ARGENTINIEN MÖCHTE SEINE SCHULDEN
WEITERHIN ZAHLEN, WAS JEDOCH VERHINDERT WIRD
und verringert di® Arbeitslosigkeit sowie die Schuldenlast bis zu einem Punkl an der:' die Staatschuld mit dem Prwatsektor in ausland«scher Währung heute 8% des
Brutlolnlandsproduktes nicht übersteigt
Der Prozess der Restruktunerung der Verbindlichkeiten. deren Zahlung 2001 ausblieb, dauert bis heute an. Auf diesem schwierigen Weg wurden die Verbindlichkeiten
mrt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vollständig beglichen, es wurde e-.ne Einigung mit den Gläubigem m Bezug auf die Entscheidungen des Internationalen
Zentrums zur Beilegung von Invesiitionsstreifjgkeiten (ICSID) erreicht. d*> Vorbindt>ch Keilen mit internationalen Organismen wie der Interamerikanischen
Entwicklungsbank. der Weitbank und der Andengemcmschaft wurden beglichen. Zudem wurde kürzlich mit dem Pariser Club eine Zahlung der Verbindlichkeiten
innerhalb von sieben Jahren vereinbart und andererseits wurde eine Zahlung an das Unternehmen REPSOl aufgrund der Wiedererlangung von 51% des Aktien des
Unternehmens YPF vereinbart
Ohne Zworfel war das großto Problem die Einigung mit den lausenden von Gläubigern, die 81 Milliarden US-Dollar repräsentierten, dessen Zahlung ebenfalls 2001
ausblieb Argentinien hat drese Aufgabe jedoch erfolgreich bewältigt. Nach langen Verhandlungen. Beratungen mrt den Gläubigem und der Anwendung des Grundsatzes
dos guten Glaubens wurde ein fre/williger Austausch der nicht gezahlten Anleihen für neue Anleihen mit einem Abschlag, einem längeren Zahlungsziel und einem
genngeren Zinssatz vereinbart, was die Erfüllung der esngegangenen Verbindlichsten realistisch machte. Der Austausch wurde 2005 und nochmals 2010 angeboten
und erhielt eine Zustimmung von 92.4% der Gläubiger. Ein Schlüssel zum Erfolg war dio bei diesen Operationen übliche Klausel, dass diejenigen, die dem Angebot nicht
zugesümm: haben (hoWoutsj, weder nach argentinischer Rechtsprechung noch nach den Bedingungen der Anleihen bessere Konditionen erhalten können, als
diejenigen, die zugestimmt haben. Seit dem'Jahr 2003 wurden mit Unterstützung des gesamten argentinischen Volkes alle fälbgen Verbindlichkeiten von mehr als 190
Milliarden US-Dollar pünktlich gezahlt, obwohl das Land keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten hatte.
7,6% dos Inhaber der Anleihen haben der Umschuldung nicht zugestimmt. Die Geierfonds, weiche das sie begünstigende Urteil erlangt haben, waren ursprünglich keine
Gläubiger Argentiniens, sondern kauften Anleihen in Default zu Schleuderpreisen, um später gegen das Land vor Gericht zu ziehen und enorme Gewinne zu erzielen.
Der Fonds NML von Paul Singer zahlte 2008 beispielsweise lediglich 48.7 Millionen US-Dollar für die Anleihen in Default. Das vorliegende Urteil des Richters Griesa
spricht dem Fonds nun einen Betrag von etwa 832 Millionen US-Dollar zu. das heißt einen Gewinn von 1608% in nur sechs Jahren.
Argentinien legte Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Richters erster Instanz in New York Thomas Griesa ein. welche das Land verpflichten, am 3Q.06.20A4. das
heißt btn der nächsten Fälligkeit der Zahlung von restruktunerten Anleihen. 1.5 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Gleichwohl wird aeschatzL dass der Wart der Anleihen
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he»£U bei Jer nächsten Fälligkeit Oer Zahlung von restruktunerten Anleihen, 1.5 Milliarden US-Doilar zu zahlen. Gleichwohl wird geschätzt, dass der Wert der Anleihen.
<tai nicht Tei* des Austausches sind. 15 Milliarden US-Dollar betragt, was mehr als 50% der Devisenreserven des Landes entspricht. Das Urteil des Richters Griesa würde
Argentinien in einen neuerlichen Zahlungsaustall treiben. da Argentinien unmittelbar 15 Mffltarden US-DoBar zahlen müsste, falls es die Summe von 1.5 Milliarden
US-DoBar begleichen sollle Noch schlimmer, aufgrund der argentinischen Gesetze und der Bedingungen der restrukturierten Anleihen (RUFO) würden alle weiteren
Inhaber von Anteilen die gleiche Behandlung verlangen wie die Geicrfonds. was zu Kosten von mehr als 120 Milliarden US-DoBar führen würde Sollten die Geierfonds
jedoch ke«ne Zahlung erhalten, verbietet das Unoil des Richters Gnesa <1er Republik Argentinien dte Zahlungen an jene 92.4% der Gläubiger zu leisten, welche der
Umschuldung zuges tirnmt haben. In desem Zusammenhang hat der Richter die Bank of New York und weitere Stelten angewiesen, keine Zahlungen vorzunehmen.
Zusammenfassend lasst sich feststeSen emo Zahlung an die Ge-ertonds fuhrt zur Zahlungsunfähigkeit. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, fuhrt das Urteil des Richters
Griesa dazu, dass d e Rechte der Gläubiger gefährdet s.nd, ihre Zahlung für die 2005 und 2010 restrukturiertcn Verbindlichkeiten zu erhalten.
D10 Geierfonds haben M onon von US-Dollar für Lobby und Propaganda aufgewondet um d « Welt davon zu überzeugen, dass Argentinien seine Verbindlichkeiten
nicht zah t und nicht zu Verhandlungen boreit ist. Jedoch <st genau das Gegenteil der Fall Der Weg aus der Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2003 mit gleichzeitigem
Schuldenabbau wurde e>gentiich durch Verhandlungen und Zah'ungen ermoglichl Alfcentinten halt auch heute d.e MogKhkeit zu einer Restruktunerung für alle offen, die
das Pnnzip der Gloichhei! respektieren Die Entscheidung de* Justiz der Vereinigten Staaten von Amerika, die 1.6% der Inhaber von Anleihen begünstigt, welche darauf
spezialisiert sind. Gerichtsverfahren zu führen, gefährdet die Restruktunerung der Varc ndfechfcotten. weiche die frerw.llige Zustimmung von 92.4% der Gläubiger erhielt.
De Auslegung des Gesetzes, auf welches s>ch der Richter Gnesa beruft, wurde von verschiedensten Serien kritisiert: den Regierungen von Frankreich. Mexiko. Brasilien
und Uruguay, der Cl0artngg0se«scha(: Eurocloar und dom Fonds Fintech Kntik kam ebenso von Joseph Stigitz. Anne Kruger. Nouriel Roubini. dem CELAC, G24. G77
und 106 britischen Pariamentanom. Selbst dio Regierung der Verewigten Staaten vor Amenka und der IWF äußerten ihre Besorgnis über die weltweiten Auswirkungen
der Angelegenheit.
Dieses Urteti ist eine Gefahr für A/gentn en. aber auch für jedes andere Land, das beabsichtigt soino Verbindlichkeiten zu restruktuneren. Aufgrund dos inländischen
Rechts eines jeden Landes sind im Falle eines Zahlungsausfalis alle weiteren Gläubiger verpfbehtet. oiner Restruktunerung zuzustimmen, sofern 66% der Gläubiger eine
Vereinbarung annehmen. Da ke.n rechtlicher Rahmen für d e Zahlungsunfähigkeit «itv - rjouvofdnon Staates besieht, würde das bedeuton. dass selbst im Fall der
Zustimmung von 99.9*4 cm Anteil von 0.1% die gesamle Restruktunerung ungültigfW'.chen konnte.
Die Auffassung Argentiniens ist klar Wir erwarten owe genchtlicho Entscheidung, d« gerecht« und ausgewogene Verhandlungsbedingungen schafft, um dieses
langwierige, schmerzhafto und von einer Weinen Gruppe von gierigen Spekulanten I» - .^gerufene Verfahren zu lösen, welches das argentinische Volk beeinträchtigte,
beeinträchtigt und beeintrachbgon wird.
PRÄSIDIALAMT DER NATION
REPUBLIK ARGENTINIEN
Kontakt: Analfa Rach Tel: ♦ 5411 4114-9595 Email: pdvada@jefatura.gob.ar
AUSSENMINISTERIUM Esmeralda 1212, C A B A. C1007ABR. Republik Argentinien
Tel ♦ 54 (11)4819-7000 in'ogcancüena.gob.ar httpy/www.mfocic.gov.ar/
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