Donnerstag, 28. Mai 2015
Schäuble überrascht "Fortschritt"Griechenland ist "geopolitisches Risiko"
Regierungschef Tsipras sieht sein Land im Schuldenstreit vor einer Einigung mit den internationalen Geldgebern. Bundesfinanzminister Schäuble verwundert das: "Genaues weiß man nicht." Sicher scheint aber: Das Problem Athen ust ein globales.
Einigung im Schuldenstreit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Aussagen aus Griechenland widersprochen, die Verhandlungen der Geldgeber mit dem Land stünden kurz vor einem Abschluss. Die Verhandlungen seien noch nicht sehr viel weitergekommen, sagte er der ARD. "Genaues weiß man nicht", erklärte Schäuble auf die Frage nach der Finanzlage des Landes.
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Man höre ja immer aus Griechenland positive Nachrichten. "Allerdings in der Sache sind die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung noch nicht sehr viel weiter gekommen," so Schäuble. "Deswegen bin ich immer ein bisschen überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung." Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor die Einschätzung geäußert, Griechenland stehe kurz vor einer Einigung mit seinen internationalen Geldgebern.
"Geopolitisches Risiko"?
Schäuble verteidigte das Vorgehen der Geldgeber auch erneut gegen Kritik. "Was wir machen, entspricht dem internationalen Standard und den internationalen Erfahrungen", sagte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem man eng zusammenarbeite, habe "mehr Erfahrungen als irgend jemand sonst, wie man Staaten, die lange über ihre Verhältnisse gelebt haben, wieder so restrukturiert, dass sie auf die Beine kommen".
Indes behandeln Schäuble und die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum nicht mehr nur als wirtschaftliches, sondern zusammen mit der Lage in der Ukraine als geopolitisches Risiko. Ein deutscher Spitzenbeamter sagte nach Auftaktberatungen der G7: "In der letzten Runde ging es um geopolitische Fragen - um die Ukraine und - kurz - auch Griechenland."
Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Bürgerkrieg zwischen russlandfreundlichen Separatisten, ukrainischen Regierungstruppen und Milizen. Beobachter gehen davon aus, dass die Separatisten von Russland unterstützt werden, die eine stärkere West Integration der Ukraine verhindern wollen.
Griechenland, dessen Streit mit seinen europäischen und internationalen Gläubigern seit Monaten ohne greifbares Ergebnis verläuft, sucht seit einiger Zeit demonstrativ die Nähe Russlands. Russland ist seit der Annexion der Krim 2014 von den Beratungen der führenden Industrienationen ausgeschlossen. Zuvor hatte es seit 1998 teilgenommen, wodurch das Gremium zur G8 geworden war.
Quelle: n-tv.de , bad/DJ/dpa
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