Ukraine will Milliarden nicht zurückzahlen
Krise
Ein neues Gesetz ermöglicht der Ukraine die Rückzahlung von Auslandsschulden zu verhindern. Experten warnen vor Konsequenzen. Kein Investor bei Verstand werde dem Land mehr Geld leihen.
28.05.2015
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Gläubiger der Ukraine müssen um ihre Milliardenkredite für die fast bankrotte Ex-Sowjetrepublik fürchten. Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Donnerstag Medien zufolge ein Gesetz, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.
Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Das neue Gesetz solle die Verhandlungen beleben, hatte Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt.
Schritt in die Staatspleite
Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Russland als einer der grössten Gläubiger des Ukraine fürchtet um Milliarden. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem «Schutz nationaler Interessen» sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken.
Kommentatoren meinten, dass kein Investor bei Verstand dem Land noch einen Kredit gebe. Poroschenko, der neben anderen Unternehmen das Süsswarenimperium Roshen betreibt, hatte seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr sein persönliches Einkommen im Vergleich zu 2013 versiebenfacht. Er rief Geldgeber zu Investitionen auf und lobte die Ukraine trotz der Risiken durch das Kriegsgebiet Donbass als lukrativen Standort.
(sda/gku)
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