WISSENSCHAFT: ZEW-Präsident Clemens Fuest schlägt Insolvenzordnung für Staaten vor
Das griechische Dilemma
MANNHEIM. Wenn es nach Clemens Fuest geht, dann braucht Europa eine Insolvenzordnung für angeschlagene Staaten. Denn ohne ein solches Verfahren bremst die hohe Verschuldung künftiges Wachstum und verhindert damit wiederum eine Verringerung der Schuldenlast. Das sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.
Die EU habe im Falle Griechenlands zu lang mit einer Umschuldung gewartet und befinde sich nun in einem Dilemma. Eine weitere Sanierung werde von der Politik verhindert. Und gleichzeitig sei es für das Land unmöglich, von seiner Verschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunter zu kommen.
Eine Insolvenzordnung müsse, so Fuest, noch nicht einmal angewendet werden. Ihre Existenz reiche schon aus, um die Beschränkung von Finanzhilfen glaubhaft zu machen und Reformverweigerung zu sanktionieren. "Wir müssen in der Lage sein, einem Land damit zu drohen, es bei Zuwiderhandlung in die Restrukturierung zu schicken." Außerdem werden mit einer Insolvenzordnung Gläubiger risikobewusster. "Es muss eine klare Erwartung im Markt geben, dass es ein Risiko gibt, wenn man Anleihen hoch verschuldeter Länder kauft." Die damit einhergehenden hohen Zinsen würden wiederum die betroffenen Staaten zu einem verantwortlichen Umgang mit Staatsfinanzen und zu Reformen anhalten.
Die Alternative eines Euro-Austritts von Griechenland hält Fuest für gefährlich. Das Land müsse mit dramatischen Anpassungsreaktionen rechnen. Erst spät werden sich günstige Währungskurse auswirken. Außerdem würde bei einem Austritt die Euro-Zone wieder in das Fadenkreuz von Spekulanten geraten, die Länder wie Portugal in Schieflage bringen könnten.
Fuest hat angesichts der Debatte um mehr Flexibilität bei der Anwendung des Euro-Stabilitätspakts auch vor einer Abkehr von der Sparpolitik gewarnt. Frankreich und Italien fordern derzeit Wachstumsimpulse. Fuest wertet die Forderungen aus Rom und Paris als Versuch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Das sei der falsche Weg: "Vor drei bis vier Jahren haben viele gesagt, wir würden uns zu Tode sparen. Wenn das stimmen würde, gebe es jetzt keine Erholung im Euroraum. Aber es gibt sie." mir/dpa
Genau Herr Fuerst, damit die Staaten noch ungehemmter Schulden machen koennen und dem kleinen Anleger noch schneller und einfacher in die Tasche fassen koennen als eh schon.
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