Liste im InternetSteuerpolitiker kritisieren Schweizer Namens-Veröffentlichung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt Namen verdächtigter Steuerhinterzieher ins Internet. In der deutschen Politik mehrt sich die Zahl der Kritiker. Ein Grünen-Politiker sieht dadurch Bürgerrechte verletzt.
26.05.2015
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans will die veröffentlichten Namen nutzen, sagt er.
Die Kritik daran, dass die Schweiz Namen vermeintlicher Steuerbetrüger ins Internet stellt, wächst: Nach zwei deutschen Länderfinanzministern tadelt auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold das Vorgehen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Er sieht darin einen Verstoß gegen Bürgerrechte.
„Das geht einen Schritt zu weit“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“. Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt. „Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen.“
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Die Schweizer Steuerverwaltung rechtfertigte ihre Vorgehensweise am Wochenende in der Schweizer „Sonntagszeitung“ damit, dass sie von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft würde. Da sie Betroffene darüber informieren müsse, bleibe ihr nichts übrig, als Betroffene neuerdings auf diesem Wege darüber in Kenntnis zu setzen.
„Nicht zu bedauern“
Viele Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Russland, wollen wissen, wie viel Geld vermeintliche Steuerbetrüger in der Alpenrepublik vor dem heimischen Fiskus verstecken. Aber: „Es ist schon speziell, dass man den Namen einer von einem Amtshilfeersuchen betroffenen Person outet“, gibt Alexandre Dumas von der Eidgenössischen Steuerverwaltung selbst zu.
Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht das ebenfalls kritisch: „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen.“ Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekannt gewesen sei. Zahlen zu Verfahren, Fällen und auch Vergleichszahlen aus früheren Jahren konnte das Finanzministerium in Stuttgart zunächst nicht nennen.
Nordrhein-Westfalen will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. „Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen“, ließ der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilen.
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Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe unter Steuerhinterziehern auslösen werde, „die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern“, sagte Walter-Borjans weiter. „In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern.“
Das Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts zeigt frei zugänglich zahlreiche „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe“. Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweiz den Steuerfahndern anderer Länder Amtshilfe leisten werde. Und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich seien. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.
Zu finden sind neben Namen aus Deutschland auch solche aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle jedoch nur mit Initialen - den Vereinigten Staaten.
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