ein paar Gedankensplitter zu Dauerschuldverhältnis / Anleihen / Kündigung nach § 314 BGB

BGHZ 156,

Betrachtet man die Passagen einiger Urteilsbegründungen, entsteht der E indruck,

dass es ein solches Prinzip gibt. So meinte bereits das Reichsgericht in

Bezug auf einen dauerhaft abgeschlossenen Bierlieferungsvertrag: „Die Übernahme

einer solchen Pflicht beschränkt aber wegen ihrer völligen zeitlichen

Unbegrenztheit die Bekl in übermäßiger Weise in ihrer wirtschaftlichen und

gewerblichen Freiheit und steht mit den Anschauungen des Verkehrs über das,

was billig und gerecht ist, nicht im Einklang“37 Ähnlich formulierte das O LG

Stuttgart in einem Urteil bezüglich eines langfristigen Anzeigenvertrags mit

einer Zeitung: „Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

von Dauerschuldverhältnissen im allgemeinen und Dienstvertrag im besonderen

gehört, daß nach einem gewissen Zeitablauf jede Partei die Möglichkeit

haben muß, sich durch ordentliche Kündigung einseitig vom Vertrag zu

lösen. Zwar sind langfristige Verträge, auch Dienstverträge, zulässig, jedoch

nicht in der Weise, daß sie zeitlich unbegrenzt gelten und nur mit Zustimmung

des anderen Vertragsteils aufgelöst werden können“™ Auch die Literatur

meint vereinzelt, dass unkündbare, ewige Schuldverhältnisse der Schuldrechtsordnung

fremd und daher unzulässig seien ," weshalb auch Bedenken

gegen ewige Anleihen bestünden.100

97 RGJW1927,119f.

98 OLG Stuttgart OLGZ 1990,249 Rdn. 50.

99 Claussen, Bankrecht, 1. Aufl. 1996, §8 Rdn. 43; vgl. auch Siebei (Fn. 3), S. 39

Fn. 158. -

100 Siebel (Fn. 3), S. 39 Fn. 158.

101 BGH NJW 2007,295,296.

Sprechen sonach keine Gründe gegen die unbegrenzte Laufzeit ewiger

Anleihen, stellt sich abschließend die Frage, wie es sich mit dem Recht zur

außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB verhält. Vereinzelt wird angezweifelt,

ob Anleihen als Dauerschuldverhältnisse i.S.v. § 314 BGB angesehen

werden können, und dagegen vorgebracht, dass sich aus ihnen während der

Vertragslaufzeit nicht wiederholend neue Rechte und Pflichten beider Parteien

ergäben.149 Die Überlassung des Kapitals könne nicht als fortdauernde

Leistung des Inhabers gewertet werden. 50 Außerdem stehe es dem Inhaber

frei, die Anleihe zu veräußern, so dass es an der für die außerordentliche Kündigung

erforderlichen Unzumutbarkeit eines Festhaltens am Vertrag fehle.151

Der erste Einwand ist allerdings nicht überzeugend, weil die bloße Überlassung

von Vermögen ohne Weiteres als Leistung in einem Dauerschuldverhält -

nis in Frage kommt.152 Der zweite Einwand betrifft die Frage des Vorliegens

eines außerordentlichen Kündigungsgrundes im konkreten Fall, stellt aber

nicht die Eigenschaft als Dauerschuldverhältnis und damit die grundsätzliche

Anwendbarkeit des § 314 BGB in Frage. Die ewige Anleihe ist daher als Dauerschuldverhältnis

i.S.v. § 314 BGB anzusehen.153

Fest steht im Ausgangspunkt, dass § 314 BGB in seinem Kern zwingendes

Recht darstellt154 und daher de lege lata in den Anleihebedingungen nicht abbedungen

werden kann. Dem Vorschlag in dem Diskussionsentwurf zu einem

neuen Schuldverschreibungsgesetz vom November 2004, bei ewigen Anleihen

auch den Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts zuzulassen, ist

hingegen mit Skepsis zu begegnen.155 Dies zum einen, weil das außerordentliche

Kündigungsrecht des §314 BGB auf dem Rechtsgedanken des §242

BGB beruht156 und es keinen Grund gibt, weshalb der Grundsatz von Treu

und Glauben bei ewigen Anleihen nicht gelten sollte. Zum anderen besteht für

einen Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts auch kein zwingendes

Bedürfnis, weil durch dieses der Eigenkapitalcharakter nach IAS 32

nicht gefährdet wird, wie sogleich zu zeigen ist. Einstweilen bleibt es aber ohnehin

dabei, dass § 314 BGB nach geltender Rechtslage nicht abdingbar ist.

Ein vollständiger Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts findet

sich in den Anleihebedingungen freilich auch nicht. Vielmehr werden die außerordentlichen

Kündigungsrechte sowohl des Inhabers als auch des Emittenten

lediglich konkretisiert. So enthalten die Anleihebedingungen zugunsten

des Emittenten in der Regel spezielle Kündigungsrechte bei Eintritt von gross

up-, Steuer-, Rechnungslegungs- und - soweit einschlägig - aufsichtsrechtlichen

Ereignissen, wie oben bereits dargelegt wurde.157 Desgleichen sehen einige

Anleihebedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Inhaber

im Fall der Liquidation, der Zahlungsunfähigkeit bzw. des -Verzugs

oder der Insolvenzeröffnung des Emittenten vor.158

149 Maier-Reimer, in: Baums/Cahn (Hrsg.), Die Reform des Schuldverschreibungsrechts,

2004, S. 129, 135.

150 Maier-Reimer (Fn. 149), S.129,135.

151 Maier-Reimer (¥n. 149), S.129,136.

152 BGHZ 119, 305 - Klöckner (Genussrechtsvertrag); BGH NJW 2002, 3237 (Überlassung

eines Grundstücks); Grüneberg,, in: Palandt, BGB (Fn. 62), § 314 Rdn. 5.

153 Zur Einordnung von Sozialpfandbriefen als Dauerschuldverhältnisse mit außerordentlichem

Kündigungsrecht LG Köln, ZIP 1994, 1520; auch der Diskussionsentwurf

zu einem Schuldverschreibungsgesetz von November 2004 (Fn. 66), S. 41,

lehnt die Auffassung, wonach Schuldverschreibungen keine Dauerschuldverhältnisse

darstellen und folglich kein Kündigungsrecht nach § 314 BGB bestehen soll,

ausdrücklich ab.

154 Einhellige Meinung vgl. nur RegBegr. zu § 314 BGB, BT-Drucks. 14/6040, S. 176;

Grüneberg (Fn. 152), § 314 Rdn. 3; MünchKommBGB/G^er, 5. Aufl. 2007, § 314

Rdn. 4.

155 Diskussionsentwurf (Fn. 66) § 9 Abs. 2 sowie S. 42.

steuer156

BGHZ 41,104,108; LG Köln, ZIP 1994,1520. .

157 Siehe I.

158 Vgl. Linde Finance B.V., § 9 der Anleihebedingungen (1.7. 2003).

159 Sester, ZBB 2006,443,451; Gaier (Fn. 154), § 314 Rdn. 4.

Nach richtiger Ansicht muss hinsichtlich der Frage der Unzumutbarkeit

einer Vertragsanpassung bzw. eines Festhaltens am Vertrag hier der Maßstab

des § 314 BGB gelten, der niedrigere Anforderungen stellt als derjenige

des Rechts der Störung der Geschäftsgrundlage, da es sich bei dem Kündigungsrecht

in Bezug auf ein Dauerschuldverhältnis um ein vertragsimmanentes

Lösungsrecht handelt.170 Dies zugrunde gelegt, kann es dann dahinstehen,

ob man das Kündigungsrecht § 314 BGB entnimmt oder § 313 Abs. 3 BG B .171

Der Umstand, dass der Inhaber auf liquide Mittel angewiesen ist, kann danach

zweifellos nicht zur Kündigung berechtigen, weil dies zu seiner persönlichen

Risikosphäre gehört.172 Es wird ohnedies in einem solchen Fall bereits an

der für die außerordentliche Kündigung erforderlichen Unzumutbarkeit eines

Festhaltens am Vertrag fehlen, weil der Inhaber die Anleihe veräußern und auf

diese Weise liquide Mittel erzielen kann.173 Auch eine Gefährdung von Gläubigerrechten

durch Restrukturierung des Schuldners (z.B. Verschmelzung mit

einem anderen Unternehmen) kann grundsätzlich nicht zu einem außerordentlichen

Kündigungsrecht führen, sofern in diesen Fällen ein Anspruch auf

Sicherheitsleistung nach § 22 UmwG in Betracht kommt.174

167 Ähnlich wohl auch Lutter in Bezug auf Genussrechte, Lutter (Fn. 134), §221

Rdn. 271. Dabei sind die Auswirkungen von Grundlagenentscheidungen auf Genussrechte

wegen deren Gewinnabhängigkeit noch stärker als auf ewige Anleihen.

168 Dazu Gaier (Fn. 154), § 314 Rdn. 14.

169 Grüneberg (Fn. 152), § 314 Rdn. 9; Gaier (Fn. 154), § 314 Rdn. 14.

170 BGHZ 133, 316 ff.; Grüneberg (Fn. 152), § 313 Rdn. 14.

171 Für einen Vorrang des § 313 Abs. 3 BGB wohl Begr. RegE BT-Drucks 14/6040,

S. 177; für einen differenzierenden Ansatz Gaier (Fn. 154), § 314 Rdn. 14 und Grüneberg

(Fn. 152), § 313 Rdn. 14.

172 Vgl. zum Genussrecht Habersack (Fn. 19), § 221 AktG Rdn. 90; Lutter (Fn. 134),

§221 Rdn. 270.

173 So auch Sester, ZBB 443, 451; ferner Lutter (Fn. 134), § 221 Rdn. 270 in Bezug auf

Genussrechte.

174 Gem. § 125 UmwG gilt § 22 UmwG für die Spaltung und gem. § 204 UmwG für

den Formwechsel entsprechend.

Aus:

Die Unternehmensfinanzierung durch

ewige Anleihen zwischen Gesellschaftsrecht

und Bürgerlichem Recht

Von S te fan Th omas

ZHR 171 (2007) 684-712

Ewige Anleihen sind Finanzierungsinstrumente, die eine Zwitterstellung

zwischen Eigenkapital und Fremdkapital einnehmen und daher sowohl mit

gesellschaftsrechtlichen Prinzipien als auch mit allgemeinen schuldrechtlichen

Grundsätzen im Einklang stehen müssen. Die Problematik ist dadurch gekennzeichnet,

dass einerseits die Unkündbarkeit Voraussetzung für die Einstufung

als Eigenkapital im Sinne der internationalen Rechnungslegung, des Ratings

und-soweit einschlägig - des Aufsichtsrechts ist, andererseits die Investoren

ein Interesse an der späteren Rückholbarkeit ihres Kapitals haben und infolgedessen

Vertragsmechanismen erforderlich sind, die trotz der rechtlichen

Unkündbarkeit nach einem bestimmten Zeitraum zu einer Rückzahlung führen.

Aus diesen Zwängen betreffend die Laufzeit ergeben sich besonders gelagerte

Fragestellungen hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit ewiger Anleihen

und der Vereinbarung von Kündigungsrechten sowie der Möglichkeit

der außerordentlichen Kündigung.