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Dienstag, 16. Oktober 2012

Merkel verlangt Preis für Griechenland-Rettung


EU-VERTRAGSREFORMMerkel verlangt Preis für Griechenland-Rettung

Sie wollen Griechenland mit aller Macht in der Eurozone halten, aber nicht ohne Gegenleistung: Finanzminister und Kanzlerin fordern eine Fiskalunion mit weitreichenden Änderungen - auch der europäischen Verträge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).Quelle: dpa
BerlinDie Bundesregierung will als Gegenleistung für Zugeständnisse bei der Lösung der aktuellen Griechenland-Krise eine Reform der EU-Institutionen durchsetzen. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion gehen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Rückflug von seiner fünftägigen Asienreise. "Wir werden dazu auch an der einen oder anderen Stelle die europäischen Verträge ändern." Diese Forderung werde Deutschland beim EU-Gipfel am Donnerstag auf den Tisch legen.
"Wenn ich das vorschlage, können Sie davon ausgehen, dass dies mit dem Kanzleramt abgestimmt ist", sagte Schäuble. Auf seiner Reise hatte er bereits in Singapur angekündigt, dass die Bundesregierung einen Staatsbankrott Griechenlands unbedingt abwenden will. Das erfordert nach Meinung der Troika-Experten von EU-Kommission, EZB und IWF in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich etwa 20 Milliarden Euro. Die EU-Vertragsreform ist nun der Preis, den Deutschland von seinen Euro-Partnern für eine Lösung verlangt.

Schäuble will vor allem den Währungskommissar stärken. Er soll mindestens so viel Macht bekommen, wie sie heute der Wettbewerbskommissar hat: Dieser kann zum Beispiel in Beihilfeverfahren Fusionen untersagen und dies auch allein durchsetzen. Der Währungskommissar soll künftig Haushaltspläne, die absehbar zu einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt führen könnten, ablehnen und Nachbesserungen verlangen können. "Darüber soll er allein entscheiden“, sagte Schäuble.
Bisher kann Währungskommissar Olli Rehn nur mit Unterstützung aller EU-Kommissare einem Land Nachbesserungen für seinen Etat empfehlen. Schäuble will, dass aus dem Empfehlungs- ein Anweisungsrecht wird. Wo das Land dann zusätzlich spart oder ob es die Steuern erhöht, soll weiter allein das nationale Parlament entscheiden.

KANZLERIN IN ATHENSo protestieren die Griechen gegen den Merkel-Besuch

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Bei ihrem Gipfel ab Donnerstag wollen die EU-Regierungschefs über Möglichkeiten einer vertieften Integration der Euro-Zone beraten. Grundlage ist ein Bericht der vier EU-Präsidenten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die Vorschläge Schäubles, die dieser im Kreis der EU-Finanzminister vorgestellt hat, zu seinem Ärger bisher nicht in den Zwischenbericht aufgenommen. Statt dessen finden sich darin auch Vorschläge, die Deutschlands Regierung ablehnt - etwa ein Schuldentilgungsfonds.


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