KommentarZu den Griechen fällt mir nichts mehr ein
Nach über fünf Jahren Griechenland-Rettung ist die Schuldenlast dort so hoch wie nie zuvor. Unsere Ratlosigkeit könnte hochgefährlich werden. Der Verfall der rechtlichen und moralischen Normen in Europa schreitet fort. Ein Kommentar.
30.05.2015, von RAINER HANK
Aufgegebene Getreide-Silos vor dem höchsten Berg Griechenlands - dem Olymp
Seit nunmehr über fünf Jahren wird Griechenland von der Europäischen Union mit billigem Geld gepäppelt. Gläubiger verzichten auf Forderungen, Politiker verzichten auf Nachtschlaf, und Sparer verzichten auf Zinsen. Doch die ganze Solidarität läuft ins Leere; Erfolge sind nirgends zu sehen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden der Griechen sind, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, so hoch wie nie zuvor, statt einer Wachstumserholung gibt es wieder Rezession, und die Arbeitslosenquote des Landes liegt bei 25 Prozent.
Schlimmer noch: Nicht nur die subjektive Stimmung, auch die objektive Lage im Land ist desaströs. Aus Angst vor dem Zusammenbruch plündern die Bürger ihre Eurokonten. Wäre Griechenland ein Drittweltland, spräche man von „failed state“, einem gescheiterten Staat, der selbst die Basisfunktionen der Staatlichkeit nicht mehr garantieren kann. „Zeit kaufen“, lautete die Beruhigungsformel aller Hilfsprogramme von Zentralbank und Eurogruppe, mit der man um Zustimmung bei den Gebern buhlte. Jetzt sieht es so aus, als seien Zeit und Geld verspielt worden.
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Haben wir das alles nicht längst gehört? Gewiss. Zu Griechenland fällt mir nichts mehr ein, ließe sich in Abwandlung eines berühmten Satzes von Karl Kraus abwiegeln. Doch genau diese Ratlosigkeit der zweiten Ordnung könnte hochgefährlich werden, wenn jetzt im Juni sich alle Konflikte wieder schürzen, weil den Griechen das Geld zum Schuldendienst fehlt, die Gläubiger aber aus gutem Grund Hilfsgelder zurückhalten, solange jegliche Reformzusagen ausbleiben. Einerlei, ob das Land dann ziellos aus dem Euro hinausstolpert oder abermals mit halbherzig durchgereichtem Überbrückungsgeld in einen noch labileren Zustand gebracht wird – beides mag man sich nicht wirklich vorstellen.
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Wer auf die Regeln pocht, wird als „Dogmatiker“ beschimpft
Längst stehen sich auch in der ökonomischen Debatte zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Die einen – sie halten sich selbst für Pragmatiker und wissen, dass sie zahlenmäßig in der Mehrheit sind – behaupten lautstark, Austerität sei nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems. Griechenland habe bereits einen schmerzhaften Anpassungsprozess hinter sich und Staatsausgaben gekürzt – ohne sichtbare Erfolge. Deshalb plädieren sie für weitere Wachstumsprogramme (vulgo: noch mehr verlorene Kredite), fordern einen abermaligen Schuldenerlass und den Abschied von den starren Maastricht-Kriterien. Wo sich ohnehin niemand an Regeln halte, könne man die Regeln auch gleich über Bord werfen, heißt die Devise, die Hilflosigkeit und Resignation als flexiblen Pragmatismus verkauft.
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Die anderen – von den Pragmatikern absichtsvoll als Dogmatiker beschimpft – pochen darauf, dass Regeln gelten, Verträge einzuhalten und Schulden zurückzuzahlen sind, weil andernfalls Glaubwürdigkeit verloren geht und jeglicher Anreiz zu Reformen fehlt. Sie erinnern daran, dass am Anfang der griechischen Krise nicht ein böswillig oktroyiertes Austeritätsprogramm stand, sondern ein Staat, der auf Pump seinen Bürgern Wohltaten bescherte und, seit die Gläubiger ihr Geld wieder zurückhaben wollen, unter verschiedenen Regierungen von rechts bis links die meiste raffinierte Energie seiner Wirtschaftspolitik in Programme der Konkursverschleppung steckt.
Die Idee von Europa ist beschädigt
Kein Wunder, dass die Mehrheit der Politiker sich lieber mit den Pragmatikern umgibt. Das macht einen in der Öffentlichkeit sympathisch, während sich die Kosten in Grenzen halten, solange es um das Geld anderer Leute geht. Kein Wunder, dass die Deutschen, denen auch abgesehen von ihrer bösen Vergangenheit der Ruf der Prinzipienreiterei vorauseilt, sich nicht noch unbeliebter als ohnehin schon machen wollen, zumal die Kosten des Grexit ebenso wenig zu berechnen sind wie jene der fortgesetzten Retterei.
Gewiss ist somit nur eines: Der Verfall rechtlicher und moralischer Institutionen und Normen, wonach eine Staatengemeinschaft sich an Regeln halten sollte, die sie sich selbst gegeben hat, wird fortschreiten. Das hat jetzt schon die Idee von Europa so sehr beschädigt wie nichts zuvor. Jene, die Europa retten wollten, können sich der Verantwortung für diesen Schaden nicht entziehen.
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