staatsbankrott (Default) erklärt wird. Bis dahin kann noch mit den Hedgefonds ein Ausgleich ausgehandelt werden.
Es gibt Anzeichen dafür. Beide Seiten haben, obwohl mit Vorbehalt, Gesprächsbereitschaft erklärt. Griesa hat vorerst darauf verzichtet, die argentinische Überweisung an die BoNY zu beschlagnahmen, was rechtlich möglich gewesen wäre. Sein Gericht ist zuständig, weil die entsprechenden Staatspapiere nach US-Recht ausgegeben worden waren. Der vom Richter eingesetzte Vermittler Daniel Pollack, ein bekannter New Yorker Rechtsanwalt, traf sich noch am Freitag mit Rechtsanwälten Argentiniens und der Hedgefonds, um die Verhandlungen einzuleiten, wie die argentinische Zeitung „Clarín“ am Samstag berichtete. Hedgefonds wie Elliott sind erfahren in Rechtsstreitigkeiten mit Staaten, allerdings steht der Fall Argentinien für eine neue Dimension.
Die Börse in Buenos Aires zeigt sich noch unbeeindruckt vom Drama um die Staatsschulden.Quelle: dpa
Für eine Einigung müssten die Parteien einen Weg finden, um die sogenannte RUFO-Klausel (Rights Upon Future Offers) der Umschuldung zu umgehen. Sie verpflichtet Argentinien, im Fall einer besseren Abmachung mit den Hedgefonds allen Gläubigern die Zahlungen gleichermaßen aufzubessern. Nach Berechnung von Wirtschaftsminister Axel Kicillof würde das Nachzahlungen von bis zu 120 Milliarden Dollar auslösen. Die Klausel gilt bis zum 31. Dezember 2014.
„Es ist gut möglich, dass die Regierung einen sechsmonatigen Default eingeht, um ohne die RUFO-Klausel verhandeln zu können“, erklärte am Freitag in Buenos Aires der Wirtschaftsexperte Eduardo Levy Yeyati von der Consultingfirma Elypsis. Die Börse in Buenos Aires reagierte gelassen am letzten Handelstag der Woche mit einem Plus von 1,1 Prozent, nachdem der entsprechende Leitindex am Vortag noch um zwei Prozent gefallen war.
Vertreter der Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's erklärten übereinstimmend der Zeitung „Clarín“, sie würden vor einer folgenreichen Herabstufung Argentiniens auf Zahlungsausfall die Entwicklung der Verhandlungen während der Frist bis zum 30. Juli abwarten.
Die argentinische Regierung hält in ihren öffentlichen Erklärungen den harten Kurs und drohte ihrerseits mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bisher hat Argentinien seine Verpflichtungen nach der Umschuldung pünktlich bedient. Ein technischer (also sozusagen vorläufiger) Zahlungsausfall am Montag würde die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner allerdings in ihrem Bemühen um neues Vertrauen an den Finanzmärkten zurückwerfen. Und der Zeitpunkt wäre ungünstig, denn die argentinische Wirtschaftsleistung ist zuletzt wieder geschrumpft.
Gegen Argentiniens Vizepräsident Amado Boudou wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt.Quelle: ap
Nicht genug der Probleme: Nun muss auch noch Argentiniens Vizepräsident Amado Boudou wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht. Ermittlungsrichter Ariel Lijo beschloss am Freitagabend (Ortszeit), die Anklage gegen Boudou wegen des Verdachts auf passive Vorteilsgewährung im Amt und unerlaubte Bereicherung zuzulassen. Das berichtete das Nachrichtenportal der Justiz CIJ.
Boudou soll nach Dafürhalten der Anklage in seinem vorherigen Amt als Wirtschaftsminister den Verkauf einer Banknoten-Druckerei an Geschäftsfreunde gefördert haben. Das Unternehmen wurde 2010 mittels einer vom damaligen Wirtschaftsminister befürworteten Steuerbegünstigung vor dem Konkurs gerettet. Die Druckerei erhielt 2012 von der Regierung den Auftrag zum Druck neuer Geldscheine.
Der Richter setzte für Boudou eine Kaution von 200 000 Pesos (18 000 Euro) fest. Neben Boudou wurden ein Geschäftsfreund des Vizepräsidenten, ein mutmaßlicher Käufer der Druckerei, zwei der vorherigen Inhaber des Unternehmens und ein ehemaliger Beamter des Finanzamtes angeklagt.
Die Opposition hat bereits während des Ermittlungsverfahrens den Rücktritt Boudous oder seine Beurlaubung bis zum Urteilsspruch gefordert. Der Vizepräsident kritisiert das Verfahren als eine politische Verfolgung. Boudou befindet sich auf einem offiziellen Besuch in Kuba und soll am Dienstag der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, beiwohnen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-mit-hedgefonds-argentinien-laeuft-die-zeit-davon-seite-all/10121120-all.html
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