STAATSSCHULDEN
US-Richter untersagt Argentinien Zahlungen
Ein US-Richter hat Argentinien verboten, seinen Gläubigern zugesagte Zinsen zu zahlen. Erst müssten Hedgefonds bedient werden, mit denen das Land im Streit liegt. Ohne Einigung droht die Staatspleite.
Die Fronten im Milliardenstreit Argentiniens mit US-Hedgefonds bleiben verhärtet. Sowohl die Regierung in Buenos Aires, als auch die Investoren und der zuständige US-Richter beharrten zum Wochenausklang auf ihren Standpunkten. Damit wird die Gefahr eines Zahlungsausfalls des südamerikanischen Landes immer größer.
Es bleiben nur noch wenige Tage für Verhandlungen. Die argentinische Zentralbank hat insgesamt 832 Millionen Dollar für Zinszahlungen an Anleihehalter auf Konten der Bank of New York Mellon deponiert, dem Treuhänder der Anleger. Am Montag ist eine Auszahlung fällig.
Das Problem: Ein US-Urteil verbietet es, andere Gläubiger zu bedienen, solange Altschulden über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) bei denjenigen Hedgefonds nicht beglichen sind, mit denen die Regierung im Clinch liegt. Wirtschaftsminister Axel Kicillof gab die Überweisung am Donnerstagabend bekannt.
Richter untersagt "illegale Zahlung"
Am Freitag erklärte der zuständige US-Richter Thomas Griesa bei einer kurzfristig angesetzten Anhörung in New York, es handele sich um eine "illegale Zahlung" und die Bank solle das Geld "einfach wieder zurücküberweisen".
Vor einer Einigung dürften andere Gläubiger nicht bedient werden, so der Richter. "Ich will, dass alle beteiligten Banken das wissen. Die Zahlung kann nicht geleistet werden. Wer das versucht, missachtet dieses Gericht."
Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die strittigen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Die Zinszahlungen für Anleihen nach argentinischem Recht billigte der US-Richter ausdrücklich.
Zahlungsausfall und Gnadenfrist
Wenn die Besitzer der Anleihen ihr Geld nicht bis zum Montag erhalten, käme es zu einem sogenannten technischen Zahlungsausfall. Eine Staatspleite würde aber erst nach einer Gnadenfrist von 30 Tagen und damit Ende Juli drohen, wie sich aus den Anleihebedingungen ergibt.
Wenn die argentinische Regierung versucht, das Geld über US-Konten auszuzahlen, riskiert sie die Beschlagnahmung. Diese Möglichkeit hatte der oberste US-Gerichtshof (Supreme Court) zuletzt ausdrücklich eingeräumt. Als denkbar gilt noch ein Vergleich zwischen den Parteien, wobei unklar ist, wie dieser genau aussehen könnte.
Die argentinische Regierung warnte in einer vom Wirtschaftsminister verlesenen Erklärung die US-Regierung, die Hedgefonds sowie die Bank of New York Mellon und Richter Griesa, sie könne gegebenenfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ihre Rechte zur Geltung bringen."Die Entscheidung der argentinischen Regierung verursacht hohe Unsicherheit", sagt Experte Drausio Giacomelli von der Deutschen Bank.
Hedgefonds wollen volle Rückzahlung
Das Land mit der drittgrößten Wirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko war vor gut zwölf Jahren pleite gegangen. Später erklärten sich 93 Prozent der Gläubiger bereit, sich an Umschuldungsaktionen zu beteiligen. Die neu aufgelegten Anleihen waren weniger als ein Drittel als die ursprünglichen Papiere wert.
Die genannten US-Hedgefonds bestehen allerdings auf der vollen Rückzahlung inklusive aufgelaufener Zinsen und haben sich erfolgreich durch alle Instanzen geklagt. Richter Griesa, der im Schuldenstreit zugunsten der Hedgefonds entschieden hatte, hatte erst am Donnerstag ein argentinisches Gesuch auf eine vorübergehende Aussetzung des Urteils abgewiesen.
Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte am Donnerstag vor den "globalen und systemischen" Folgen, die das Urteil habe. Capitanich hob die Unterstützung hervor, die Argentinien am Mittwoch in New York von der Staatengruppe der G77 einschließlich China bekommen habe. "Keine Regierung kann sich von dieser Debatte von universaler Bedeutung ausgeschlossen fühlen", meinte Capitanich.
Argentinien hat mit einer lahmenden Wirtschaft und einer Inflationsrate von 30 Prozent zu kämpfen. Die Devisenreserven sind gesunken, und im kommenden Jahr werden sich die Kosten für den Schuldendienst verdoppeln. Die Regierung hat dennoch versichert, ihre Schulden begleichen zu wollen. Dafür wurden in dieser Woche etwa Anzeigen in Blättern wie der "Financial Times" oder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet.
bea/gmf (dpa, reuters)
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