Griechenlands SchuldenkriseTsipras setzt sich gegen Partei-Ultras durch
Viel knapper als gedacht entscheidet Griechenlands Regierungschef eine wichtige Abstimmung auf dem Syriza-Parteitag für sich. Sein Regierungssprecher verspricht sodann, auch weiter Kredite des IWF zu tilgen.
25.05.2015
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras muss auch in der eigenen Syriza-Partei Widerstände überwinden.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich gegen Widerständler in seiner eigenen Syriza-Partei vorerst durchgesetzt. Am Wochenende stimmte das Zentral-Komitee der linken Bewegung gegen den Antrag der extremen Plattform, die Verhandlungen mit den Gläubigern abzubrechen und den Schuldendienst einzustellen. Allerdings fiel das Ergebnis mit 95 zu 75 Stimmen deutlich knapper aus als zuvor erwartet - wobei dem Gremium mehr als 300 Parteimitglieder angehören, viele aber bereits auf dem Weg nach Hause in die Provinzen gewesen sein sollen, als die Abstimmung am Abend erfolgte.
Stattdessen verabschiedete das Zentral-Komitee einen von Mitarbeitern des Ministerpräsidenten angefertigten Beschluss. Darin heißt es, wer im In- und Ausland glaube, er könne Griechen demütigen, der spiele „mit dem Feuer“. Dies bedeute jedoch nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. Diese Formulierung, die Tsipras selbst in Reden häufig verwendet, gilt als Schlüsselsatz, weil hier klar ein Kompromiss für möglich erklärt wird.
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Varoufakis und Schäuble fordern Entgegenkommen
Seitdem Tsipras die Verhandlungen im Schuldenstreit stärker an sich gezogen hat und nun vieles darauf hindeutet, dass es in nächster Zeit zumindest eine vorübergehende Lösung gibt, mehren sich kritische Stimmen aus seinem eigenen Lager. Tendenziell werden ein Viertel der Zentral-Komitee-Mitglieder dem radikalen Flügel zugerechnet und rund 30 der 149 Abgeordneten der Syriza-Fraktion im griechischen Parlament.
Tsipras selbst, der in der griechischen Regierung die Richtung vorgibt, gilt als pragmatischer und zu Kompromissen mit den Gläubigern bereit. Er steht aber unter Druck, seine im Januar an die Macht gekommene Bewegung möglichst geschlossen zu halten, obwohl er sich von zentralen Wahlversprechen wird verabschieden müssen. In griechischen Medien macht nun vereinzelt ein Szenario die Runde, wie er sich die Mehrheit und Unterstützung sichern könnte: durch die Drohung mit Neuwahlen. Er könnte Abweichlern signalisieren, sie im Falle einer abermaligen Parlamentswahl auf abgeschiedene Listenplätze zu setzen. Nach Umfragen würde er eine Wahl wieder gewinnen - noch höher als beim letzten Mal, und gerade auch mit Versprechen, einen Kompromiss mit den Geldgebern zu schließen.
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Unterdessen versicherte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis, sein Land wolle weiter fristgerecht Zinsen zahlen und Kredite tilgen. „In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen“, sagte er. Am Wochenende hatte der griechische Innenminister Nikos Voutsis dem Internationalen Währungsfonds gedroht, eine am 5. Juni fällige Rate im Volumen von 300 Millionen Euro nicht zu überweisen, weil das Geld nicht da sei. Außerdem gaben sowohl der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Interviews, in denen sie jeweils von der Gegenseite verlangten, im Schuldenstreit mehr Entgegenkommen zu zeigen.
Wie lange Griechenland noch ohne weitere Hilfen zahlungsfähig bleibt, darüber ranken sich seit Wochen Spekulationen. Sie haben zugenommen, seitdem das finanziell klamme Land für die zuletzt fällige Überweisung an den Währungsfonds Mittel von einem speziellen Notfall-Konto beim IWF selbst verwendete.
Am Dienstag verhandeln Vertreter der griechischen Regierung mit Experten des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank („Brüssel-Gruppe“) in Brüssel weiter.
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