Kampf gegen StaatspleiteArgentinien hat noch 30 Tage
Noch 30 Tage hat Argentinien, um eine Staatspleite zu vermeiden. Am Montag bekräftigte das Land in ganzseitigen Zeitungsanzeigen seinen Zahlungswillen. Verhandlungen laufen.
Schwere Zeiten für Argentiniens Präsidentin Kirchner
An diesem Montag läuft die Frist für Argentinien ab. Denn eigentlich sind die Zinsen auf eine Staatsanleihe fällig. Doch nach einem amerikanischen Gerichtsurteil darf das Land erst zahlen, wenn es Altschulden bei einem amerikanischen Hedgefonds beglichen hat. Aber Argentinien will nicht einfach so zahlen. Das Land fürchtet Nachforderungen weiterer Alt-Gläubiger. Diese könnten die Hälfte der Reserven des Landes aufzehren, so Wirtschaftsminister Axel Kicillof.
Noch ist nichts passiert. Selbst wenn die Zahlung am Montag nicht erfolgt, was wahrscheinlich ist, so hat Argentinien 30 Tage Zeit, die Zinsen nachzuzahlen und den Zahlungsausfall auf diese Weise zu heilen.
Argentinien versucht nun über Verhandlungen einen nach Auffassung der Regierung tragbaren Kompromiss zu erreichen. Während man über einen vom Gericht eingesetzten Vermittler mit den Gläubigern verhandelt, hat das Land seine Zahlungsbereitschaft bekräftigt: in einer Regierungserklärung und auch in ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen. Grund ist, dass es gerade in Deutschland noch vergleichsweise viele Alt-Gläubiger gibt, die den Umschuldungen seinerzeit nicht zugestimmt hatten. Argentinien sei bereit, unter „gerechten, ausgewogenen und legalen Bedingungen“ alle Gläubiger auszuzahlen.
Die führenden Ratingagenturen haben signalisiert, abzuwarten, ob die Verhandlungen während der einmonatigen Gnadenfrist zum Erfolg führen, bevor sie die argentinischen Anleihen als „Zahlungsausfall“ einstufen.
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Der Fall könnte auch Auswirkungen auf andere hoch verschuldete Staaten haben, daher beobachten weltweit Regierungen den seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Argusaugen. Die Bundesregierung warnte Argentinien ebenfalls vor einem Zahlungsstopp. Die argentinische Regierung hatte erst im Mai mit den staatlichen Gläubigern (“Pariser Club“) die Rückzahlung von 9,4 Milliarden Dollar vereinbart, von denen 2,6 Milliarden Deutschland zustehen.
Auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sollte am Montag in Washington der Fall Argentiniens zur Debatte stehen, um gegebenenfalls am Donnerstag auf Ministerebene weitergeführt zu werden. Argentinien fordert eine internationale Regelung zur Stabilität der staatlichen Umschuldungen.
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