MittelstandsanleihenMBB-Anleihe wegen fehlender Unterschrift ungültig
Weil eine Unterschrift fehlte, ist die Urkunde der Anleihe der MBB Clean Energy ungültig. Dieser unscheinbare Tatbestand könnte die Verwirrung um die überfälligen Zinsen aufklären.
24.06.2014, von MARTIN HOCK
Neue Details im Fall des Anleihe-Emittenten MBB Clean Energy: Die auf Investitionen in die Erneuerbaren Energien spezialisierteBeteiligungsgesellschaft hatte zunächst die am 5. Mai fälligen Zinsen nicht gezahlt. Nach Ablauf der Nachzahlungsfrist erklärte die Gesellschaft die Globalurkunde des Wertpapiers unter Berufung auf zwei Rechtsgutachten für ungültig. Seit Montag kursiert indes ein Foto im Internet, das den Grund für die Ungültigkeit zeigt.
Die Urkunde wird laut Text nur dann wirksam und bindend, wenn sie die eigenhändigen Unterschriften von zwei Personen trägt, die durch die Emittentin ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. Die Urkunde ist aber nur von einem unterschrieben: von Vorstand Eckhart Misera, der allein zeichnungsberechtigt ist. Das Unternehmen bestätigte, dass dies der wesentliche Grund sei, warum die Urkunde ungültig ist.
Indes verweist man auf den üblichen Vorgang. Die Urkunde sei von der Zahlstelle, dem Bankhaus Gebrüder Martin, zur Unterschrift vorgelegt worden. Da es keinen zweiten Zeichnungsberechtigten gab, wurde die Urkunde nur ein Mal unterschrieben. Die nur einfach unterzeichnete Urkunde wurde dann von der Zahlstelle bei der Verwahrgesellschaft Clearstream eingereicht und dort akzeptiert. Dieser Vorgang habe sich bei der späteren Aufstockung nochmals wiederholt. MBB sei davon ausgegangen, dass die Angelegenheit so erledigt gewesen sei.
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Die Unklarkeit über die Gültigkeit der Urkunde könnte damit auch als Erklärung dienen, warum die Zinszahlung im Zuge der Aufstockung der Urkunde ausgesetzt wurde, meinen Marktbeobachter. MBB hatte im Mai 2013 etwa 72 Millionen Euro plaziert. Internationale Großinvestoren sollen aber im Frühjahr Zusagen über die Zeichnung von weiteren 500 Millionen Euro gegeben haben. Im Zuge dessen könnte die fehlende Unterschrift an anderer Stelle aufgefallen sein.
Dies könnte dazu geführt haben, dass MBB zugesagte Gelder und die vereinbarten Verzichtserklärungen auf die anteiligen Zinsen nicht erhielt. Da aber Clearstream die Urkunde für gültig erachtete, wären möglicherweise zu viel Zinsen abgeführt worden. MBB hat aber derzeit keinen nennenswerten operativen Geschäftsbetrieb und damit wohl auch keine signifikanten operativen Mittelzuflüsse, so dass ein solch hoher Mittelabfluss möglicherweise die Illiquidität bewirkt hätte – da ja zugesagte Gelder womöglich nicht eingegangen seien.
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