Russlands schwarze Liste„Wahllos und amateurhaft“
In Berlin herrscht Empörung, aber auch Verwunderung über die Namen, die sich auf der russischen Einreisesperrliste finden. Die Zusammenstellung gibt Rätsel auf.
30.05.2015, von MARKUS WEHNER, BERLIN, UND MAJID SATTAR, DNIPROPETROWSK
Besuch unerwünscht: der russische Präsident Wladimir Putin Ende Mai in Moskau
Eine „Schwarze Liste“, mit der Russland europäischen Politkern die Einreise verwehrt, hat am Samstag für Empörung in der EU gesorgt. Unter den 89 aufgeführten Personen befinden sich acht Deutsche. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte während einer Reise in der Ukraine, das Vorgehen Russlands sei „nicht besonders klug“. Es wäre es das Mindeste gewesen, „den Betroffenen Mitteilung zu machen, welche Vorbehalte gegen sie überhaupt bestehen“. In einer Zeit, in der sich Berlin darum bemühe, den Konflikt mit Russland zu entschärfen, sei das Einreiseverbot, kein Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Sperrliste war am Mittwoch vom russischen Außenministerium an die EU-Delegation in Moskau übergeben worden. Moskau reagierte damit auf die entschiedenen Proteste des Auswärtigen Amtes und der Deutschen Botschaft Moskau, nachdem dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) am 24. Mai die Einreise am Moskauer Flughafen verweigert worden war. Mit der informellen Übergabe der Liste wollten die Russen, so erfuhr die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus der Bundesregierung, ähnliche Vorfälle zukünftig vermeiden.
Ohne Rücksprache mit russischen Botschaftern erstellt?
Die Liste wird in Berlin als „eher wahllos und amateurhaft zusammengestellt“ betrachtet. Sie gilt als Retourkutsche für die Einreiseverbote, die von der EU gegen Russen ausgesprochen hatte, die direkt oder indirekt für die Krim-Annexion und den Konflikt im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Man nimmt an, dass sie vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB ohne Rücksprache mit den russischen Botschaften in Europa erstellt wurde. Auch finden sich darauf auffällig viele Politiker, die aktuell gar nicht mehr im Amt sind oder andere Funktionen übernommen haben, beispielsweise der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt und der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg.
So ist dort der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs aufgeführt, der gerade nicht zu den schärfsten Russland-Kritikern gerechnet wird. Das gilt auch für Wellmann. Der Außenpolitiker hatte sich in Moskau sogar mit einem engen Berater Putins, Sergej Glasjew, treffen wollen, der als Strippenzieher der Moskauer Ukraine-Politik gilt und deshalb selbst auf der europäischen Sanktionsliste steht. Eigentlich ist Moskau an solchen Kontakten interessiert, um zu zeigen, dass die sanktionierten Politiker nicht wirklich isoliert sind.
Kritik gegenüber Moskau als Kriterium
Wellmann landete offenbar auf der Liste, weil er Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist. Als heikel gilt auch, dass der zukünftige Europa-Berater Angela Merkels, Uwe Corsepius, auf der Liste geführt wird. Er war bisher Generalsekretär des Rates der EU. Auch die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Karin Suder, ist dort genannt, obwohl sie in ihrem Geschäftsbereich mit Russland nichts zu tun hat.
Auffällig ist aber auch die hohe Zahl von Einreiseverboten für Personen aus Ländern, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine besonders kritisch bewerten. So nimmt Polen mit 18 Personen den Spitzenplatz ein, gefolgt von Großbritannien mit neun Personen, sowie Schweden, Estland und Deutschland mit jeweils acht. Gar nicht von Einreiseverboten betroffen sind dagegen Staaten, die sich nachsichtig mit der russischen Ukraine-Politik zeigten. So bleiben unter anderen Italien, Ungarn, Zypern oder die Slowakei von Einreiseverboten verschont.
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